Stand: 30.01.2018 15:50 Uhr

Auf Umweltbeichte muss Kursänderung folgen

EU-Umweltkommissar Karmenu Vella hält die von Deutschland und anderen Mitgliedsstaaten versprochenen Maßnahmen gegen die Luftverschmutzung für nicht ausreichend. Die positiven Vorschläge genügten nicht. Die Standards zur Luftreinhaltung würden weiterhin überschritten. Er beabsichtige weiter, eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof einzureichen. Bis nächste Woche könnten die Mitgliedsstaaten ihre Zusagen aber noch vervollständigen. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sagte, Deutschland habe Fortschritte im Kampf gegen die Luftverschmutzung in Städten gemacht. Sie räumte aber ein, dass die Bundesrepublik bei diesem Thema noch nicht da sei, wo sie sein müsse.

Ein Kommentar von Ralph Sina, NDR Info Korrespondent in Brüssel

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Die Umrüstung der Diesel-Pkw bleibt ein nicht enden wollendes Trauerspiel, so Ralph Sina.

Brüssel wird zum Beichtstuhl der deutschen Automobilindustrie und der deutschen Umweltpolitik. Im Büßergewand kam am Montagabend VW-Boss Matthias Müller ins EU-Viertel - und statt den Wolfsburger Konzern in der Europa-Hauptstadt als Verkörperung des Absatzwunders in höchsten Tönen zu preisen, sah sich Müller gezwungen, in Sack und Asche aufzutreten.

Eine Selbstanklage von VW

Was als glitzernder Neujahrsempfang im Renaissance-Palast neben der EU-Kommission geplant war, geriet zur Selbstanklage des Konzerns. Von widerwärtigen Praktiken sprach Müller, unentschuldbar, unethisch. Die Begriffe Abgasversuche, Affen und Menschen, die vermied der Vorstandsboss. Dann wäre die Wahrheit zu konkret geworden.

Die VW-Beichte in Brüssel sollte gepflegt konsumierbar sein - und unmerklich übergehen in die Botschaft: Alles wird gut, es braucht nur etwas Zeit, dann wird aus dem Wolfsburger Betrugssoftware-Konzern, der seine Dieselkunden hemmungslos betrog, ein CO2-neutraler Elektro-Autobauer, der noch in diesem Sommer in Brüssels Audi-Fabrik sein erstes vollelektrisches Sport-Utility-Vehikel (SUV) produziert.

Hendricks mit pflichtschuldigem Auftritt in Brüssel

"Alles wird gut" - das war auch die Grundmelodie, mit der die geschäftsführende deutsche Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) in Brüssel auftrat. Sogar die Luft in Deutschland wird eines Tages gut, die Feinstaubbelastung spiele schon heute keine Rolle mehr, da sei die Bundesrepublik im Vergleich zu einigen Nachbarn geradezu ein Luftkurort, so lautete Hendricks' Brüssel-Botschaft.

Aber weil etwas Beichte und Büßergewand dazu gehören, wenn die EU-Kommission eine Ministerin aus Berlin einbestellt, übte Hendricks pflichtschuldigst deutsche Selbstkritik.

Natürlich sind 70 Städte, in denen die EU-Schadstoffgrenzwerte überschritten werden, inakzeptabel. Und die Umrüstung der Diesel-Pkw bleibt ein nicht enden wollendes Trauerspiel.

Eine "Umweltsünder"-Klage ist überfällig

Deshalb wird die EU-Kommission hoffentlich das tun, was sie bereits vor zehn Jahren hätte tun müssen, um den Handlungsdruck auf die Bundesregierung, die Bundesländer und auf die deutschen Kommunen zu erhöhen: nämlich Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof als Umweltsünder verklagen.

Es geht um Tausende von Menschen, die jedes Jahr in Deutschland vorzeitig wegen der Schadstoffbelastung sterben. Daran ändert auch der Hinweis einiger Autofreaks nichts, dass wir Deutschen doch trotz alledem im Durchschnitt immer älter würden - und dass eine Leiter im Prinzip genauso gefährlich sei wie eine Überdosis Stickstoffdioxid, weil jedes Jahr viele Menschen in Deutschland nach dem Besteigen einer Leiter verunglücken.

Selbstbezichtigungen sind so nur ein Alibi

Auf dieses grenzdebile Relativierungsniveau traut sich in Brüssel kein Politiker aus der EU mehr herab zu begeben. Brüssel ist zum Beichtstuhl geworden - für Autobosse und Umweltpolitiker. Doch ohne eine faktische Kursänderung bleiben diese Selbstbezichtigungen nur ein Alibi, um weiter zu machen wie bisher - bis zur nächsten Beichte in Brüssel.

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Nur Versprechen reichen nicht mehr

Nach dem Krisengespräch über Luftreinheit hat die EU-Kommission die von Deutschland versprochenen Maßnahmen als nicht ausreichend bezeichnet. Mehr bei tagesschau.de. extern

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NDR Info | Kommentar | 30.01.2018 | 17:08 Uhr

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