Stand: 27.03.2018 13:47 Uhr

Wie brisant ist die "Erklärung 2018"?

von Patric Seibel
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Initiatorin der "Erklärung 2018" ist Vera Lengsfeld.

Seit einigen Tagen sorgt die sogenannte Erklärung 2018 für heftige Debatten. Es ist eine Erklärung gegen die Asylpolitik der Bundesregierung, unterzeichnet von Schriftsteller Uwe Tellkamp, von Thilo Sarrazin, Eva Herman und Matthias Matussek. Und von bekannten neurechten Vordenkern wie Karlheinz Weißmann und Martin Lichtmesz.

Die "Erklärung 2018" hat es in sich. Auch wenn sie nur zwei Sätze lang ist:

"Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird." Vera Lengsfeld

Initiatorin: Vera Lengsfeld

Initatorin der Erklärung ist die frühere DDR-Bürgerrechtlerin und ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld. Sie sagt: "Ja, das gibt einen ganz klaren Gesetzesbruch durch die Bundesregierung, der bis heute nicht geheilt ist. Und dem Koalitionsvertrag der GroKo entnehme ich, dass er auch nicht geheilt werden soll."

Lengsfeld und die Unterzeichner der Erklärung erheben einen massiven Vorwurf, doch die Rede von der sogenannten illegalen Masseneinwanderung ist juristisch nicht gedeckt. Keine der etwa 1.000 diesbezüglichen Strafanzeigen gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde verfolgt. Und auch der Europäische Gerichtshof entschied nicht gegen die deutsche Flüchtlingspolitik. Das Urteil wurde zwar unterschiedlich interpretiert, doch die Bundesregierung sah sich im Recht, da der EuGH auf die humanitäre Situation und das Selbsteintrittsrecht jedes Mitgliedsstaates im Rahmen von Dublin 3 verwies. Schon der Begriff "Masseneinwanderung" gilt als problematisch, weil hochsuggestiv. Der Sound der Erklärung, schrieb der "Tagesspiegel", erinnere an eine Schallplatte, die einen Sprung habe und beharrlich knisternd weiter lärme.

Das lärmende Schlagwort von der illegalen Masseneinwanderung sei höchst brisant, so die Publizistin und AfD-Expertin Liane Bednarz: "Man kann es so interpretieren, dass es dann bedeutet, wir haben hier einen illegalen Zustand, gegen den man etwas tun muss. Und da sind Sie dann, wenn Sie das weiterdenken, ganz schnell bei Vorstellungen vom Staatsversagen, vom Unrechtsstaat, von der Herrschaft des Unrechts. Und was muss man dagegen tun? Das wäre zum Beispiel Widerstand leisten", sagt Bednarz.

Das steht so in der Erklärung nicht drin, aber es stehe eben zwischen den Zeilen: "Wenn Sie dann sehen, dass einer der Unterzeichner, Matthias Matussek, genau das getan hat bei der letzten Hamburger Demo aus diesem Milieu, nämlich zum Widerstand aufrufen, dann sehen Sie, wohin das führen kann."

Schriftstellerverband verurteilt die Erklärung mit klaren Worten

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Autor Ingo Schulze wundert sich über die intellektuelle Schlichtheit der Erklärung.

Nämlich zum Schulterschluss zwischen konservativen und rechten Denkern und rechten Tätern. Bei besagter Demo am Hamburger Dammtor-Bahnhof beobachteten die Behörden auch Rechtsextremisten und Reichsbürger. Formiert sich hier eine APO von rechts? Der rechtsgerichtete Verleger und Aktivist Götz Kubitschek bejubelt das Manifest bereits als intellektuelle Opposition von rechts. Die Unterzeichner bilden eine erstaunliche Allianz bürgerlicher und nationaler Konservativer und neurechter Verschwörungstheoretiker.

Der Verband deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller hat die "Erklärung 2018" mit klaren Worten verurteilt. Migranten zu Sündenböcken zu machen, löse kein Problem, heißt es in einer Pressemitteilung. Der hochdekorierte Dresdner Autor Ingo Schulze wundert sich über die intellektuelle Schlichtheit der Erklärung und ist besorgt über mögliche Folgen. Er sagt: "Um nicht alle Gesprächsbrücken abzubrechen, würde ich es noch nicht als eine geistige Brandstiftung ansehen, aber es kann sich durchaus zu einer entwickeln."

Hinweis der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels war zu lesen, dass der Europäische Gerichtshof bestätigt habe, dass die deutsche Flüchtlingspolitk "verfassungsmäßig" war. Die Formulierung ist so nicht richtig. Wir haben sie korrigiert.

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Kultur | 26.03.2018 | 08:55 Uhr

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