Stand: 17.04.2018 19:25 Uhr

Urteil zur Konfession: Eine kluge Entscheidung

Kirchliche Arbeitgeber dürfen nicht bei jeder Stelle von Bewerbern eine Religionszugehörigkeit fordern - das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg zu einem Fall aus Deutschland entschieden. Ein Kommentar von Florian Breitmeier.

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Florian Breitmeier ist Redakteur für Themen aus "Religion und Gesellschaft".

Die Richter in Luxemburg haben eine kluge Entscheidung getroffen. Sie haben das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen grundsätzlich bestätigt, nicht im Alleingang entschieden, den konkreten Fall einer klagenden Berlinerin an das Bundesarbeitsgericht zurückgespielt, zugleich aber deutlich gemacht, dass nicht grundsätzlich für jedes Beschäftigungsverhältnis in der Kirche auch ein religiöses Bekenntnis nachgewiesen werden muss. Arbeitsvertrag ausnahmslos nur gegen Taufschein, das ist mit dem heutigen Urteilsspruch nicht mehr möglich.

Vollkommene Gestaltungsfreiheit eingeschränkt

Es ist nachvollziehbar, dass beispielsweise eine Köchin, die in einem evangelischen Krankenhaus arbeitet, benachteiligt würde, hätte sie keine Chance, zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen zu werden, nur weil sie keiner Konfession angehört. Der Pfarrer, die Religionslehrerin, der Schulleiter eines Gymnasiums in kirchlicher Trägerschaft, sie werden wohl auch in Zukunft die christliche Konfession nachweisen müssen, um die begehrte Stelle zu bekommen. Das hat der Europäische Gerichtshof ausdrücklich nicht infrage gestellt.

Richtig ist aber auch: Das Urteil hat die vollkommene Gestaltungsfreiheit der Kirchen bei der Auswahl des Personals eingeschränkt. Das darf erstens nicht überraschen und zweitens ist es weniger dramatisch, als es manch ein Kirchenjurist glauben mag. In Deutschland stärkten in der Vergangenheit die Bundesgerichte tendenziell eher die Position der Kirchen. Auf europäischer Ebene sah das zuletzt anders aus. So auch heute.

Florian Breitmeier © NDR Fotograf: Christian Spielmann

Urteil zur Konfession: Eine kluge Entscheidung

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Kirchliche Arbeitgeber dürfen nicht bei jeder Stelle eine Religionszugehörigkeit fordern. Eine kluge Entscheidung, findet Florian Breitmeier in seinem Kommentar.

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Unabhängige Überprüfung im Zweifelsfall

Wenn die Kirchen in einem Einstellungsverfahren darauf drängen, dass die Bewerberin oder der Bewerber getauft ist, dann ist das auch in Zukunft prinzipiell möglich. Aber die Kirchen müssen im Einzelfall ihre Entscheidung gerichtlich überprüfen lassen, wenn ein Bewerber sich diskriminiert fühlt. Was früher selbstverständlich, kaum hinterfragt, eben gängige Praxis war, muss nun im Zweifelsfall einer unabhängigen Überprüfung standhalten. Zum Schaden der Kirche muss das gar nicht sein. Zum einen wird theologisch auch zunehmend auf den Einzelfall geschaut. Wenn in der konkreten Seelsorge dogmatische Prinzipienreiter ins Abseits geraten, weil auch das Gesicht zählt und nicht mehr ausschließlich das Gesetz, dann ist es nur konsequent, dass davon auch das kirchliche Arbeitsrecht betroffen ist.

Landauf landab sprechen die Kirchen von einem Entscheidungs-Christentum. Man wird heute nicht mehr einfach zum Christen geboren und bleibt es. Es gilt, bewusste Entscheidungen zu treffen. Diese Entscheidungsfreiheit ist für die Kirchen letztendlich ein Gewinn. So sollten sie das heutige Urteil auffassen. Abwägen, begründen, entscheiden. Den Kirchen steht das im 21. Jahrhundert gut zu Gesicht.

Dieses Thema im Programm:

NDR Kultur | Journal | 17.04.2018 | 19:00 Uhr

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