Mann steht vor einer Moschee in Hamburg © picture alliance / dpa Foto: Axel Heimken

Staatsverträge mit Muslimen: Diskussion über Zukunft

Stand: 30.03.2021 10:58 Uhr

In einer Online-Veranstaltung der Gruppe "Hafiz" mit engagierten Hamburgerinnen und Hamburgerrn in Kooperation mit dem Altonaer Museum, wurden die Staatsverträge mit Muslimen diskutiert.

Eine Mitarbeiterin hält in Hamburg im Rathaus den zuvor von Hamburgs Erstem Bürgermeister Scholz und Vertretern von islamischen Religionsgemeinschaften unterzeichneten Vertrag in den Händen. © dpa Foto: Angelika Warmuth
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von Peter Helling

Staatsverträge mit muslimischen Verbänden gibt es bundesweit nur in Hamburg und Bremen. 2012 wurden sie für Hamburg unterzeichnet. 2022 wird geprüft, ob und wie sie weitergeführt werden. In einer Online-Veranstaltung der Gruppe "Hafiz", engagierter Hamburgerinnen und Hamburger, in Kooperation mit dem Altonaer Museum, diskutierten Vertreter von Kirche, Politik und Islamverbänden über bisherige Erfolge und Ideen für die Zukunft.

"Für uns Muslime bedeutet der Staatsvertrag ein großes symbolisches Zeichen der Anerkennung der Muslime und der muslimischen Gemeinde! Deutschland ist unsere Heimat, Hamburg ist unsere Heimatstadt, dementsprechend gab es auch so eine Entwicklung hier in der Community, sich hier zu verorten und sich stärker zu engagieren", sagt Fatih Yildiz, Vorsitzender der SCHURA, des Rates der islamischen Gemeinschaften in Hamburg.

Bischöfin Kirsten Fehrs freut sich über den entstandenen Dialog

Im nächsten Jahr ist es genau ein Jahrzehnt her, seitdem die Staatsverträge zwischen dem Hamburger Senat, den muslimischen und alevitischen Verbänden geschlossen wurden. Auch Bischöfin Kirsten Fehrs freut sich über den daraus entstandenen Dialog: "Ich bin ja eine absolute Befürworterin dieser Staatsverträge, weil sie genau diesen Dialog inszenieren, organisieren, damit das jede Art von Parallelgesellschaften, die wir jetzt im Moment so bedrohlich da am Horizont sehen, auffängt!"

Die Verträge werden von allen in der Online-Runde, die von Journalist Reiner Scholz moderiert wird, als positiv bewertet. Staatsrat Jan Pörksen unterstreicht im Namen der Stadt Hamburg: "Für uns bedeutet das ganz viel - wir haben einen Ansprechpartner und Ansprechpartnerin!" Der Staatsvertrag verpflichte zum Miteinander. Mehr Respekt durch die Stadt, mehr Öffnung der Gemeinden, mehr Dialog. "Generell gibt es das, glaube ich, nirgendwo so wie in Hamburg, dass wir mit Innenbehörde, mit Sozialbehörde, mit Schulbehörde, mit den Religionsgemeinschaften zusammensitzen, auch unter Würdigung von Erkenntnissen des Verfassungsschutzes, und über die Frage des Extremismus-Bekämpfung gemeinsam sprechen", so Pörksen.

Durch die Staatsverträge werden pauschale Urteile entkräftet

Aydan Özoğuz, Bundestagsabgeordnete und ehemalige Beauftragte der Bundesregierung für Migration, bemängelt: "Immer wenn etwas irgendwo geschieht, wo Muslime beteiligt sind, wird häufig gesagt: 'Oh, die sind alle irgendwo verdächtig!'" Dieser Pauschalverdacht werde durch die Verträge teilweise entkräftet, so Özoğuz, die aber auch Schwierigkeiten in der Zusammenarbeit benennt: "Wir bleiben wachsam, ob es auch Einflüsse von außen gibt". Gemeint ist damit die mögliche Einflussnahme von ausländischen Regierungen auf muslimische Dachverbände in Deutschland. Dazu ergänzt Özoğuz: "Wir als Stadt und als Gesellschaft haben ein Interesse daran, diese Institutionen in dieser Stadt und in unserer Hamburgischen Gesellschaft mitzugestalten und auch zu sagen, wo Grenzen sind."

Mehr Beteiligung von Muslimen an gesellschaftlichen Prozessen ermöglichen

Grenzen wie: Fundamentalismus, Diskriminierung anderer Religionen. Fatih Yildiz von der SCHURA Hamburg betont, dass die Muslime, die in Hamburg leben, sich klar in der Start verorten. Er wünsche sich mehr Raum für muslimisches Gemeindeleben, mehr Ausbildung von Imamen vor Ort und mehr Beteiligung von Muslimen an gesellschaftlichen Prozessen und fragt: "Wo sitzen muslimische Akteure, Musliminnen eigentlich, in welchen Gremien sitzen sie, wo entscheiden sie mit?"

Yildiz weist in der Diskussion auf Alltagsrassismus hin, den viele Gemeindemitglieder erfahren. Usama Bint Nasir, Mitglied eines muslimischen Familienvereins, fühlt sich und andere junge Muslime durch den Vertrag aufgerufen, sich noch mehr einzubringen. "So langsam fängt man an zu verstehen: Ich muss auch was machen, ich bin ein Teil, der mitgestaltet und mitreden soll," beschreibt sie den Prozess.

Modellprojekt "Religionsunterricht für alle" abgeschlossen

Vielleicht das wichtigste Signal der Zusammenarbeit ist die Ausweitung des Hamburger Modells "Religionsunterricht für alle". Bischöfin Kirsten Fehrs erläutert dazu: "Im Moment haben wir ein Pilotprojekt abgeschlossen, in dem auch muslimische Lehrerinnen evangelische Christen unterrichten. Das heißt, im Crossover zu denken und zu wissen, dass die jeweilige andere Religion zu ihrem Recht kommt, auch wenn ich zum Beispiel bekennende Muslima bin."

Die Staatsverträge tragen Früchte, daran glaubt Staatsrat Jan Pörksen fest: "Wenn wir das jetzt aufkündigen würden, was kommt dann? Wie reden wir dann? Reden wir dann überhaupt noch? Auch jetzt in der Pandemie müssen wir dafür sorgen, dass Leute miteinander reden und dass wir die Gemeinschaft in der Stadt stärken."

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Dieses Thema im Programm:

NDR Kultur | Klassisch unterwegs | 29.03.2021 | 15:20 Uhr