Fotomontage: Ein Fernseher mit dem Logo des Senders RT DE, davor ein Notebook mit dem YouTube-Logo © imago

Sperrung von RT DE: Russland und Deutschland im "Medienkrieg"?

Stand: 30.09.2021 18:57 Uhr

Am Dienstag hat die Videoplattform YouTube zwei Kanäle des russischen Staatssenders Russia Today in Deutschland (RT DE) gesperrt. Der Kreml beklagt vermeintliche Zensur. Ein Gespräch mit der Journalistin Susanne Spahn, die eine Studie über "Die russischen Medien in Deutschland" verfasst hat.

Fotomontage: Ein Fernseher mit dem Logo des Senders RT DE, davor ein Notebook mit dem YouTube-Logo © imago
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Frau Spahn, Konflikte zwischen Russland und westlichen Medien-Unternehmen sind kein neues Phänomen. Ist das hier aus Ihrer Sicht trotzdem ein besonderer Fall?

Susanne Spahn: Dieser Konflikt zwischen westlichen Medien und der russischen Führung schwelt ja schon seit längerem. Das ist vor allem vor dem Hintergrund zu sehen, dass in Russland die Gesetze zu den Medien immer weiter verschärft werden und auch Repressionen gegen unabhängige Journalisten und Medien leider immer mehr zunehmen. Die unabhängige Presse in Russland ist selbst schwer unter Druck. Deshalb ist zu verstehen, dass auch ausländische Akteure, Internetfirmen wie Google oder YouTube oder zum Beispiel die Deutsche Welle auch immer weiter unter Druck geraten, weil sie Informationen verbreiten, die nicht von der russischen Führung und der Präsidialverwaltung kontrolliert sind und deshalb immer stärker ein Dorn im Auge der Mächtigen sind.

Der Vorwurf der Zensur an Google ist aus meiner Sicht völlig ungerechtfertigt, da RT DE es selber verschuldet hat, dass seine beiden Kanäle abgeschaltet worden sind. Man muss ganz klar sagen, dass sich RT DE nicht an Regeln gehalten hat. Das Unternehmen hat seit längerem und systematisch Desinformation zu Corona verbreitet. Es begann damit, dass die Epidemie überhaupt in Frage gestellt worden ist. Es gab eine sehr erfolgreiche Sendung: "Die Epidemie, die es nie gab". Es wurden Maßnahmen wie Händewaschen in Frage gestellt, und dann ging es weiter mit einer großen medialen Offensive zu dem russischen Impfstoffs Sputnik V.

Warum hat der Sender es sich überhaupt zur Aufgabe gemacht, über Corona zu desinformieren? Was steckt dahinter?

Spahn: Ich beobachte die Berichterstattung der russischen Staatsmedien schon seit mehr als sieben Jahren und habe auch viele Studien zu dem Thema geschrieben. Ich beobachte, dass die russischen Staatsmedien Krisen in Deutschland und in Europa nutzen, um mit kontroversen Themen die Gesellschaft zu spalten. Das konnte man erst klar an der Flüchtlingskrise sehen, dann am Brexit und nun an der Corona-Krise. Es geht darum, auf der einen Seite unser System und unsere Demokratie als defekt darzustellen, eine Regierung, die der Lage nicht Herr wird. Auf der anderen Seite geht es darum, ein sehr positives Bild über Russland zu verbreiten. Da wird Präsident Putin als effektiver Manager in Szene gesetzt. Das ist also sehr polarisierend, und unser System und unsere Demokratie werden hier direkt angegriffen. Das geschieht auch durch eine mediale Allianz mit Protestbewegungen: zuerst Pegida, jetzt vor allem die Corona-Kritiker, -Leugner und Querdenker, die da sehr stark und positiv beachtet werden, mit Livestreams und anderen Beiträgen. Hier wird also ganz stark polarisiert, um unsere Demokratie in Frage zu stellen und das Vertrauen zu untergraben. Und die Leute, die unzufrieden sind - und das sind ja doch zahlreiche -, werden gezielt angesprochen und so auch mobilisiert.

Die Chefredakteurin von Russia Today, Margarita Simonja, formulierte sehr drastisch als Reaktion auf die Sperrung, es handele sich um einen Medienkrieg des deutschen Staates gegen Russland. Das russische Außenministerium hatte nachgelegt: Deutsche Behörden und Medien hätten YouTube bei seiner beispiellosen informativen Aggression unterstützt. Von "Infobarbarossa" war die Rede, eine Anspielung auf das "Unternehmen Barbarossa", den Überfall der Wehrmacht auf die Sowjetunion 1941. Warum wird da rhetorisch mit so harten Bandagen gekämpft?

Spahn: Dieser Informationskrieg wurde einseitig von Russland ausgerufen, namentlich von der Chefredakteurin Margarita Simonja, die schon 2013 in einem Interview sagte, dass RT eine Waffe ist wie jede andere auch, praktisch ein zweites Verteidigungsministerium, das den Informationskrieg betreibt. Und zum zweiten ist das inhaltlich völlig unbegründet und unlogisch: YouTube ist ein amerikanisches Unternehmen - warum sollte ausgerechnet Deutschland dahinter stehen? Und dann wieder dieser Griff in die Faschisten-Kiste - das ist sehr beliebt, um Gegner zu diffamieren.

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Sollte die Politik hier vielleicht regulierend eingreifen? Oder sollte man das diesem Konzern selbst überlassen, das zu regulieren?

Spahn: Es wäre wichtig, dass russische Staatsunternehmen mehr Transparenz zeigen, vor allem, was ihre Zugehörigkeit zu Russland anbelangt und ihre Finanzierung, damit die Nutzer auch wissen, was sie da konsumieren. Zum zweiten wäre es auch wichtig, dass sich die russischen Staatsmedien hier an journalistische Standards halten. Aus meiner Sicht ist es unhaltbar, dass seit Jahren Desinformationen verbreitet werden, ohne dass das irgendwelche Konsequenzen hat. Die Bundesregierung hat dieses Problem öffentlich kaum artikuliert - das ist eigentlich nur der Verfassungsschutz, der hier vor Desinformation vor allem von RT DE warnt, auch im Zusammenhang mit der Corona-Krise. Aber sonst wird da eher das Mäntelchen des Schweigens darüber gelegt. Ich sehe die Motivation so, dass es genügend Konflikte gibt im bilateralen Verhältnis - Ukraine, Nawalny, um einige Stichpunkte zu nennen -, und man diese Desinformationskampagnen nicht auch noch hochkochen möchte.

Das Gespräch führte Alexandra Friedrich

Dieses Thema im Programm:

NDR Kultur | Journal | 30.09.2021 | 18:00 Uhr