Stand: 29.10.2019 16:36 Uhr

"Bürgerrechte in digitalen Zeiten neu definieren"

Oft ist heute immer noch von einem neuen Medium oder einem neuen Kommunikationsweg die Rede, wenn vom Internet die Rede ist, dabei ist das World Wide Web mit seinen heute auf den Tag genau 50 Jahren ja doch mindestens mittleren Alters. Richtig ist, dass es die Kommunikation und unser tägliches Leben grundlegend revolutioniert hat. Tatsache ist aber auch, dass es reale Gefahren birgt. Über beides sprechen wir zum Geburtstag des Internets mit der Netzexpertin Ingrid Brodnig, von ihr ist jüngst das Buch erschienen "Übermacht im Netz: Warum wir für ein gerechtes Internet kämpfen müssen".

Frau Brodnig, wenn Sie dem Internet heute zu seinem Geburtstag einen Glückwunsch aussprechen sollten, wozu würden Sie ihm gratulieren?

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Ingrid Brodnig wurde von der österreichischen Bundesregierung 2017 zur digitalen Botschafterin Österreichs in der EU ernannt.

Ingrid Brodnig: Ich würde sagen, dass ich dankbar bin, dass das Internet und die Debatte im Netz meinen Blickwinkel vergrößert hat. Eine Erwartung wurde ja schon erfüllt: Das Netz ermächtigt Bürger, soziale Themen zu setzen. Denken Sie nur an die #MeToo-Debatte, wo plötzlich weltweit Frauen von sexuellen Übergriffen erzählt haben, wo Missstände endlich benannt worden sind. Das sind oft Debatten, wo ich glücklich bin, dass wir sie mittlerweile führen.

Bei dieser Ermächtigung gibt es auch die Kehrseite. Beispielsweise ermöglicht dies auch Shitstorms. Ist dieser Segen mittlerweile in einen Fluch umgeschlagen?

Brodnig: Ich würde es nicht Fluch nennen, ich würde sagen, es gab Schattenseiten in dieser digitalen Kommunikation. Die waren schon von Anfang an da. Die haben wir aber vielleicht alle ausgeblendet, weil wir so begeistert, so froh, über dieses neue Medium waren. Wir sehen, das Netz macht den Menschen nicht zu einem besseren Wesen: Auch Rassisten und aggressive Personen können das für ihre Zwecke nutzen.

Überhaupt ist das Netz ja mal aus militärisch-strategischen Gründen aus der Taufe gehoben worden. Wie ist es zu einem weltweiten Netz für uns alle geworden?

Brodnig: Wichtig ist, dass das Netz als dezentrales Tool erfunden worden ist, um einen Militär- oder Atomschlag überleben zu können. Und der dezentrale Gedanke ist ein durchaus demokratischer Gedanke, denn wenn nicht einer alles kontrolliert, dann kann eine Vielfalt der Stimmen auftreten. Aber gerade in den letzten Jahren sehen wir da eher eine bedenkliche Entwicklung, weil immer mehr einzelne, wenige Unternehmen eine extreme Bedeutung haben und diese Dezentralität ein bisschen unterwandern, weil zum Beispiel Amazon extrem viele Server auch von anderen Unternehmen anbietet und weil es sich immer mehr auf eine Handvoll Unternehmen zuspitzt, die dann doch mehr Kontrolle haben als wir früher gedacht hätten. Also da ändert sich gerade etwas.

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Sie schreiben in Ihrem Buch von der "Übermacht" im Netz. Wer ist denn das, der da die Übermacht im Netz hat?

Brodnig: Für mich sind das einzelne Plattformen, die eine Reichweite und Bedeutung haben wie nie ein Unternehmen zuvor. Jeden Tag loggen sich bei Facebook 1,56 Milliarden Menschen weltweit ein. Kein Radiosender, kein TV-Sender, keine Zeitung hatte jemals so ein großes Publikum. Was ein Milliardenpublikum sieht, bestimmt zum Beispiel die Software Facebooks - bestimmt auch Mark Zuckerberg. Es ist ein riesiges Problem, dass viele wichtige gesellschaftliche Entscheidungen von einigen wenigen Firmenchefs oder Managementteams getroffen werden und nicht von Gerichten oder Parlamenten.

Da gibt es neben diesen Internetgiganten, ob das nun Google ist, Facebook oder Amazon, auch noch diese Einzelpersonen, diese Trolle, Nerds und Hater, die da ihren Hass verbreiten und das in einer Mächtigkeit, die einzelnen Personen vorher überhaupt nicht so zur Verfügung stand. Ist das eine Übermacht, die sich da selber stilisiert, der man Grenzen aufweisen kann?

Brodnig: Wir müssen zumindest schauen, dass unsere rechtsstaatlichen Instrumente auch bei Usern greifen, die zum Beispiel Frauen übelst herabwürdigen, aus der öffentlichen Debatte wegmobben, die bedrohliche Kommentare schreiben. Da hat der Einzelne durchaus eine Verantwortung und die großen Plattformen andererseits auch. Machen sie genügend? Bieten sie zum Beispiel genug Transparenz über ihr eigenes Vorgehen? Engagieren sie genug Moderatoren? Aber Sie haben recht: Wenn wir diese dunklen Seiten anschauen, gibt es nicht die eine Stelle, die allein verantwortlich ist. Der einzelne Hass-Kommentator ist für seine Worte haftbar, er ist verantwortlich und andererseits müssen wir über die Plattformen reden, ob sie genügend hinschauen. Aber ja, das ist kein eindimensionales Problem.

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Nun sind diese User sehr stark mit kommerziellen Interessen ausgestattet. Jeder Händler an der Ecke muss heute einen Internetauftritt haben, ansonsten ist er im Grunde außen vor. Haben wir überhaupt noch ein non-kommerzielles Netz?

Brodnig: Das ist eine der Entwicklungen, die unbehaglich ist. Schauen Sie sich die Top-50- oder Top-100-Webseiten der Welt an: Da finden sich fast nur kommerzielle Angebote. Die eine große Ausnahme ist die Wikipedia, die nichtkommerziell ist. Uns ist hier die Digitalisierung ein bisschen entglitten und jetzt haben wir ständig politische, demokratische Debatten bei Unternehmen, die hauptsächlich Werbung verkaufen wollen. Das tut uns nicht gut. Wir brauchen in den nächsten 50 Jahren eine Debatte, wie wir nichtkommerzielle Räume herstellen. Und da könnten wir darüber reden, ob nicht gerade der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine Vorlage sein könnte. Ob wir zum Beispiel öffentlich-rechtliche Räume bräuchten, wo nicht nach kommerziellen Interessen die Software gestaltet ist, wo wir nach anderen Gesellschaftsideen wieder diskutieren? Die große Herausforderung der nächsten Jahrzehnte wird sein: Wie können wir das Netz wieder mehr nach diesen frühen Idealen einer demokratischen Debatte gestalten? Ich habe eine Antwort: Wir müssen für Bürgerrechte kämpfen. Bürgerrechte im Blick auf Konzerne, zum Beispiel, dass diese sich mehr erklären müssen, dass sie ihre Software klären müssen. Aber auch Bürgerrechte im Blick auf den Staat. Dass beispielsweise die Polizei nicht überall Gesichtserkennung einsetzen darf. Wir müssen Bürgerrechte in digitalen Zeiten neu definieren, weil diese Tools immer mächtiger werden, weil sie uns immer stärker durchleuchten können.

Das Gespräch führte Jürgen Deppe

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NDR Kultur | Journal | 29.10.2019 | 19:00 Uhr

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