Stand: 02.10.2018 10:50 Uhr

Verkehrspolitik: Fokus auf die Schiene verlagern

von Jürgen Webermann, NDR Info
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Statt über die genaue Ausgestaltung von Dieselfahrverboten zu diskutieren, sollte lieber mehr in den Bahnverkehr investiert werden, findet Jürgen Webermann.

Wir verheddern uns seit Wochen im Klein-Klein der Dieselaffäre und der Frage, warum wir so dicke Luft in den Städten haben. Aber wir vergessen dabei das große Ganze: Wie steht es um unsere Mobilität von morgen? Und da kommen die Bahn-Sanierungen ins Spiel. Denn das Problem wird nicht sein, dass von 2019 an die so genannten Paradestrecken wie Hannover-Göttingen wegen der Reparaturarbeiten quasi lahmgelegt werden. Diese Routen sind seit 1991 im Dauerbetrieb. Sie müssen saniert werden. Auch damit wir weiter schnell und sicher Bahn fahren können. Wie die Bahn das abfangen wird, bedarf mit Sicherheit eines kritischen Blicks. Schon jetzt haben zu viele Menschen das Gefühl, der Konzern hat seinen Alltagsbetrieb nicht im Griff.

Das Problem mit unserem Schienennetz ist stattdessen ein ganz anderes: In der Langfristplanung der Bundesregierung dominiert nach wie vor der Verkehr auf der Straße. Nur 40 Prozent der Verkehrswege-Investitionen bis 2030 sollen in das Schienennetz fließen - und davon ist der Löwenanteil für Sanierungen eingeplant, wie eben vom kommenden Jahr an zwischen Hannover und Göttingen. Da bleibt nicht viel Spielraum für Visionäres wie etwa eine rasche und vollständige Digitalisierung des Bahnverkehrs.

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Stattdessen will der Bund im Vergleich 30 Milliarden Euro mehr für den Straßen- als für den Schienenbau ausgeben. Klar, denn bis 2030 rechnet die Bundesregierung mit noch einmal deutlich mehr Auto- und Lkw-Verkehr - weil sie ihn fördert und fördert und fördert und dabei die Schiene vernachlässigt. Statt noch viel massiver in höhere Taktungen, günstigere Preise, neue Strecken, attraktiveren Bahn-Güterverkehr zu investieren, setzen wir auf billige Straßen, mit einer möglichst günstigen Lkw-Maut, mit immer mehr Autobahnspuren.

Dabei hat der ADAC längst vorgerechnet, dass wir mit dieser Art Verkehrspolitik schon längst auf dem Weg in den Kollaps sind. Die Zahl der Staus hat sich seit 2011 vervierfacht. Die Luft in den Städten ist schon längst viel zu dick. Wir jammern gerne über die Abgase, die die Gesundheit unserer Kinder gefährden. Aber sobald es an unsere Dieselautos geht oder darum, Innenstädte fahrradfreundlicher zu gestalten und dafür Parkplätze zu opfern, bricht ein Aufstand aus.

Wir brauchen eine Verkehrswende

Dabei brauchen wir eine Verkehrswende, die vor allem dazu führt, das Autofahren zu begrenzen; die dazu aber Alternativen schafft, die auch als solche wahrgenommen werden. Es geht nicht nur um den Personenverkehr. Der Güterverkehr auf der Schiene müsste dem Lkw-Verkehr den Rang ablaufen. Wir bräuchten dafür auch eine deutlich höhere Maut für Lastwagen und wohl auch für Kleintransporter, deren Zahl sich in Zeiten des Online-Shoppings dramatisch erhöht hat. Wir müssten uns Gedanken machen, ob wir den Diesel weiter niedrig besteuern, ob wir eine City-Maut einführen, und die Erlöse aus all dem in Alternativen wie eben die Schiene stecken, damit die Bahn nicht nur saniert, sondern ausbauen kann, auch abseits der Paradestrecken und in Gegenden, in denen das Bahnnetz derzeit eher eingestampft wird.

Ich weiß, in einem Land, in dem das Motto "Freie Fahrt für freie Bürger" heißt, ein steigender Benzinpreis ungeahnte Emotionen freisetzt und in dem selbst Tempolimits eine viel zu heiße politische Kartoffel sind, klingt all das nach Träumerei. Was wir derzeit aber erleben, ist ein Wahnsinn an Flickschusterei, ohne Ideen und ohne Visionen. Dafür aber mit einer Garantie für den Kollaps.

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Kommentar | 01.10.2018 | 17:08 Uhr