Stand: 08.11.2018 16:29 Uhr

AfD zum Migrationspakt: Angst schüren um jeden Preis

von Alex Krämer. ARD-Hauptstadtstudio

Der "Vertrag für sichere, geordnete und geregelte Migration" ist am Donnerstag im Bundestag debattiert worden. Der UN-Migrationspakt, der völkerrechtlich nicht bindend ist, soll im Dezember von den Staats- und Regierungschefs unterzeichnet werden. An keiner Stelle des Abkommens verpflichten sich die Staaten zur Aufnahme von Migranten. Es werden keine Quoten oder Kontingente für Migranten festgelegt. Dennoch kritisierte die AfD den Pakt mit genau diesen Argumenten.

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In der Debatte über den UN-Migrationspakt zeigt sich für Alex Krämer, wie die AfD Themen instrumentalisiert.

Wer sich ein gutes Bild davon machen will, wie die AfD agiert und wie sie Erfolge erzielt, der hat jetzt eine prima Gelegenheit dazu. Dauert ungefähr zwei bis drei Stunden: Erst den Text des UN-Migrationspakts anschauen, dann ein oder zwei seriöse Artikel dazu durchlesen - und dann die Bundestagsdebatte dazu ansehen.

Falsche Behauptungen und Verschwörungstheorien - nur selten sind diese Mittel der AfD so greifbar, so gut nachvollziehbar in Erscheinung getreten wie diesmal. Linke Träumer wollen Deutschland klammheimlich aus einem Nationalstaat in ein Siedlungsgebiet für Millionen Migranten aus Krisengebieten verwandeln, sagt Fraktionschef Alexander Gauland.

Angst schüren ohne Rücksicht auf Fakten

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Alexander Gauland und die AfD brauchen die Angst als Benzin für ihren Motor, meint Krämer.

Ich wollte laut loslachen an dieser Stelle, aber das Lachen blieb mir im Halse stecken. Denn was die AfD da macht, funktioniert ja: Angst schüren um jeden Preis, Angst schüren ohne Rücksicht auf die Fakten, Angst schüren, weil sie das Benzin ist, das ihren Motor antreibt. Deutschland ist auf dem Weg, seine Souveränität preiszugeben, sagt Gauland. Falsch, denn die freie Entscheidung jedes Staates über seine Einwanderungspolitik wird ausdrücklich betont im Migrationspakt.

Würde die AfD-Behauptung stimmen, hätten sich nie und nimmer mehr als 190 Länder auf den Text einigen können. Dieses insgesamt recht unverbindliche Dokument umzuinterpretieren in einen finsteren Geheimplan, mit dessen Hilfe halb Afrika nach Europa gelockt werden soll, dafür braucht es schon eine gehörige Portion Phantasie - und bösen Willen.

Debatten entfernen sich immer mehr vom eigentlichen Gegenstand

Politische Debatten hatten schon immer eine gewisse Tendenz dazu, sich von Fakten zu entkoppeln, jeder guckte mit Vorliebe auf die Tatsachen, die seine eigene Auffassung stützten. Aber die AfD erreicht in dieser Disziplin eine völlig neue Qualität. Das macht Debatten zwar lebhafter, wie man heute im Bundestag erleben konnte, aber es macht sie leider auch beliebig. Sie entfernen sich völlig von ihrem eigentlichen Gegenstand.

Es ist zum Heulen, aber es funktioniert. Und es funktioniert leider sogar dann, wenn alle Fraktionen, so wie jetzt, das Richtige tun und falsche Behauptungen laut und deutlich kennzeichnen. Bei den Gläubigen bestärkt das nur den Eindruck: "Alle gegen die AfD, die als einzige die Wahrheit sagt." Eine Alternative dazu gibt es aber leider nicht. Was falsch ist, muss man auch so nennen.

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NDR Info | Kommentar | 08.11.2018 | 17:08 Uhr