Tierquälerei im Schlachthof? Agrarausschuss berät über Konsequenzen
Der Fall von mutmaßlicher Tierquälerei in einer Schlachterei in Flintbek wirft neue Fragen auf - zum Beispiel, ob die Kontrollinstanzen funktionieren. Am Mittwoch wurde im Umwelt- und Agrarausschuss des Landtags über mögliche Konsequenzen gesprochen.
Landwirtschaftsminister Werner Schwarz (CDU) musste erklären, wie es zu den Vorfällen in dem Schlachthof im Kreis Rendsburg-Eckernförde kommen konnte. Dort wurden bei der Kontrolle des Kreises erhebliche Mängel festgestellt, berichtet er. Doch sein Ministerium weiß davon erst jetzt. "Es ist die Aufgabe der Kreis-Veterinärbehörde die Mängel abzustellen. Im Zweifelsfalle, sie auch zu sanktionieren. Es ist nicht die Aufgabe der Fachaufsicht, diese Aufgaben zu tätigen", so Schwarz.
Warum wusste die Fachaufsicht nichts von den Mängeln?
Doch genau um diese Frage geht es, inwiefern die zuständige Fachaufsicht im Landwirtschaftsministerium die jeweiligen Kreisveterinärbehörden kontrolliert. Die Fachaufsicht soll die Kreise kontrollieren, ob die auch ihre Arbeit machen. Im Fall der Landschlachterei wurde die Aufsicht erst nach Medienberichten aktiv, vorher war der Behörde nicht bekannt, dass bereits bei Kontrollen in den vergangenen Jahren Missstände in der Schlachterei vom Kreis dokumentiert wurden.
Kontrollen stellten keine Verstöße gegen das Tierwohl fest
Man fordere nicht ohne bestimmten Anlass regelmäßig Berichte aller Kontrollen an, sagte ein Mitarbeiter der Fachaufsicht in dem Ausschuss. Manuela Freitag, Chefin des Veterinäramtes des Kreises Rendsburg-Eckernförde, teilte NDR Schleswig-Holstein dazu auf Nachfrage mit, es sei richtig, das ihre Behörde bei Kontrollen Verstöße hinsichtlich der Dokumentation und Hygiene festgestellt habe, diese Verstöße seien durch den Verantwortlichen in dem Betrieb abgestellt worden. Sie hätten aber in keiner Weise die in dem Film der Tierschützer dargestellten Verstöße bei der Schlachtung der Tiere betroffen.
SPD bezweifelt Arbeitsweise der Fachaufsicht
Thomas Hölk von der SPD sieht Klärungsbedarf: "Es stellt sich schon die Frage, warum diese erheblichen Mängel nicht abgestellt wurden. Es stellt sich aber auch die Frage, warum die Fachaufsicht, also das Ministerium hier in Kiel, von den erheblichen Mängeln nichts gewusst hat. Nach meiner Einschätzung kann man keine Fachaufsicht betreiben, wenn man von den Mängeln nichts weiß."
Schwarz: Personalproblem ist Sache der Kreise
Oft müssen Tierärzte und -ärztinnen im Nebenjob für den Kreis auch die Schlachttiere kontrollieren, dabei zeigen sich Lücken im System, wie Recherchen von NDR Schleswig-Holstein gezeigt haben. Doch auch für die Personalprobleme der Kreise sieht sich Minister Schwarz nicht verantwortlich. Er sagte dazu: "Die Facharbeit und auch die Dienstaufsicht liegt in den Kreisen, das heißt also, die Kreise müssten sich um die zusätzlichen Stellen beziehungsweise die Personen, die das machen können, bemühen." Für die Kreise und ihre Schlachthof-Kontrollen heißt es also offenbar: selbst Lösungen finden.
Scharfe Kritik von der FDP
Um die Schlachthof-Kontrollen der Kreise künftig besser überwachen zu können, will Minister Schwarz die Kontrollmöglichkeiten jetzt in einer Landesbehörde bündeln. Annabell Krämer von der FDP kommt zu dem Schluss: "Ich bin entsetzt, dass das bisher nicht stattgefunden hat. Das zeigt, dass im grünen Ministerium über all die Jahre Tierschutz eine sehr geringe Priorität genossen hat." Weder kontrolliere das Land die Kontrollen der Veterinärämter, noch würden festgestellte Verstöße ans Landwirtschaftsministerium gemeldet. Krämer kritisiert: "Nun will man sich einen schlanken Fuß machen, indem man die alleinige Verantwortung auf die Kreise abwälzt."
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