Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg (FDP) spricht auf einer Pressekonferenz. © NDR

Corona-Quarantäne: Kein Lohnersatz mehr für Ungeimpfte in SH

Stand: 01.10.2021 12:32 Uhr

Bei Verdienstausfällen wegen Corona-Quarantäne erhalten Nicht-Geimpfte in Schleswig-Holstein seit dem 1. Oktober keine Entschädigung mehr vom Staat.

Damit setzt Schleswig-Holstein die Beschlüsse aus der Gesundheitsministerkonferenz von Bund und Ländern um. Laut Gesundheitsministerium hätten in Schleswig-Holstein inzwischen alle Personen ein Impfangebot wahrnehmen können.

Die Regelung gilt für Ungeimpfte, die zum Beispiel als Kontaktperson von Corona-Infizierten in Quarantäne müssen. Bundesweit gilt sie spätestens ab November, in Schleswig-Holstein somit einen Monat früher. Laut Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sind nur Menschen betroffen, für die es eine Impfempfehlung gibt und die sich auch impfen lassen können. Ausgenommen vom Wegfall des Verdienstausgleichs seien Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Auch Ungeimpfte, die selbst krank sind, sollen weiter Geld erhalten. Grundlage ist das Infektionsschutzgesetz.

Länder haben keinen Ermessensspielraum

In Schleswig-Holstein sagte Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP): "Ich habe extra in der Gesundheitsministerkonferenz den Bund nochmal um eine Rechtseinschätzung gebeten. Der Bundesgesundheitsminister hat unmissverständlich klargemacht, dass die Länder keinen Ermessensspielraum haben, dass es geltendes Recht ist, das umzusetzen." Die Länder könnten nicht Rechtsbruch begehen, der Beschluss müsse umgesetzt werden, so Garg.

UV Nord begrüßt Fragerecht nach Impfstatus

Sebastian Schulze, Geschäftsführer UV Nord, hatte sich in der Vergangenheit schon für die geplante Handhabe ausgesprochen, "weil es ausreichend Impfstoff gibt. Es kann nicht sein, Steuerzahler mit Entschädigungszahlungen zu belasten." UV Nord begrüße auch das Fragerecht nach dem Impfstatus, "weil das die einzig praktikable Lösung ist - für einfache unbürokratische Abrechnung oder auch Nicht-Abrechnung zu sorgen."

Arbeitgeber dürfen allerdings nur im Zusammenhang mit der Lohnfortzahlung den Impfstatus ihrer Mitarbeiter erfragen. Ein allgemeines Auskunftsrecht gibt es dagegen weiter nicht. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) findet generell, Gesundheitsdaten gehen den Arbeitgeber nichts an.

Handwerkskammer Lübeck befürwortet Regelung

Andreas Katschke, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Lübeck, befürwortet die Regelung für Handwerksbetriebe. Wer in Quarantäne sei, könne nicht eingesetzt werden. Und warum solle der Staat zahlen, wenn es eine Impfmöglichkeit gibt. "Wir haben im Handwerk immer die Situation, dass wir Kunden haben, die bitten oder auffordern, dass der Betrieb nur geimpfte Mitarbeiter schickt. Der Arbeitgeber hat großes Interesse dran, dass die Mitarbeiter geimpft sind", sagte Katschke. In den kleinen Betrieben regele sich das fast automatisch.

Bundesweit einheitliche Linie

Laut der Nachrichtenagentur dpa enthielten sich Bremen und Thüringen bei der Abstimmung. Bei den Beratungen der Minister ging es um eine bundesweit einheitliche Linie. Erste Länder hatten bereits jeweils für sich entschieden, dass Nicht-Geimpfte bald keinen Entschädigungsanspruch mehr haben sollen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 01.10.2021 | 09:00 Uhr

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