Stand: 23.02.2018 13:19 Uhr

Untersuchungsausschuss soll "Rocker-Affäre" aufklären

Von Stefan Eilts

Seit Oktober hatten die Abgeordneten im Innenausschuss des Landtags Zeit, sich durch gut 80 Aktenordner zu wühlen. Zusammengestellt wurden die Akten unter anderem im Innenministerium, in Justizbehörden oder dem LKA. Es ist ein umfassender Papier-Überblick über alle Aspekte rund um die sogenannte Rocker-Affäre, die seit dem Frühjahr 2017 für Aufsehen sorgt. SPD und Grüne hatten schon früh signalisiert: Um Licht ins Dunkel zu bringen, reiche die Akteneinsicht nicht aus. Dazu müssten die Beteiligten befragt werden. Am Freitag hat der Landtag auf Antrag der SPD einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) einberufen.

Der Antrag der SPD umfasste 18 Seiten mit unterschiedlichsten Fragekomplexen, denen der PUA nachgehen soll. Die Jamaika-Fraktionen von CDU, FDP und Grünen erweiterten mit zusätzlichen Fragen den Untersuchungsauftrag des Ausschusses. Der innenpolitische Sprecher der SPD Kai Dolgner fasst zusammen: "Vor allem geht es uns darum, ob mit kritischen Polizeibeamten durch Führungskräfte korrekt umgegangen wurde - vor allem, wenn diese kritischen Beamten es als ihre Aufgabe gesehen haben, den Rechtsstaat zu schützen."

Mobbing durch Polizeiführung?

Im Zentrum der Vorwürfe steht ein Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der "Bandidos" nach einer Messerstecherei im Neumünsteraner "Subway"-Restaurant 2010. In diesem Verfahren sorgten zwei LKA-Beamte dafür, dass die Aussage eines Informanten in die Ermittlungsakte aufgenommen wird - gegen den Willen ihrer Vorgesetzten. In der Folge wurden die Beamten versetzt. "Da ist die Rede von jahrelangem Mobbing, möglicherweise begangen durch höchste Polizeiführer", sagt der Landes-Vize der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Thomas Nommensen. Gestern war der Inhalt eines internen Berichts öffentlich geworden, der diesen Verdacht erhärtet hatte. Für die DPolG ist klar: Die Vorwürfe gegen die Polizeiführung sind so schwerwiegend, dass der Untersuchungsausschuss dringend kommen muss. Die Landespolizei sei gespalten, viele Beamte im höchsten Maße verunsichert - auch, weil die Rechtfertigungsvorwürfe der Polizeiführung eher zweifelhaft gewesen seien.

GdP glaubt nicht an neue Erkenntnisse

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Torsten Jäger glaubt nicht, dass der PUA ganz neue Erkenntnisse gewinnen kann.

Die konkurrierende Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist deutlich zurückhaltender. Landeschef Torsten Jäger betont zwar, man respektiere den politischen Aufklärungswillen der Abgeordneten. Aber dass der PUA ganz neue Erkenntnisse gewinnen kann, glaubt er nicht - immerhin würden parallel auch die Staatsanwaltschaft Kiel und ein Sonderermittler des Innenministeriums den Vorgang unter die Lupe nehmen. Dass in großen Organisationen wie der Polizei Konflikte eskalieren können bis hin zum Mobbing - das sei kaum zu verhindern, so Jäger: "Ein systematisches Problem sehen wir aber nicht."

Peters: V-Mann sei Kern des Konflikts

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Innenexperte Burkhard Peters sieht vor allem die V-Mann-Problematik im Fokus des Konfliks.

Der Grünen-Innenexperte Burkhard Peters lenkt den Fokus hingegen vor allem auf die V-Mann-Problematik. Die sei auch in der Rocker-Affäre der Kern des Konflikts, findet er. Denn die Behörden arbeiteten mit einem hochrangigen Informanten aus Reihen der "Bandidos" zusammen - nach NDR Informationen handelte es sich sogar um den damaligen Präsidenten. Und diese Quelle sei das Problem gewesen, findet Peters. Denn parallel betrieb das Kieler Innenministerium ein Verbotsverfahren gegen die "Bandidos". Und wie beim Verbotsverfahren gegen die NPD gelte auch beim Vereinsverbot der Rocker, dass man nicht gleichzeitig zum Verbotsverfahren hochrangige Quellen führen kann: "Man wusste das, und da musste man mit aller Gewalt verhindern, dass da was aktenkundig wird. Das ist der brisanteste Punkt für mich." Und die beiden LKA-Ermittler drängten darauf, dass die Aussage des brisanten Informanten in die Akte aufgenommen wird. "Das Mobbing, das ist dann ein Reflex darauf, weil bestimmte Beamte nicht mitmachen wollten. Weil die eine klare Witterung hatten, dass da was schiefläuft", so Peters.

Lückenlose Aufklärung gefordert

CDU-Fraktionschef Tobias Koch hatte vor der Abstimmung betont: Auch er sei skeptisch, ob der Ausschuss grundlegende neue Informationen generieren kann. Seine Fraktion werde sich aber nicht verschließen. Vom FDP-Innenpolitiker Jan-Marcus Rossa hieß es mit Verweis auf die Rolle der SPD-Innenminister: "Ich möchte eine lückenlose Aufklärung, die auch die Vorgängerregierung in den Fokus nehmen muss."

Bericht soll im Frühjahr vorliegen

Der heutige Innenminister, Hans-Joachim Grote (CDU), erklärte, er begrüße jede Möglichkeit, die Rocker-Affäre aufzuklären. Er selbst habe seinen Amtsvorgänger Klaus Buß als Sonderermittler eingesetzt, der die Vorwürfe und Behauptungen aufarbeiten soll: "Vor allem ist mein Ziel, daraus Konsequenzen für die Zukunft zu ziehen. Voraussichtlich in diesem Frühjahr wird der Bericht des Sonderbeauftragten vorliegen."

Weitere Informationen

Rocker-Affäre: Mobbingvorwürfe erhärten sich

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 23.02.2018 | 13:00 Uhr

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