Schwarz-grüne Verhandlungen in SH: Was jetzt noch passiert
Am Mittwoch soll der Koalitionsvertrag zwischen CDU und Grünen in Schleswig-Holstein fertig sein. Inzwischen liegen über 200 Seiten auf dem Tisch. Die sollen nun eingekürzt werden.
Die Ergebnisse der zehn Arbeitsgruppen, die am Wochenende in einen Vertragsentwurf zusammengeführt wurden umfassen über 200 Seiten. Der erste Blick auf die Ergebnisse zeige, dass man sich eine Menge vorgenommen habe, sagte Lasse Petersdotter (Grüne) am Montag. Man habe eine Menge gemeinsamer Ideen, das sei gut, "und gemessen daran, sind es gar nicht mehr so viele Konflikte. Also, wir haben noch ein bisschen was zu besprechen, auch ein paar Dinge, die vielleicht etwas komplexer werden, aber ich bin guter Dinge, dass wir da heute und morgen gut durchkommen."
Klimapolitik und Windkraft bleiben Diskussionsthema
Sabine Sütterlin-Waack (CDU) sagte, der Vertragsentwurf sei sehr detailliert und sehr umfangreich: "Also ganz große Baustellen haben wir gar nicht mehr. Wir haben ganz viel abgeräumt." Weiter sagte sie man werde sich sicherlich noch über Wind und Klima unterhalten. Dabei gehe es unter anderem um die Frage, bis wann welche Klimaziele zu erreichen seien. CDU-Fraktionschef Tobias Koch sagte, es gebe keine unüberwindbaren Hindernisse mehr.
Grüne: Passage zur Innenpolitik mit CDU-Handschrift
Auch Monika Heinold (Grüne) zeigte sich am Montag zuversichtlich. Die letzten drei Verhandlungstage seien eine spannende Phase. In den Bereichen, die den Parteien besonders wichtig seien, wie innere Sicherheit, Klima- und Verkehrspolitik, gebe es natürlich noch offene Punkte.
Aminata Touré von den Grünen betonte, man merke sehr deutlich, wer sich in welchen Bereichen durchgesetzt habe und wo es Kompromiss gebe: "Ich glaube, dass man im innenpolitischen Bereich durchaus feststellen kann, dass die CDU da eine deutliche Handschrift trägt, aber es trotzdem eine Ausgewogenheit unserer beider Interessen gibt." Der Zeitung "Welt" sagte Touré am Montag, ihre Partei hätte gern mehr für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger getan. So müssten Body-Cams von Polizeibeamten künftig nicht wie von den Grünen gewünscht auch auf Wunsch kontrollierter Personen angestellt werden. "Das wird sich im Koalitionsvertrag ebenso wenig wiederfinden wie die sogenannten Kontrollquittungen, mit denen die Polizei dazu verpflichtet werden sollte, vorgenommene Personenkontrollen schriftlich zu bestätigen", sagte Touré. Im Bildungsbereich habe sie den Eindruck, dass es neue Kompromisse und eine gute Ausgewogenheit gefunden habe.
Ministerposten stehen noch nicht fest
Am Montag und Dienstag wird noch verhandelt. Zunächst geht es um die Themen, danach geht es ums Personal - noch immer ist offen, wie viele Ministerien es geben wird und wie diese zugeschnitten sein werden. Außerdem soll auch der Finanzrahmen für die zukünftige Arbeit geklärt werden.
Am Dienstagabend sollen die Gespräche im Wesentlichen zum Ende gebracht werden. Die Vorstellung des Koalitionsvertrages ist für Mittwochnachmittag geplant, nach einem weiteren Treffen der Hauptverhandlungsrunde. Die endgültigen Entscheidungen über das Zustandekommen der Koalition treffen beide Landesparteitage am kommenden Montag.