Karin Prien, Daniel Günther, Monika Heinold und Aminata Touré stehen vor der Presse © dpa Foto: Frank Molter

Schwarz-grüne Verhandlungen in SH: Was jetzt noch passiert

Stand: 20.06.2022 19:40 Uhr

Am Mittwoch soll der Koalitionsvertrag zwischen CDU und Grünen in Schleswig-Holstein fertig sein. Inzwischen liegen über 200 Seiten auf dem Tisch. Die sollen nun eingekürzt werden.

Die Ergebnisse der zehn Arbeitsgruppen, die am Wochenende in einen Vertragsentwurf zusammengeführt wurden umfassen über 200 Seiten. Der erste Blick auf die Ergebnisse zeige, dass man sich eine Menge vorgenommen habe, sagte Lasse Petersdotter (Grüne) am Montag. Man habe eine Menge gemeinsamer Ideen, das sei gut, "und gemessen daran, sind es gar nicht mehr so viele Konflikte. Also, wir haben noch ein bisschen was zu besprechen, auch ein paar Dinge, die vielleicht etwas komplexer werden, aber ich bin guter Dinge, dass wir da heute und morgen gut durchkommen."

Klimapolitik und Windkraft bleiben Diskussionsthema

Sabine Sütterlin-Waack (CDU) sagte, der Vertragsentwurf sei sehr detailliert und sehr umfangreich: "Also ganz große Baustellen haben wir gar nicht mehr. Wir haben ganz viel abgeräumt." Weiter sagte sie man werde sich sicherlich noch über Wind und Klima unterhalten. Dabei gehe es unter anderem um die Frage, bis wann welche Klimaziele zu erreichen seien. CDU-Fraktionschef Tobias Koch sagte, es gebe keine unüberwindbaren Hindernisse mehr.

Grüne: Passage zur Innenpolitik mit CDU-Handschrift

Auch Monika Heinold (Grüne) zeigte sich am Montag zuversichtlich. Die letzten drei Verhandlungstage seien eine spannende Phase. In den Bereichen, die den Parteien besonders wichtig seien, wie innere Sicherheit, Klima- und Verkehrspolitik, gebe es natürlich noch offene Punkte.

Aminata Touré von den Grünen betonte, man merke sehr deutlich, wer sich in welchen Bereichen durchgesetzt habe und wo es Kompromiss gebe: "Ich glaube, dass man im innenpolitischen Bereich durchaus feststellen kann, dass die CDU da eine deutliche Handschrift trägt, aber es trotzdem eine Ausgewogenheit unserer beider Interessen gibt." Der Zeitung "Welt" sagte Touré am Montag, ihre Partei hätte gern mehr für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger getan. So müssten Body-Cams von Polizeibeamten künftig nicht wie von den Grünen gewünscht auch auf Wunsch kontrollierter Personen angestellt werden. "Das wird sich im Koalitionsvertrag ebenso wenig wiederfinden wie die sogenannten Kontrollquittungen, mit denen die Polizei dazu verpflichtet werden sollte, vorgenommene Personenkontrollen schriftlich zu bestätigen", sagte Touré. Im Bildungsbereich habe sie den Eindruck, dass es neue Kompromisse und eine gute Ausgewogenheit gefunden habe.

Ministerposten stehen noch nicht fest

Am Montag und Dienstag wird noch verhandelt. Zunächst geht es um die Themen, danach geht es ums Personal - noch immer ist offen, wie viele Ministerien es geben wird und wie diese zugeschnitten sein werden. Außerdem soll auch der Finanzrahmen für die zukünftige Arbeit geklärt werden.

Am Dienstagabend sollen die Gespräche im Wesentlichen zum Ende gebracht werden. Die Vorstellung des Koalitionsvertrages ist für Mittwochnachmittag geplant, nach einem weiteren Treffen der Hauptverhandlungsrunde. Die endgültigen Entscheidungen über das Zustandekommen der Koalition treffen beide Landesparteitage am kommenden Montag.

Weitere Informationen
Das Landtagsgebäude mit seinem gläsernen Parlamentssaal. © picture alliance/dpa Foto: Markus Scholz

CDU und Grüne: Koalitions-Verhandlungen auf der Zielgeraden

Die Beratungen sind abgeschlossen - doch noch sind nicht alle Fragen geklärt. Streit gibt es vor allem noch um die Zuschnitte der Ministerien. mehr

Karin Prien, Daniel Günther, Monika Heinold und Aminata Touré stehen vor der Presse © dpa Foto: Frank Molter

Schwarz-grüne Verhandlung: Einigkeit bei Europa und Schule

CDU und Grüne in Schleswig-Holstein wollen in einer Woche den Koalitionsvertrag fertigstellen. Offene Fragen gibt es im Bereich Sicherheit. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 20.06.2022 | 10:00 Uhr

Nachrichten aus Schleswig-Holstein

Offshore-Windenergie. © NDR

Studie: Große Offshore-Windräder sind besser für die Natur

Große Offshore-Anlagen beeinflussen die Natur weniger als kleine. Das haben Geesthachter Forscher herausgefunden. mehr

Videos