Schleswig-Holstein will Löcher im Glasfasernetz beseitigen
In ganz Schleswig-Holstein soll es schnelles Internet geben, der Ausbau des Glasfasernetzes vorangetrieben werden. Das hat der Landtag in Kiel am Freitag bekräftigt.
Sogenannte weiße und graue Löcher sind Gebiete in Schleswig-Holstein, in denen es nur langsame Internetverbindungen gibt. Diese Löcher sollen bis 2025 beseitigt werden. Das Parlament hat am Freitag mit großer Mehrheit einen entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU, Grünen und FDP beschlossen.
Der SPD-Abgeordnete Kai Dolgner sprach allerdings von einem "Jubelantrag", denn bereits die Vorgängerkoalition habe 2013 die Glasfaserstrategie beschlossen, die jetzt lediglich fortgesetzt werde.
"Lage der Ostseefischer ist dramatisch"
Ein weiteres Thema der Landtagssitzung war am Vormittag die Lage der Ostseefischer. Nach Ansicht von Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) kann Schleswig-Holstein die Probleme nicht alleine lösen. "Die Lage ist dramatisch", sagte Albrecht in seiner Rede. Er verwies auf die jüngsten europäischen Beschlüsse, nach denen ein Fang von Dorsch und Hering in der westlichen Ostsee kaum noch möglich ist. Die höheren Fangquoten für Plattfische wie Scholle könnten das nicht ausgleichen.
"Die EU hat die Fangquoten, nicht nur beim Dorsch, soweit reduziert, dass den meisten Erwerbsfischern der Weiterbetrieb finanziell unmöglich gemacht wird", sagte Oliver Kumbartzky (FDP). Konsequenterweise hätte die EU Fischerei temporär gänzlich einstellen müssen, dann aber mit finanziell umfänglichen Ausgleich für Betriebe, so Kumbartzky weiter. Laut Kerstin Metzner (SPD) müsste schnellstens geklärt werden, welche Maßnahmen den Fischern kurzzeitig helfen können. "Die Fischer wollen ihren Beruf ausüben und kein Gnadenbrot bekommen", sagte sie. Lars Harms vom SSW kritisierte die, in seinen Augen, falsch gelenkte EU-Fischereipolitik. "Unsere Fischer haben sich Jahr für Jahr an die Fangquoten gehalten. Jetzt sind sie es, die für die Fehlentscheidung büßen müssen", sagte Harms.
Umweltminister Albrecht ist sich aber sicher, dass es auch in Zukunft überlebensfähige Betriebe geben wird. Er nannte als eine Möglichkeit, die Flotte durch geförderte endgültige Stilllegungen von Fangschiffen zu verkleinern.
