SPD will Grunderwerbsteuer drastisch senken
Seit Jahren liegt sie in Schleswig-Holstein bei 6,5 Prozent. Für die Nord-SPD ist das zu hoch. Sie will die Grunderwerbsteuer mehr als halbieren, um mehr Menschen Wohneigentum zu ermöglichen.
Die Grunderwerbsteuer ist Ländersache. Schleswig-Holstein gehört mit einem Satz von 6,5 Prozent zur bundesweiten Spitzengruppe. Wer hier für 300.000 Euro ein Haus kauft, der zahlt 19.500 Euro Grunderwerbsteuer. Ein erheblicher Kostenfaktor, der für die SPD mit dem Ziel des bezahlbaren Wohnens im Konflikt steht. Deshalb fordert sie drastische Einschnitte beim Steuersatz.
Losse-Müller will Steuer beim Erstkauf von 6,5 auf 3 Prozent senken
Konkret sprach der designierte Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Thomas Losse-Müller, davon, "die Grunderwerbsteuer beim Erstkauf von 6,5 auf 3 Prozent zu senken". Ziel sei es, angesichts der stark gestiegenen Preise deutlich mehr Familien als bisher den Erwerb von Wohneigentum zu ermöglichen. "Das wäre eine richtige Hausnummer", so Losse-Müller. Sollte dieser Schritt nicht ausreichen, wolle man sich "das Ganze noch einmal anschauen".
Jamaika-Koalition konnte sich bisher nicht einigen
Die Idee ist grundsätzlich nicht neu. Schon im akuellen Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und FDP heißt es, dass in Schleswig-Holstein "der Ersterwerb einer eigengenutzten Wohnimmobilie durch eine natürliche Person privilegiert/unterstützt werden" soll. Doch eine konkrete Lösung konnte man bislang nicht finden. Erst vor wenigen Tagen hatten die Regierungsparteien angekündigt, die Grunderwerbssteuer bis zur Landtagswahl nicht mehr anzufassen zu wollen. Zwar hatten CDU und FDP dieses Jahr wiederholt auf steuerliche Entlastungen gedrungen, doch die grüne Finanzministerin Monika Heinold forderte wegen der angespannten Haushaltslage Vorschläge zur Gegenfinanzierung.
Grunderwerbsteuer nur ein Instrument von vielen
Heinold geht außerdem davon aus, dass die neue Bundesregierung ihr anvisiertes Förderziel von jährlich 400.000 neuen Wohnungen, zeitnah umsetzten wird. Anstelle einer Steuersenkung könne sie sich außerdem auch gut Investitionsgesellschaften für Wohnungsbau vorstellen.
Doch auch beim Neubau von Wohnungen sieht die SPD Handlungsbedarf, da die für den Bau nötige Fläche zukünftig möglicherweise nicht mehr ausreichen.
"Wir schlagen deshalb vor, eine Landesentwicklungsgesellschaft zu gründen, die dann zusammen mit Kommunen auch große neue Flächen entwickelt", sagte Losse-Müller.
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