Stand: 03.11.2019 19:30 Uhr

Rocker-Affäre: LKA gab Warnung vor Kronzeuge nicht weiter

von Carsten Janz und Christian Schepsmeier

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Im Mai 2012 durchsuchten 1.200 Polizeibeamte fast 90 Objekte in Schleswig-Holstein - auch in Kiel.

Polizeibeamte treten Türen ein, stürmen mit Waffen im Anschlag in 89 Objekte. Insgesamt sind an diesem Tag 1.200 Beamte im Einsatz. Es ist die bislang größte Razzia in der Geschichte Schleswig-Holsteins im Rocker-Milieu. Das Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft wollen Beweise gegen kriminelle Rockergruppen sammeln. Das alles war im Mai 2012 passiert - doch es wirkt bis heute nach. Etwa 200 Ermittlungsverfahren sind aus dem Einsatz entstanden. Ein Großteil davon wurde eingestellt. Die damalige Razzia basierte hauptsächlich auf den Aussagen von Steffen R. - ehemaliger Rocker, verurteilt wegen Brandstiftung und gefährlicher Körperverletzung.

Wie glaubwürdig ist der Zeuge gewesen?

Ein Zeuge, der möglicherweise unglaubwürdig ist. So geht es zumindest aus einem Warnhinweis hervor, der schon 2003 allen Landeskriminalämtern zur Verfügung gestellt wurde. In diesem Warnhinweis wird Steffen R. als "unzuverlässig" eingeschätzt. Die Dokumente liegen dem NDR Schleswig-Holstein vor. Darin steht auch, dass das LKA diesen Warnhinweis damals nicht an die Staatsanwaltschaft Kiel weitergegeben hat. Die Behörde hätte es jedoch wissen müssen, schließlich beantragte sie die Durchsuchungsbeschlüsse und leitet die Ermittlungen.

Wurde etwas bewusst verschwiegen?

"Hier stellt sich die Frage, ob etwas durch die Lappen gegangen oder ob etwas bewusst verschwiegen worden ist", sagt Kai Dolgner von der SPD. Er ist Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur sogenannten Rockeraffäre von 2010 und den Folgejahren. Es geht um den Verdacht der Aktenmanipulation, des Mobbings durch Vorgesetzte, von Mauscheleien bei Personalentscheidungen und von Mängeln in der Führungskultur der Polizei. Dolgner ist der festen Überzeugung, dass das LKA zur Bewertung der Glaubwürdigkeit des Zeugen diesen Warnhinweis dringend der Staatsanwaltschaft hätte zur Verfügung stellen müssen.

Oberstaatsanwältin: Warnhinweis wäre "unbedingt von Bedeutung" gewesen

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Birgit Heß, leitende Oberstaatsanwältin in Kiel zum Fall "Rocker-Affäre".

So sieht es auch die leitende Oberstaatsanwältin Birgit Heß. Sie teilte auf Anfrage NDR Schleswig-Holstein schriftlich mit, dass die Staatsanwaltschaft erst gut sechs Wochen nach der Razzia über die Warnmeldung informiert wurde, sie aber für die "Bewertung der Aussagen des Zeugen R. unbedingt von Bedeutung" gewesen wäre. Möglicherweise hätte die Razzia also nicht stattgefunden, wenn der Staatsanwaltschaft alle Informationen vorgelegen hätten.

Der Grünen-Obmann im Untersuchungsausschuss, Burkhard Peters, sagt, dass das damalige Innenministerium den "Krieg gegen die Rocker" als Hauptaufgabe gesehen habe. "Und irgendwelche Erkenntnisse, die da möglicherweise einen großartigen Erfolg verwässern oder infrage stellen könnten, wollte man erst mal nicht so nachgeben."

Interview

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Wer wusste von der Warnung?

Der Sprecher des Innenministeriums, Dirk Hundertmark, räumte auf Anfrage von NDR Schleswig-Holstein ein, dass der vorliegende Warnhinweis erst nach der Razzia "zutreffend eingeordnet" wurde. Ob der damalige Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium, Jörg Muhlack, oder der damalige Innenminister Klaus Schlie von dem Warnhinweis wussten und sogar angewiesen haben, ihn nicht an die Staatsanwaltschaft weiterzuleiten, kann laut Innenministerium nicht mehr festgestellt werden.

Auf die Frage, ob das Landeskriminalamt den Warnhinweis der Staatsanwaltschaft bewusst vorenthalten habe, antwortete ein Sprecher mit "Nein". Klaus Schlie äußerte sich nicht zur Sache und verwies auf den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

Kronzeuge Steffen R. teilte schriftlich NDR Schleswig-Holstein mit, dass er von dem Warnhinweis gegenüber seiner Person im Jahr 2003 wusste. Weiter schrieb er, dass die Soko "Rocker" im Landeskriminalamt von ihm persönlich darüber informiert wurde - und das vor der Rocker-Razzia im Mai 2012. Er stehe weiter zu den damals gemachten Aussagen zur Rockerszene in Schleswig-Holstein, heißt es in dem Schreiben weiter.

Weiterhin offene Fragen

Die Abgeordneten Peters und Dolgner wollen offene Fragen rund um das Thema Steffen R. im Untersuchungsausschuss zu gegebener Zeit stellen. Zur Rolle des Landeskriminalamtes sagt SPD-Mann Dolgner: "Einer meiner Lieblingssprüche ist nach wie vor: Man soll nicht immer Konspiration vermuten, wo Inkompetenz auch eine Erklärung ist." Die Antworten können die Beteiligen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss geben.

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Dieses Thema im Programm:

Schleswig-Holstein Magazin | 03.11.2019 | 19:30 Uhr

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