Stand: 18.04.2018 15:30 Uhr

"Rocker-Affäre": Ausschuss nimmt Arbeit auf

von Stefan Eilts

Der Arbeitsauftrag ist klar definiert: 96 Fragen hat Schleswig-Holsteins Landtag formuliert, unterteilt in acht Themenkomplexe. Elf Abgeordnete sollen Antworten auf diese 96 Fragen liefern. Sie bilden den "Ersten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode", wie es im trockenen Landtags-Deutsch heißt. Der Ausschuss soll klären, was an den Vorwürfen dran ist, die im Rahmen der sogenannten "Rocker-Affäre" an die Öffentlichkeit gelangt sind. Am Mittwoch hat der "PUA" seine Arbeit aufgenommen.

 Ausganspunkt: Messerstecherei im "Subway"

Im Zentrum der Affäre steht ein Ermittlungsverfahren aus dem Jahr 2010. Damals ermittelte das Landeskriminalamt gegen Mitglieder der Neumünsteraner "Bandidos". Es ging um eine Messerstecherei in einem "Subway"-Schnellrestaurant, bei der ein verfeindeter "Red Devil"-Rocker lebensgefährlich verletzt worden war.

Die Beamten erhielten zu dem Überfall Informationen von einer Quelle aus dem Rocker-Milieu. Über den Umgang mit diesen Information entstand innerhalb des LKA ein Streit: Die beiden Beamten, die das "Subway"-Ermittlungsverfahren leiteten, wollten die Hinweise der Quelle in die Ermittlungsakte aufnehmen. Der zuständige V-Mann-Führer wollte genau das hingegen vermeiden, um die Identität seiner Quelle zu schützen.

Rockerboss als Informant?

Denn die Quelle war sensibel und wertvoll. Nach Informationen des NDR Schleswig-Holstein und auch der "Kieler Nachrichten" handelte es sich um keinen geringeren als den damaligen Präsidenten der "Bandidos" Neumünster, der selbst zeitweise zu den Beschuldigten in dem Verfahren gehörte. Sein Haus war noch am Tatabend durchsucht worden - unter Umständen, die bei Experten später für Stirnrunzeln sorgten: Unter anderem wurden die Bilder der Durchsuchung im Nachhinein gelöscht. Genau dieser Rocker-Präsident entlastete gegenüber den Behörden einen seiner Club-Kollegen, der zu diesem Zeitpunkt bereits in Untersuchungshaft saß.

Verbotsverfahren auf dünnem Eis?

Das Brisante daran: Zur damaligen Zeit trieben die Behörden in Schleswig-Holstein ein Verbotsverfahren gegen die "Bandidos" voran. Wäre damals bekannt geworden, dass der Staat hochrangige Quellen innerhalb dieser Vereinigung führt, die er parallel verbieten möchte, hätte dies das Verbotsverfahren wohl stark gefährdet - so urteilen zumindest Experten. Sie verweisen auf das erste NPD-Verbotsverfahren, das aufgrund einer ähnlichen Konstellation vom Bundesverfassungsgericht einkassiert worden war.

Die beiden Ermittlungsbeamten setzten im LKA schließlich trotzdem durch, dass Hinweise des umstrittenen Informanten in die Ermittlungsakte aufgenommen wurden - nach eigener Angabe gegen den erheblichen Widerstand ihrer Vorgesetzten um den späteren Landespolizeidirektor Ralf Höhs. Beide fühlten sich in den folgenden Jahren massiv gemobbt und unter Druck gesetzt. Ein Vorwurf, den ein internes Gremium in einem späteren Bericht zumindest erhärtete.

"Klima der Angst" im LKA?

Hat es also Unregelmäßigkeiten im Rahmen der Rocker-Ermittlungen gegeben? Sind in der Ermittlungsakte Informationen vorenthalten worden? Sind kritische Beamte von Vorgesetzten im LKA gemobbt worden? Gab es ein "Klima der Angst" und ein Führungsproblem innerhalb der Landespolizei? Wie konnte Höhs Landespolizeidirektor werden, während massive Mobbing-Vorwürfe gegen ihn und andere ihm Raum standen?

All diesen Fragen sollen die elf Landtagsabgeordneten nun nachgehen. Sie und ihre Mitarbeiter müssen sich dazu durch tausende Seiten Akten wühlen. Und sie wollen alle Seiten befragen - denn bislang, so betont es der SPD-Innenpolitiker Kai Dolgner, der den Untersuchungsausschuss vorangetrieben hatte, konnten die damaligen Vorgesetzten ihre Sichtweise nicht schildern.

Abgeordnete brauchen langen Atem

Zunächst ging es am Mittwoch um Formalitäten wie zum Beispiel die Wahl des Ausschuss-Vorsitzenden. Das Gremium bestimmte dafür den CDU-Abgeordneten Claus-Christian Claussen. Er erwartet keinen klassischen Untersuchungsausschuss, in dem die Opposition die Landesregierung vor sich her treibt: "Ich sehe da momentan keine parteipolitische Auseinandersetzung, sondern einen breiten Konsens, dass wir einvernehmlich aufklären, ob und wo es Missstände gegeben hat - ohne die Polizei pauschal zu verurteilen", sagte Claussen dem NDR Schleswig-Holstein. Er erwartet, dass frühestens nach der Sommerpause erste Personen vor dem Ausschuss aussagen werden. Insgesamt rechnet er mit zwei Jahren Arbeit: "Wir nehmen uns die entsprechende Zeit. Aber wir wollen das natürlich auch in einem überschaubaren Zeitraum zum Abschluss bringen."

Auch SPD-Mann Dolgner rechnet mit mindestens zwei Jahren - und er setzt auf tatkräftige Unterstützung durch das Innenministerium: "Das Ministerium kann jetzt seinen Aufklärungswillen beweisen", findet Dolgner. Konkret erhofft er sich umfangreiche Aussage-Genehmigungen für die betroffenen Beamten und eine Freigabe möglichst vieler vertraulicher Dokumente für den Ausschuss. Sonst brauche der Ausschuss einen langen Atem: "Natürlich ist eine schnelle Aufklärung besser als eine langsame - aber am schlechtesten ist gar keine Aufklärung."

Weitere Informationen

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 18.04.2018 | 08:00 Uhr

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