Stand: 26.02.2019 13:23 Uhr

Prozessauftakt: SIG Sauer droht Millionenstrafe

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Drei Mitarbeiter des Eckernförder Waffenherstellers Sig Sauer müssen sich vor dem Landgericht Kiel verantworten.

Vor dem Landgericht Kiel hat am Dienstag der Prozess gegen den Waffenhersteller SIG Sauer begonnen. Drei Mitarbeiter der Firma mit Sitz in Eckernförde sollen mehrere zehntausend Pistolen ohne Genehmigung nach Kolumbien verkauft haben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen daher den Verstoß gegen die Außenwirtschaftsverordnung durch ungenehmigte Waffenexporte vor. Zunächst war gegen fünf Männer ermittelt worden, gegen zwei Verdächtige wurde die Anklage vom Gericht nicht zugelassen. Zum Prozessauftakt wurde zunächst nur die Anklage verlesen.

Illegale Waffenlieferungen nach Kolumbien

Über die illegalen Waffen-Exporte, die durch Ermittlungen der Zollfahndung Hamburg aufgedeckt wurden, hatten Reporter von NDR und "Süddeutscher Zeitung" ("SZ") 2014 berichtet. Zwischen April 2009 und Juni 2012 hatte SIG Sauer demnach mehr als 70.000 Pistolen des Typs SP 2022 zunächst in die USA exportiert, rund 38.000 der Schusswaffen wurden von dort nach Kolumbien weiter verschifft. Die Ausfuhrgenehmigungen waren allerdings nur für die USA gültig, ebenso die "Endverbleibserklärungen", mit denen Weiterverkäufe in andere Länder verhindert werden sollen. In Kolumbien, einem Bürgerkriegsland, wurden die Waffen an die Nationalpolizei geliefert.

Stellungnahme des Auswärtigen Amtes

Im Rahmen des nun angeklagten Falles hat das Auswärtige Amt im Februar 2019 eine Stellungnahme angefertigt, die NDR und "SZ" einsehen konnten. Daraus geht hervor, dass dem Außenministerium zwar keine Hinweise für die konkrete Verwendung der SIG-Sauer-Pistolen vorliegt. Allerdings stellt der Bericht fest, dass allein in den Jahren 2011 und 2012 rund 3.000 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten und Sicherheitskräfte in Kolumbien wegen "extralegaler Hinrichtungen", also Tötungen ohne Gerichtsverfahren, geführt worden waren. "Die Nationalpolizei, laut Sachverhalt Endverwender der in Rede stehenden Pistolen, war im fraglichen Zeitraum in den kolumbianischen Binnenkonflikt eingebunden", heißt es in der Stellungnahme. Eine Genehmigung für die Ausfuhr nach Kolumbien hätte SIG Sauer daher offenbar nicht erhalten können. "Die Haltung der Bundesregierung zu Rüstungslieferungen in Drittländer, insbesondere von Handfeuerwaffen, war auch im fraglichen Zeitraum grundsätzlich restriktiv", schreibt das Auswärtige Amt.

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Gericht: Gespräche über Verständigung

Nachdem am Dienstag die Anklage verlesen worden war, erklärte der Richter, dass zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigern Gespräche über eine Verständigung liefen. Im Raum stehen demnach Bewährungsstrafen gegen zwei Angeklagte in Höhe von einem Jahr und sechs Monaten bis zu einem Jahr und zehn Monaten. Im Falle des dritten Angeklagten, der laut Staatsanwaltschaft eine untergeordnete Rolle in dem Fall spielte, ist demnach eine Strafe zwischen sechs Monaten und einem Jahr im Gespräch. Das Gesetz sieht für Verstöße gegen die Außenwirtschaftsordnung Haftstrafen von bis zu fünf Jahren vor.

Greenpeace sieht "Freibrief für die Täter der Zukunft"

Prozessbeobachter wurden von den Absprachen überrascht: Es ist unüblich, dass die Staatsanwaltschaft noch vor der Beweisaufnahme eine solche verfahrensabkürzende Maßnahme einbringt. Alexander Lurz, Rüstungsexperte des Friedensteams von Greenpeace, hat den ersten Prozesstag beobachtet. Er befürchtet, dass eine nun diskutierte Bewährungsstrafe als falsches Signal für deutsche Waffenhersteller aufgefasst werden könne. "Das ist geradezu ein Freibrief für die Täter der Zukunft", sagte er dem NDR.

Ermittlungsverfahren von Diebstahl überschattet

Das Ermittlungsverfahren gegen SIG Sauer war durch einen Diebstahl bei der Staatsanwaltschaft Kiel überschattet worden. Unbekannte hatten den Laptop des ehemaligen SIG-Sauer-Geschäftsführers aus den Räumen des ermittelnden Staatsanwalts gestohlen, bevor das Gerät ausgewertet werden konnte. Wie das Gerät aus den videoüberwachten Räumlichkeiten der Staatsanwaltschaft verschwinden konnte, ist weiter unklar. Ein Ermittlungsverfahren in dieser Sache wurde eingestellt.

Staatsanwaltschaft fordert Strafzahlung

Die Staatsanwaltschaft forderte im Prozess gegen SIG Sauer außerdem, dass die Firma die Erlöse aus dem Geschäft - mehr als zwölf Millionen Euro - als Strafzahlung leisten solle. Schwerer wiegen dürfte für die Firma allerdings eine andere Konsequenz aus dem Prozess, sollte es zu einer Verurteilung kommen: In zahlreichen Ländern dürfen Unternehmen, denen illegale Waffengeschäfte nachgewiesen wurden, nicht mehr an Staatsaufträgen verdienen. In Deutschland gibt es eine sogenannte Kann-Klausel, die besagt, dass bei Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz ein Ausschluss von Aufträgen der öffentlichen Hand im Ermessen der ausschreibenden Stelle liegt. Ein Unternehmen kann sich außerdem durch Kündigungen der entsprechenden Mitarbeiter und eventuelle Restrukturierungen rehabilitieren und darf dann nicht mehr ausgeschlossen werden.

Heckler & Koch muss 3,7 Millionen Euro zahlen

Erst in der vergangenen Woche war ein anderer Prozess gegen einen weiteren deutschen Waffenhersteller zu Ende gegangen: Eine Mitarbeiterin und ein Mitarbeiter des Rüstungsherstellers Heckler & Koch wurden vor dem Landgericht Stuttgart zu Bewährungsstrafen verurteilt. Der Konzern muss außerdem rund 3,7 Millionen Euro Strafe zahlen. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass Heckler & Koch zwischen 2006 und 2009 verbotenerweise Sturmgewehre, Maschinenpistole, Munition und Zubehör in Unruhe-Regionen in Mexiko geliefert hatte. Für die Ausfuhr der fast 4.500 Waffen in diese Provinzen lag keine Genehmigung vor.

Der Prozess gegen die SIG-Sauer-Mitarbeiter soll am Mittwoch mit einer Einlassung der Angeklagten fortgesetzt werden.

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Dieses Thema im Programm:

NDR//Aktuell | 26.02.2019 | 14:00 Uhr

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