Pflegeberufekammer: Abwicklung kostet etwas weniger
Kammerpräsidentin Drube hat im Sozialausschuss den Abschlussbericht der Pflegekammer vorgestellt. Die Abwicklung der Interessenvertretung kostet etwas weniger als erwartet.
Als Patricia Drube gerade über die Zukunft ihrer nun arbeitssuchenden Mitarbeiter berichtet, muss sie kurz inne halten. Um eine "zu krasse Wortwahl" zu vermeiden, wie sie sagt. Der Sozialausschuss hatte Drube auf Antrag der SPD zu seiner Videoschalte eingeladen, um den Abschlussbericht vorzustellen - quasi das Vermächtnis der Kammer, die für viel Streit im Landtag in Kiel und für Demonstrationen vor dem Gebäude gesorgt hat. Nach einer Befragung der Mitglieder - 92 Prozent stimmten gegen den Fortbestand der Kammer - hatte der Landtag die Abwicklung beschlossen. Bis Sonnabend läuft die Frist.
Drube: Erkenntnisse der Kammer nutzen
Drube berichtet, dass man eine Berufsordnung auf den Weg gebracht habe - unklar sei nun, ob das Land sie auch umsetzen werde. Auch eine Weiterbildungsordnung habe man erstellt - diese sei wichtig, gerade vor dem Hintergrund der Generalistik in der Pflege, also der gemeinsamen Ausbildung von Alten- und Krankenpflegern, mahnt Drube. Sie appelliert, die Erkenntnisse der Kammer zu nutzen. Die Pflegekräfte hätten dafür gezahlt, sagt sie mit Blick auf die umstrittenen Kammerbeiträge.
Belastung für Kammer-Mitarbeitende
Gerade diese Beiträge waren für die Gegner der Kammer der Hauptgrund, sie abzulehnen. Für Drubes Mitarbeiter, die verpflichtet waren, die Beiträge einzutreiben, bedeuteten sie laut Drube "Hasstiraden im Verwendungszweck" bei Überweisungen. Und eine hohe Belastung. Zudem sei das Sozialministerium, das die Rechtsaufsicht hat, "alles andere als wertschätzend" mit der Kammer umgegangen.
Minister und Staatssekretär haben zu diesem Zeitpunkt schon die Sitzung verlassen, sie haben einen Anschlusstermin. Das Ministerium erklärt aber auf Nachfrage: Man danke allen Beteiligten für die geleistete engagierte Arbeit.
Abwicklung kostet weniger als erwartet
Eine gute Nachricht hat Drube aber mitgebracht: Denn von den fünf Millionen Euro, die der Landtag für die Abwicklung der Kammer veranschlagt hat, werde man weniger als 1,4 Millionen Euro in Anspruch nehmen müssen, so die Kammerpräsidentin.
Dafür zollt ihr selbst der FDP-Abgeordneten Dennys Bornhöft Respekt, der die Kammer immer kritisiert hatte. Katja Rathje-Hoffmann von der CDU dagegen addiert zu den 1,4 Millionen noch die sechsstellige Anschubfinanzierung und eine zusätzliche Finanzspritze von drei Millionen Euro: "Diese Ausgaben hätten vermieden werden können", wenn gleich zu Beginn alle Mitglieder befragt worden wären, meint sie.
Ganz andere Sorgen hat Birte Pauls von der SPD. Sie fragt sich, wie es nach der Kammer weitergehen soll, wer die Pflegekräfte einbinden soll, wenn es keine Kammer mehr gibt. Das will sie in der nächsten Ausschusssitzung vom Sozialministerium wissen.
Lösung auf Bundesebene?
Wie groß der Frust im Kammervorstand ist, zeigt sich spätestens, als sich Frank Vilsmeier zu Wort meldet, Drubes Stellvertreter. Er werde sein Engagement für die Pflege beenden und "vom Balkon aus" die Dinge betrachten, teilt er mit.
Marret Bohn von den Grünen bedauert das sehr, hätte sich eine weitere Zusammenarbeit gewünscht - aber sei eben mehrheitlich nicht gewollt. Sie sei aber "optimistisch, dass auf Bundesebene Lösungen gefunden werden."
Für Schleswig-Holstein ist die Pflegeberufekammer aber mit dem Ende dieser Woche Geschichte. Kammerpräsidentin Drube will den Abgeordneten ihren Abschlussbericht noch zukommen lassen. Solange die E-Mail-Konten noch aktiv sind.
