Stand: 25.02.2019 20:24 Uhr

Rocker-Ausschuss: Es bleiben offene Fragen

von Constantin Gill

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Zwei leitende LKA-Beamte sagen vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags aus.

So langsam werden die Innen- und Rechtsexperten der Landtagsfraktionen zu Fachleuten für interne Abläufe bei der Polizei. Es ist inzwischen die dritte Zeugenvernehmung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss - und am Montag melden sich mehr Abgeordnete zu Wort als in den bisherigen Sitzungen. Auch ihre Fragen werden schärfer. Aber der erste Zeuge dieses Tages verpasst den angriffslustigen Abgeordneten den einen oder anderen Dämpfer: "Sie haben da die falsche Vorstellung", antwortet er mehr als einmal auf kritische Fragen zu den Abläufen im LKA im Zusammenhang mit den Rocker-Ermittlungen 2010. Und Zeuge Thorsten W. schildert seine Sicht der Dinge.

Razzia bei "Bandidos"-Präsident: Gab es Auffälligkeiten?

Nachdem zwei Ermittler bei den vergangenen Sitzungen schwere Vorwürfe gegen ihre Vorgesetzten erhoben haben, spricht mit Thorsten W. nun erstmals einer derjenigen, die diese Vorwürfe betreffen. Kann er also Licht in die Sache bringen? Das erhoffen sich die Abgeordneten, nachdem vorige Zeugen Merkwürdigkeiten bei einer Hausdurchsuchung nach dem Subway-Überfall 2010 in Neumünster beanstandet hatten. Ungewöhnliches habe er nicht festgestellt, als er die Durchsuchung im Haus des "Bandidos"-Präsidenten leitete, sagt W. im Ausschuss.

Obwohl die Polizisten damals nur knapp eine Stunde brauchten, um das große Haus mit 30 Räumen zu durchsuchen, wie es der SPD-Mann Kai Dolgner anmerkt. W. sagt, dass er sich darauf verlassen musste, "dass die Kollegen das richtig gemacht haben". Immerhin seien zwölf Beamte im Einsatz gewesen.

Abgeordnete wollen mögliche Missstände aufklären

Ein Fakt, der bisher viele Fragen aufgeworfen hatte, nämlich dass es keine Fotos von der Hausdurchsuchung gibt, erklärt der Polizist nüchtern mit juristischen Gründen. An einer stichhaltigen juristischen Begründung zweifelt aber der FDP-Abgeordnete Jan Marcus Rossa. Claus Schaffer von der AfD nennt die Aussage des Zeugen in der Pause "sehr unbefriedigend". Und Burkhard Peters von den Grünen sieht "noch große Fragezeichen".

LKA-Beamter: "Ich kann nicht spekulieren"

Eine weitere Frage, die die Abgeordneten schon länger beschäftigt, ist die, wie ein internes Polizeidokument in das Auto eines beschuldigten Rockers gelangen konnte. Der Zeuge Thorsten W. kann sie nicht beantworten. "Ich kann an der Stelle nicht spekulieren", sagt der 52-Jährige. Er selbst habe den Auszug im Zuge von Ermittlungen zu einer Rocker-Auseinandersetzung vor dem Kieler Amtsgericht 2008 erstellt, ihn später in der Seitentasche der Akte aufbewahrt. Thorsten W. hält es für möglich, dass der Rocker das Dokument im Zuge der Akteneinsicht in einem früheren Strafverfahren bekommen haben könnte. Abgeordnete halten das für eher unwahrscheinlich.

Leck bei der Polizei?

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Abgeordnete wollen im PUA mögliche Missstände in der Polizei aufklären - im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Rockerkriminalität in früheren Jahren.

An Gespräche über ein mögliches Leck in der Sonderkommission könne er sich nicht erinnern, sagt W. Zwei Sitzungen zuvor hatte ein anderer Polizist ausgesagt, er habe den Durchsuchungsleiter auf den brisanten Fund angesprochen, es habe jedoch kein Interesse daran gegeben. Dabei sei nichts schlimmer, so hatte der Ermittler damals gesagt, "als wenn man in den eigenen Reihen ein Leck hat."

Nachdem Thorsten W. zurückhaltend, teils schulterzuckend die Fragen der Abgeordneten beantwortet hat, folgt ein weiterer, deutlich engagierterer Zeuge, Joachim S. Aber auch der 61-jährige Sachgebietsleiter kann sich nicht erklären, wie das interne Polizeidokument in das Auto des Rockers gekommen ist.

Bei der Frage nach einem möglichen Leck im LKA sagt Joachim S. nachdrücklich: "Uns interessiert das am allermeisten." Und er verweist auf verschiedene Einsätze im Rocker-Bereich und sagt: "In meiner Wahrnehmung ist nicht ein einziger Einsatz durchgesteckt worden."

"Man hätte es anders machen können"

S. berichtet auch von Auseinandersetzungen im LKA - zum Beispiel über die Frage, wie mit dem entlastenden Hinweis einer Vertrauensperson im Subway-Fall umzugehen sei. Er habe die rechtlichen Bedenken des Ermittlers geteilt, der die Information - gegen den Willen der Vorgesetzten - zu den Akten geben wollte, sagt S. Dass der Beamte am Ende gegen seinen Willen versetzt wurde, nennt S. einen "schweren Schlag" für die Soko Rocker.

Beide Zeugen lassen am Ende des Tages Fragen unbeantwortet. Manches fällt nicht in ihre Zuständigkeit, an andere Dinge können sie sich nicht mehr erinnern, sagen sie. Die Innen- und Rechtsexperten der Landtagsfraktionen werden wohl einen langen Atem brauchen, wenn sie aufklären wollen, was dran ist an den Vorwürfen von Aktenmanipulation, Ermittlungsfehlern und Mobbing.

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Dieses Thema im Programm:

Schleswig-Holstein Magazin | 25.02.2019 | 19:30 Uhr

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