Landtag vergibt wichtige Ämter in SH neu
Im schleswig-holsteinischen Landtag sind am Donnerstag drei Ämter neu besetzt worden. Eine personelle Veränderung gibt es beim Oberlandesgericht (OLG).
Dirk Bahrenfuss wird neuer Präsident des OLG Schleswig-Holstein. Der Landtag traf mit seinem einstimmigen Votum die Auswahl aus einem Dreier-Vorschlag von Bewerberinnen und Bewerbern, der dem Innen- und Rechtsausschuss vom Justizministerium vorgelegt worden war. Der 52 Jahre alte Jurist tritt damit zum 1. Januar 2022 die Nachfolge von OLG-Präsidentin Uta Fölster an, die zum Jahresende in den Ruhestand wechseln wird.
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht ist das höchste Gericht im Land und im Justizsystem unter dem Bundesgerichtshof angesiedelt. Das OLG entscheidet zum Beispiel über Berufungen und Beschwerden gegen Urteile und Beschlüsse der vier Landgerichte.
Landesbeauftragter für politische Bildung bleibt im Amt
Christian Meyer-Heidemann ist von der großen Mehrheit der Landtagsabgeordneten für eine weitere Amtszeit von sechs Jahren gewählt worden. Als Landesbeauftragter für politische Bildung berät Meyer-Heidemann die Regierung und den Landtag in Grundsatzangelegenheiten der politischen Bildung und organisiert jährlich eine Vielzahl eigener Veranstaltungen.
Der Landesbeauftragte und sein Team arbeiten unabhängig und überparteilich. Schleswig-Holstein ist das einzige Bundesland mit einem solchen Amt. Die anderen Bundesländer haben eine Landeszentrale für politische Bildung.
Landesrechnungshof hat neue Vizepräsidentin
Ein neues Gesicht gibt es auch beim Landesrechnungshof. Silke Seemann ist die neue Vizepräsidentin. Sie übernimmt die Nachfolge von Bernt Wollesen, der im Mai in den Ruhestand gegangen ist. Damit hat der Landesrechnungshof eine weibliche Doppelspitze: Geführt wird er von Präsidentin Gaby Schäfer.
Der Rechnungshof hat per Verfassung den Auftrag, die Haushalts- und Wirtschaftsführung unter anderem von Land und Kommunen zu überwachen.
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