Stand: 29.06.2018 18:48 Uhr

Landesregierung stärkt Justiz und Polizei

Die Landesregierung will Polizei und Justiz personell verstärken. Mit dem Haushalt 2019 sollen zusätzliche Stellen geschaffen und befristete nicht abgebaut werden. Das bringt laut Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) mehr Sicherheit für Schleswig-Holstein. "Wir setzen damit unseren politischen Kurs bei der inneren Sicherheit entschlossen fort." Die Jamaika-Koalition nehme die Ängste in der Bevölkerung ernst und handle. Mehr Polizei auf der Straße, mehr Beamte, die sich um neue Herausforderungen im Bereich der inneren Sicherheit kümmern können - das sei das Ziel der Landesregierung, erläuterte Günther. Das Kabinett werde den Haushaltsentwurf 2019 am Dienstag beschließen. Dazu gehöre auch die Aufstockung des Personals.

Stellen erhalten, zusätzlich Stellen schaffen

Bei der Polizei sollen 173 Stellen erhalten bleiben, die eigentlich bis Ende kommenden Jahren wegfallen sollten. "Das ist die Antwort der Landesregierung auf die im Land von unseren Sicherheitsbehörden erkannte abstrakte Terrorgefahr", sagte der Ministerpräsident. Davon sollen 61 Stellen in den Staatsschutzabteilungen der Bezirkskriminalinspektionen und beim Landeskriminalamt erhalten bleiben. Zu den bereits in diesem Jahr geschaffenen zehn Stellen beim Verfassungsschutz kommen bis 2020 weitere zehn Stellen hinzu. 20 Stellen gehen an die im Aufbau befindliche Einheit "digitale Spuren", hinzu kommen acht weitere Stellen.

In der Justiz sollen 77 Stellen, die eigentlich Ende 2019 wegfallen sollten, erhalten bleiben. In den Staatsanwaltschaften werden laut Koalition zwölf neue Stellen geschaffen.

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Erstaufnahmeeinrichtungen sollen zu Ankerzentren werden

Mit Blick auf die Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik mahnte Günther eine stärkere Hilfe des Bundes bei Rückführungen an. Er signalisierte Unterstützung, um Erstaufnahmeeinrichtungen wie in Neumünster zu "Ankerzentren" weiterzuentwickeln. Bereits jetzt würden hier nur Flüchtlinge mit einer Bleibeperspektive auf die Kommunen verteilt, meinte Günther.

Lob für das Sicherheitspaket

Sprecher der Koalitionsfraktionen von CDU, Grünen und FDP lobten die personellen Veränderungen als Signal für mehr Sicherheit und Stärkung der Justiz und des Rechtsstaates. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sprach von einer guten und wichtigen Entscheidung, dass 190 Stellen, die Ende 2019 weggefallen wären, dauerhaft gesichert seien. Mit ihrer Entscheidung folge die Landesregierung eine GdP-Forderung.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kai Dolgner, erinnerte daran, dass er schon im Januar empfohlen hatte, die Stellen nicht zu streichen. Trotzdem sei der Tag ein guter für die Polizei im Land.

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Dieses Thema im Programm:

Schleswig-Holstein Magazin | 29.06.2018 | 19:30 Uhr

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