Stand: 15.06.2020 17:10 Uhr

So will das Land Wirtschaft und Kommunen helfen

Die Konjunktur stärken, Arbeitsplätze erhalten, Familien entlasten und Kommunen unterstützen: Die Landesregierung will die Wirtschaft ankurbeln und die Kommunen unterstützen. Das haben Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) und Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) am Montag in Kiel bekanntgegeben. Insgesamt geht es um rund 354 Millionen Euro.

Günther: Jamaika-Schwerpunkte sollen gestärkt werden

Der Fokus der Hilfe soll bei allem liegen, was aus Sicht der Koalitionspartner zukunftsweisend ist, etwa Digitalisierung und neue Technologien wie Wasserstoff. "Wir wollen das Bundesprogramm nutzen, um unsere Jamaika-Schwerpunkte weiter zu stärken", sagte Günther. Das Finanzpaket des Landes soll auch eine Ergänzung zum Konjunkturprogramm des Bundes sein - das heißt zum Beispiel: Wenn der Bund Wasserstoff-Technologien fördert, steuert das Land in diesem Bereich 20 Millionen Euro bei. Damit soll Schleswig-Holstein beim Wettrennen um Fördermittel einen Vorsprung haben. Einen guten Teil der Hilfssumme, 170 Millionen Euro, werde das Land einsetzen, um den Kommunen Ausfälle bei der Gewerbesteuer zu erstatten, so Günther.

Krankenhäuser und Unternehmen sollen unterstützt werden

Auch beim Thema Krankenhäuser kündigte das Land an, zusätzliches Geld in die Hand zu nehmen, damit auch alle Bundesmittel ausgeschöpft werden können. Im Bereich Wirtschaft soll es unter anderem einen Härtefallfonds über 80 Millionen Euro geben. Der ist für Unternehmen vorgesehen, die nicht gleich zu Beginn der Krise Umsatzeinbußen hatten, sondern erst später - und deswegen kein Geld vom Bund bekommen haben. Wirtschaftsminister Buchholz sagte, dass es darum gehe, möglichst viele Unternehmen zu retten. Alle werde man aber sicher nicht retten können - und auch nicht jeden Arbeitsplatz.

Kritik von der SPD

Die SPD hielt der Landesregierung vor, lediglich den unmittelbaren Kollaps der Kommunen zu verhindern, aber nicht mehr. Vielen Kommunen werde nichts anderes übrig bleiben, als bei Kitas, Schulen und der Gesundheitsversorgung zu sparen, sagte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Kai Dolgner.

Weitere Informationen
Stefan Kooths sitzt vor einem hellen Hintergrund. © NDR

Kooths: "Der große Wurf ist das Konjukturpaket nicht"

Das neue 130 Milliarden Euro umfassende Konjunkturpaket soll die starke Antwort des Staates auf die Corona-Krise sein. Der Konjunkturchef des IfW in Kiel sieht allerdings Verbesserungspotenzial. mehr

Das IHK Logo an einer Häuserwand © picturture alliance Foto: Uwe Zucchi

IHK: Firmen verlieren Umsätze in Milliardenhöhe

Die Corona-Krise trifft die Wirtschaft mit voller Härte. Die Industrie- und Handelskammer geht von einem Umsatzverlust von 25 Milliarden Euro aus. Das Wirtschaftsministerium ist dennoch optimistisch. mehr

Drei wehende Flaggen vor dem Institut für Weltwirtschaft in Kiel © NDR Foto: Fin Walden

Kieler Experten: Coronavirus hat Auswirkungen auf Konjunktur

Das Institut für Weltwirtschaft in Kiel geht davon aus, dass das Bruttoinlandsprodukt um 0,1 Prozent sinken wird. Grund dafür sei das Coronavirus, so die Experten. mehr

Dieses Thema im Programm:

Nachrichten für Schleswig-Holstein | 15.06.2020 | 17:00 Uhr

Nachrichten aus Schleswig-Holstein

Eine Dame hält ihren Impfpass, in dem eine Grippe-Impfung und ihre erste Corona-Impfung vermerkt sind. © picture alliance/dpa Foto: Stefan Puchner

Impftermine: So gefragt wie ein Popstar

Das Land Schleswig-Holstein hat mit der Bewältigung der Impfterminvergabe den Dienstleister Eventim beauftragt. mehr

Ein mit Bewegungsunschärfe fotografierter Streifenwagen der Polizei in der Frontansicht. © NDR Foto: Julius Matuschik

Verfolgungsjagd nach Autodiebstahl in Lübeck

Beim Diebstahl eines Baustellenfahrzeugs fielen zwei Bauarbeiter von der Ladefläche. Ein 34-Jähriger wurde festgenommen. mehr

Ein Hubschrauber fliegt mit Kalkbehälter zum durch die Luft.  Foto: Jelto Ringena

Saure Wälder in SH: Hilfe kommt aus der Luft

Eine Staubwolke über einem Wald in Hohenwestedt sorgt für gesündere Böden. mehr

Laborsituation bei der Untersuchung von Coronamaterial. © picture alliance Foto: Daniel Bockwoldt

Corona in SH: Gesundheitsämter melden 558 neue Fälle

Die Sieben-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen in Schleswig-Holstein liegt Stand Dienstagabend bei 92,5. mehr

Videos