Stand: 15.06.2020 17:10 Uhr

So will das Land Wirtschaft und Kommunen helfen

Die Konjunktur stärken, Arbeitsplätze erhalten, Familien entlasten und Kommunen unterstützen: Die Landesregierung will die Wirtschaft ankurbeln und die Kommunen unterstützen. Das haben Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) und Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) am Montag in Kiel bekanntgegeben. Insgesamt geht es um rund 354 Millionen Euro.

Günther: Jamaika-Schwerpunkte sollen gestärkt werden

Der Fokus der Hilfe soll bei allem liegen, was aus Sicht der Koalitionspartner zukunftsweisend ist, etwa Digitalisierung und neue Technologien wie Wasserstoff. "Wir wollen das Bundesprogramm nutzen, um unsere Jamaika-Schwerpunkte weiter zu stärken", sagte Günther. Das Finanzpaket des Landes soll auch eine Ergänzung zum Konjunkturprogramm des Bundes sein - das heißt zum Beispiel: Wenn der Bund Wasserstoff-Technologien fördert, steuert das Land in diesem Bereich 20 Millionen Euro bei. Damit soll Schleswig-Holstein beim Wettrennen um Fördermittel einen Vorsprung haben. Einen guten Teil der Hilfssumme, 170 Millionen Euro, werde das Land einsetzen, um den Kommunen Ausfälle bei der Gewerbesteuer zu erstatten, so Günther.

Krankenhäuser und Unternehmen sollen unterstützt werden

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Auch beim Thema Krankenhäuser kündigte das Land an, zusätzliches Geld in die Hand zu nehmen, damit auch alle Bundesmittel ausgeschöpft werden können. Im Bereich Wirtschaft soll es unter anderem einen Härtefallfonds über 80 Millionen Euro geben. Der ist für Unternehmen vorgesehen, die nicht gleich zu Beginn der Krise Umsatzeinbußen hatten, sondern erst später - und deswegen kein Geld vom Bund bekommen haben. Wirtschaftsminister Buchholz sagte, dass es darum gehe, möglichst viele Unternehmen zu retten. Alle werde man aber sicher nicht retten können - und auch nicht jeden Arbeitsplatz.

Kritik von der SPD

Die SPD hielt der Landesregierung vor, lediglich den unmittelbaren Kollaps der Kommunen zu verhindern, aber nicht mehr. Vielen Kommunen werde nichts anderes übrig bleiben, als bei Kitas, Schulen und der Gesundheitsversorgung zu sparen, sagte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Kai Dolgner.

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Nachrichten für Schleswig-Holstein | 15.06.2020 | 17:00 Uhr

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