Stand: 05.03.2020 14:20 Uhr

Krankenhausgesetz: Kliniken müssen Notfälle aufnehmen

Notfallpatienten müssen aufgenommen werden - auch wenn die Stationen voll sind. Dazu will Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) die Krankenhäuser verpflichten. Im neuen Landeskrankenhausgesetz will der Minister die Aufnahme von Notfallpatienten festschreiben. Im schlimmsten Fall kann laut Garg ein Bußgeld von bis zu 500.000 Euro verhängt werden. Das Land soll nach den Plänen des Ministers die Rechtsaufsicht über die Kliniken bekommen.

Besser auf dem Flur als im Krankenwagen

Laut Gesundheitsminister Heiner Garg kommt es derzeit immer wieder vor, dass Rettungswagen mehrere Kliniken anfahren müssen, bevor ein Notfall angenommen wird. "Ein Patient kann immer noch besser auf einem Flurbett behandelt werden als in einem Rettungswagen", sagte die Leiterin der Krankenhausabteilung im Gesundheitsministerium, Silke Seemann, dazu.

Laut der Krankenhausgesellschaft Schleswig-Holstein (KGSH) haben Notfallpatienten in der Praxis bereits Vorrang in den Kliniken. "Wir appellieren an Landesregierung und Abgeordnete, mit dem Gesetz nicht weitere bürokratische Belastungen der Krankenhäuser zu schaffen - besonders wenn dieser zusätzliche Aufwand weder vom Land noch von den Krankenkassen bezahlt wird und Personal in den Kliniken ohnehin knapp ist", so die KGSH.

Ziel: hochspezialisierte Leistungen an zentralen Standorten

Außerdem sind weitere Änderungen geplant. So sollen Krankenhäuser künftig ihre Kapazitäten unverzüglich zentral melden. Und: Wenn Patienten mit besonderem Betreuungsbedarf, wie Kinder oder Sterbenskranke, eingeliefert werden, sollen die Kliniken möglichst auch Begleitpersonen aufnehmen, sagte Garg. Ein Ziel des Gesetzes ist, dass hochspezialisierte Leistungen an zentralen Standorten angeboten werden. Kliniken, die Anforderungen nicht erfüllen oder nicht als Zentren ausgewiesen sind, sollen bestimmte hoch spezialisierte Behandlungen nicht mehr machen dürfen. Sören Schmidt-Bodenstein, Leiter der Landesvertretung Schleswig-Holstein der Techniker Krankenkasse, sagte dazu: "Dies ist angebracht, da in verschiedenen medizinischen Disziplinen sich zunehmend die Erkenntnis durchsetzt, dass eine moderne, leistungsfähige Medizin zukünftig in abgestimmten Netzwerkstrukturen zu organisieren ist."

Letztes Bundesland mit eigenem Gesetz

Das Kabinett hatte den Gesetzesentwurf zum Landeskrankenhausgesetz bereits am Dienstag beschlossen. Im März soll sich der Landtag damit befassen. Wenn auch der grünes Licht gibt, hat Schleswig-Holstein als letztes deutsches Bundesland ein eigenes Landeskrankenhausgesetz.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 05.03.2020 | 12:00 Uhr

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