Kostenentlastung für Kita-Eltern: Hitzige Debatte im Landtag

Stand: 26.08.2021 14:25 Uhr

Eltern von Krippenkindern müssen künftig weniger bezahlen, Kommunen werden entlastet: Die Jamaika-Koalition hat dafür mehr Geld zur Verfügung als zunächst gedacht - und sah sich im Landtag dennoch heftiger Kritik ausgesetzt.

Mit einer Debatte über die Kindertagesstätten und deren Finanzierung hat der Landtag in Kiel am Donnerstag seine Beratungen fortgesetzt. Im Wesentlichen ging es um die Verwendung zusätzlicher Mittel für die Kitas. Weil weniger Kinder betreut werden mussten als ursprünglich vorgesehen und auch Gehälter nicht so stark gestiegen sind, wie es mit den Inkrafttreten der Kita-Finanzierungsreform erwartet worden war, bleiben Gelder übrig: 35 Millionen Euro in diesem Jahr und 45 Millionen Euro ab dem kommenden Jahr. Eine Entlastung für Eltern von Kita-Kindern ist vorgesehen, aber auch die Kommunen sollen entlastet werden.

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"Geld für die kleinsten Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner"

Konkret sollen die Elternbeiträge für Krippen sinken. In den Kreisen sollen zudem Inklusionszentren entstehen und so die entstandenen Bildungsrückstände durch die Pandemie aufgefangen werden. "Das zusätzliche Geld wird zugunsten der Menschen eingesetzt, die die Zukunft unserer Gesellschaft sind - nämlich die kleinsten Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner", sagte Sozialminister Heiner Garg, dessen FDP gemeinsam mit CDU und Grünen die Jamaika-Koalition im nördlichsten Bundesland bildet.

Koalitionsantrag sieht Verteilung der Mittel im Detail vor

Die Kommunen müssen laut dem Koalitionsantrag, der im Landtag mehrheitlich angenommen wurde - die SPD enthielt sich -, in diesem Jahr 13 Millionen Euro weniger für die Kita-Finanzierung aufbringen. 20 Millionen fließen in Sport-, Freizeit- und Sprachförderungsprogramme, um damit Kindern zu helfen, die unter den Pandemiefolgen besonders stark leiden. Auch psychosoziale Unterstützung kann aus diesem Topf bezahlt werden. Zwei Millionen Euro gibt es für die Kita-Datenbank. Von den dauerhaft frei werdenden 45 Millionen Euro jährlich gehen 18,6 Millionen mittelbar an Kommunen. Mit 16,44 Millionen Euro wird der Deckel beim Elternbeitrag für Krippenkinder um 56 auf 232 Euro gesenkt. Das wären nur noch rund fünf Euro mehr als für Ü-3-Kinder.

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Entlastung aus Sicht der SPD nicht ausreichend

Nach Ansicht der SPD ist der insgesamt zu investierende Betrag noch zu gering. Die SPD-Sozialpolitikerin Birte Pauls warf der Jamaika-Koalition blinden Aktionismus und Wahlkampfgetöse vor. "Die Zahlen sind für uns sehr nebulös", so Pauls. Es stehe nicht fest, ob Geld wirklich übrig sei. Generell sei zu wenig Geld im System. Es sei zwar gut, dass die Elternbeiträge für Krippenkinder sinken, aber "viel besser wäre natürlich die Beitragsfreiheit".

Auch die Ankündigung von Inklusionszentren sorgte für Unmut bei der SPD. Inklusionsfachkräfte gehörten in Kitas und nicht in Zentren, so die Opposition. Dazu sagte Garg: "Wenn Sie sich an dem Begriff Inklusionszentren aufhängen, dann möchte ich Ihnen nur sehr deutlich zurufen: Sie dürfen sich dabei nicht vorstellen, dass wir überall Gebäude bauen, sondern es handelt sich um Personal-Pools, die von den jeweiligen Einrichtungen abgerufen werden können."

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Antrag trotz Kritik mehrheitlich angenommen

Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben sagte, auch sie wünsche sich Beitragsfreiheit, Super-Qualität und eine Entlastung der Kommunen. Man müsse aber sehen, was angesichts der Haushaltslage möglich ist. "Wir sind der Auffassung, dass Bildung kostenlos sein muss, einschließlich der frühkindlichen Bildung", sagte der SSW-Abgeordnete Christian Dirschauer. Der SSW unterstützt die Pläne der Jamaika-Fraktionen grundsätzlich.

Kita-Landeselternvertretung: Finanzierung muss auf neue Beine gestellt werden

"Wir haben an diesem Wahlgeschenk nichts zu kritisieren", sagte der Vorsitzende der Kita-Landeselternvertretung, Axel Briege. Aber die Gesamtfinanzierung müsse auf neue Beine gestellt werden. Benötigt würden überall gut ausgebildetes Personal und Kita-Plätze für jedes Kind. "Und Bildung muss kostenfrei sein", sagte auch Briege. Zudem müssten die von den Eltern zu zahlenden Verpflegungskosten gedeckelt werden.

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Christian Dirschauer, SSW-Abgeordneter, hält eine Rede im Kieler Landtag. © NDR
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Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband forderte strukturelle Verbesserungen bei der Finanzierung. Der Personalschlüssel müsse verbessert werden, sagte der Geschäftsführende Vorstand, Michael Saitner. Mit dem aktuellen Vorhaben habe Jamaika die Verbände leider vor vollendete Tatsachen gestellt. In die Ideenfindung zu den Inklusionszentren seien sie nicht eingebunden worden.

Kita-Reform laut Garg ein großer Erfolg, laut Midyatli gescheitert

Jamaika stelle 2017 bis 2022 eine Milliarde Euro zusätzlich für die Kitabetreuung und Kindertagespflege zur Verfügung, hob CDU-Fraktionsvize Katja Rathje-Hoffmann hervor. Damit sei die Förderung des Landes pro Kind mehr als verdoppelt. "Die Kita-Reform hat die Bedingungen in der frühkindlichen Bildung für alle Beteiligten schon jetzt erheblich verbessert", sagte Minister Garg. Die Reform sei ein großer Erfolg. Die Kinder erhielten jetzt noch bessere Chancen auf Teilhabe und Bildung, was angesichts der Coronavirus-Pandemie umso wichtiger sei.

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Aus Sicht von SPD-Fraktionschefin Serpil Midyatli ist die Reform gescheitert. Die Koalition sei auf hohe Bäume geklettert und komme nicht wieder herunter. "Dramatische Rhetorik ersetzt keine Inhalte", konterte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt. Die SPD sei völlig destruktiv. Sie ärgere sich offenkundig darüber, dass Jamaika gute Nachrichten aus dem Kita-Bereich habe.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 26.08.2021 | 12:00 Uhr

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