Stand: 12.12.2018 19:36 Uhr

Kein "Maulkorb" für Polizisten im Untersuchungsausschuss

Er hat eingelenkt: Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) erlaubt seinen Polizisten nun doch, fast uneingeschränkt über deren Erfahrungen in der Rocker-Affäre vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zu sprechen - nach parteiübergreifender Kritik. Grote und die Obleute der Fraktionen einigten sich am Mittwoch auf deutlich erweiterte Aussagegenehmigungen in nichtöffentlicher als auch öffentlicher Sitzung. SPD-Obmann Kai Dolgner zeigte sich zufrieden. Die Zeugen dürften jetzt erweitere Aussagen machen, meinte er und fügte an: "Ich bin guten Mutes, dass wir auf dieser Basis weiterarbeiten können."

Grote: "Konkrete Befragung durch den PUA kann erfolgen"

Die Aussagegenehmigungen, die NDR Schleswig-Holstein vorliegen, schränken bei nichtöffentlichen Sitzungen nur ein, dass die Beamten keine Aussagen machen dürfen, die die Identität von Informanten und Vertauenspersonen offenlegen. Grote betonte, er sei froh, dass es eine Einigung über Inhalt und Umfang der Aussagegenehmigungen gegeben habe. "Nun kann die konkrete Befragung durch den PUA erfolgen."

PUA will mögliche Missstände aufklären

Der Untersuchungsausschuss des Landtags will mögliche Missstände in der Landespolizei aufklären. Dabei geht es um die Bekämpfung der Rockerkriminalität in früheren Jahren. Der Ausschuss geht unter anderem Vorwürfen der Aktenmanipulation, der Unterdrückung von Beweismitteln, des Drucks "von oben" bei der Polizei und des Mobbings nach.

Es geht um Rocker-Ermittlungen aus dem Jahr 2010

Ausgangspunkt war die polizeiliche Aufarbeitung einer Messerstecherei in einem Schnellrestaurant in Neumünster im Jahr 2010 (sogenanntes Subway-Verfahren). Damals hatten Mitglieder der Rockergruppe "Bandidos" Rocker der "Red Devils" angegriffen und zwei Männer schwer verletzt. Die Polizisten, die als Zeugen vor dem Untersuchungsausschuss aussagen sollen, gehörten zum Ermittlerteam. Sie wurden versetzt, nachdem sie Aktenvermerke in der von Vorgesetzten eingeschränkten oder geänderten Form nicht akzeptieren wollten. Grote sprach von "Aktenmanipulation".

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Schleswig-Holstein Magazin | 12.12.2018 | 19:30 Uhr

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