Grundsteuer: Wechsel zum Flächenmodell nicht mehr möglich
Die FDP hatte in einem Antrag gefordert, das Modell für die Berechnung der Grundsteuer zu ändern. Dazu hat der Finanzausschuss des Landtags nun Experten angehört.
Der Finanzausschuss des Landtags hat sich am Donnerstag mit einem Gesetzesentwurf der FDP befasst, die bei der Grundsteuer anstelle des Bundesmodells den Wechsel auf ein flächenbasiertes Modell fordert. Dazu hörte der Ausschuss Experten an.
Eine solche Umstellung wäre allerdings extrem teuer, sagte Stephan Ramm, Leiter der Steuerabteilung im Finanzministerium. Außerdem würde es im Zweifel für noch mehr Aufwand, auch bei den Eigentümer, sorgen. "Es würde bedeuten, wir fangen komplett von vorne an. Das heißt also für die Bürgerinnen und Bürger wird es nicht einfacher werden, sondern die müssten im Zweifel sogar noch eine Erklärung abgeben“, erklärte er. Auch die Steuergewerkschaft hält ein Umsteuern nicht mehr für realisierbar.
Grüne: Flächenmodell weniger gerecht
"In der heutigen Anhörung herrschte nahezu Einigkeit, dass ein Wechsel des Grundsteuermodells allein schon aus praktischen Gründen zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr möglich ist", sagte der finanzpolitische Sprecher Grünen, Lasse Petersdotter, am Donnerstag. Er bezweifelt, dass das von der FDP vorgeschlagene Modell die Steuererklärung entscheidend vereinfacht hätte. Stattdessen wäre es weniger gerecht gewesen als das jetzige.
Verbände wollen Flächenmodell
Verbände hätten einen Wechsel dagegen befürwortet. Der Eigentümerverband Haus und Grund hofft, dass der Landtag doch noch auf das Flächenmodell umschwenkt - es sei deutlich unbürokratischer, transparenter und fairer als das Modell des Bundes, das auch Schleswig-Holstein umsetzt. So sieht es auch Rainer Kersten vom Steuerzahlerbund. Es sei gerade so, als müsse man als Führer eines Trecks mitten im Fluss die Pferde wechseln. "Aber wir müssen eben einfach auch feststellen: Die Pferde, die wir vorgespannt haben, sind lahm und schwach und sie kriegen den Wagen nicht durch den Fluss gezogen."
FDP: Schon jetzt Modell für nächste Hauptfeststellung beschließen
Die FDP zeigte sich unzufrieden mit der Anhörung. "Es ist bedauerlich, dass CDU und Grüne kein Interesse daran hatten, Fehler zu korrigieren und frühzeitig auf ein bürgerfreundliches Modell zu wechseln", sagte die finanzpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer. Nicht nur die Entscheidung für das Bundesmodell sei der falsche Weg gewesen, es hapere auch an der Umsetzung. Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) habe die Grundsteuerreform "an die Wand gefahren."
Die FDP fordert nun, dass bereits jetzt ein anderes Modell für die nächste Hauptfeststellung beschlossen wird. Das wäre nach dem Bundesmodell im Jahr 2029.
