Stand: 11.02.2020 19:28 Uhr  - NDR 1 Welle Nord

Grote mit neuem Vorschlag für Finanzausgleich

Der Kommunale Finanzausgleich (KFA) ist ein Thema, das in Schleswig-Holstein für Streit sorgt. Seit Monaten geht es darum, wie viel Geld das Land an die Kommunen zahlt, damit sie ihre Pflichten und noch zusätzliche freiwillige Leistungen erbringen können. Dienstagmittag hat die Landesregierung ihre Pläne für eine Neuordnung des KFA vorgestellt. Es geht in diesem Jahr um knapp 1,9 Milliarden Euro. Wie Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) erklärte, sollen künftig vor allem solche Gemeinden und Kreise mehr Geld bekommen, deren gutachterlich festgestellter Finanzbedarf bislang nicht ausgeglichen wurde.

Im Mai befasst sich der Landtag mit den Plänen

"Dieser Gesetzentwurf wird für einen bedarfsgerechten, nachhaltigen und fairen Finanzausgleich für unsere Städte, Kreise und Gemeinden sorgen", sagte Grote. Das gelte für die Höhe der Mittel als auch für deren Verteilung. Über die künftige Höhe der Zahlungen an Städte, Kreise und Gemeinden war in Verhandlungen bereits Einigung erzielt worden.

Geld für Schwimmbäder und Theater

Mehr Geld stellt das Land beispielsweise für Schwimmbäder (7,5 Millionen Euro) sowie für Theater, Orchester und Büchereien bereit. Insgesamt werden die Mittel des Finanzausgleichs ab 2021 um 54 Millionen Euro aufgestockt. In den drei Folgejahren kommen jeweils weitere fünf Millionen Euro dazu. Außerdem gibt es fünf Millionen Euro extra für den öffentlichen Nahverkehr. 2024 sollen dann 74 Millionen Euro zusätzlich bereitstehen.

Bonus für Kinder und Kilometer

Neu ist ein Kinderbonus. Damit will die CDU-geführte Landesregierung der Tatsache Rechnung tragen, dass junge Menschen den Kommunen de facto besondere Kosten verursachen - beispielsweise für Schulen. Auch die Flächengröße und die Infrastruktur will das Land stärker berücksichtigen. Wer mehr Straßenkilometer hat, soll mehr Geld bekommen. Unterm Strich erhalten viele Gemeinden im Land mehr Mittel aus dem Finanzausgleich.

Die vier kreisfreien Städte Kiel, Lübeck, Flensburg und Neumünster werden aber auch 2024 - wenn alle Steigerungen greifen - weniger Geld bekommen als 2019. Allerdings muss dabei nach Angaben des Innenministeriums berücksichtigt werden, dass die Steuereinnahmen der Städte in den kommenden Jahren laut Steuerschätzung steigen werden, sie also 2024 voraussichtlich mehr Geld haben werden.

Kritik aus Kiel, Lob vom Gemeindetag

"Hier muss nachverhandelt werden, sonst steht die Zukunftsfähigkeit der Städte auf dem Spiel", sagte Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD), der auch Vorsitzender des Städtetags ist. Wer hohe Infrastrukturlasten schultere, müsse mehr Geld bekommen. Deutlichen Nachbesserungsbedarf sieht auch der Vorsitzende des Städteverbandes, Jörg Sibbel.

Positiver äußerte sich der Gemeindetag. "Die weit überwiegende Mehrzahl der Gemeinden wird finanziell gestärkt", sagte Geschäftsführer Jörg Bülow. Richtig sei es insbesondere, Gemeindestraßen und Kinder künftig zu berücksichtigen. "Damit setzt der Gesetzentwurf zum kommunalen Finanzausgleich das richtige Signal." Problematisch sei aber, dass das Land den meisten Gemeinden Geld für die Integration von Flüchtlingen ganz streichen wolle.

Sager: "Das Land hat sich erkennbar bewegt"

Licht und Schatten bescheinigte der Vorsitzende des Landkreistages, Reinhard Sager, dem Gesetzentwurf. Das Land habe sich erkennbar bewegt. Gutachter hätten aber gezeigt, dass Land und Kommunen für ihre Aufgaben unterfinanziert seien. "Daher vermisse ich eine offene Diskussion zum Abbau von Aufgaben und zur Absenkung von Standards. Der Koalitionsvertrag von Jamaika benennt dieses Ziel klar." Entsprechende Überlegungen fänden sich in den Reformplänen jedoch nicht.

Kritik von der SPD

Die SPD kritisierte den Gesetzentwurf der Regierung und sieht darin einen offenkundigen Verstoß gegen das Urteil. Der Kommunalpolitiker Kai Dolgner sprach von "Buchungstricks und ungedeckten Versprechen" für die nächste Legislaturperiode. Noch im Wahlkampf habe Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) den Kommunen 100 Millionen Euro zusätzlich versprochen. "Die Kommunen sollten so ausgestattet werden, dass sie keine Straßenausbaubeiträge erheben müssen", sagte Dolgner. "Das hätte mindestens 45 Millionen Euro mehr bedeutet." Es bleibe bei 15 Millionen Euro. "Die Kommunen bleiben auf dem Rest sitzen, die Ungleichbehandlung der Bürgerinnen und Bürger wird festgeschrieben."

Im Mai Thema im Landtag

Der Kommunale Finanzausgleich muss nach Urteilen des Landesverfassungsgerichts bis Ende 2020 neu geregelt werden. Die Kommunen müssen demnach finanziell so gestellt werden, dass sie ihre Pflichtaufgaben erfüllen und noch freiwillige Leistungen erbringen können.

Die Landesregierung will nun den Kommunalverbänden Gelegenheit geben, zu den Plänen Stellung zu beziehen. Am 21. April will sich das Kabinett erneut mit der Reform befassen. Anfang Mai soll der Gesetzentwurf dann in den Landtag eingebracht werden.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 11.02.2020 | 18:00 Uhr

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