Stand: 05.12.2019 21:05 Uhr  - Schleswig-Holstein Magazin

200 Gegner der Innenministerkonferenz demonstrieren

Aus zwei angemeldeten Demonstrationen während der Innenministerkonferenz (IMK) in Lübeck wurde eine. Am Donnerstagabend haben in der Stadt nach Polizeiangaben 200 Menschen friedlich gegen eine Lockerung des Abschiebestopps für Syrer und gegen Polizeigewalt demonstriert. Alle Menschen hätten ein Recht auf Leben, sagte der Geschäftsführer des Flüchtlingsrates Schleswig-Holstein, Martin Link. Einige Redner wandten sich auch gegen die ihrer Meinung nach zu starke Überwachung der Bürger durch Polizei und Verfassungsschutz.

Abschiebestopp nach Syrien um sechs Monate verlängert

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Rund 200 Demonstranten protestierten am Donnerstagabend gegen Abschiebung und Überwachung.

Die Innenminister hatten sich zuvor in Lübeck generell darauf geeinigt, den Abschiebestopp nach Syrien erneut um ein halbes Jahr zu verlängern. Nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes können Flüchtlinge zur Zeit nicht ohne Risiko nach Syrien zurückkehren. Laut Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) gibt es keine Strukturen in Syrien, die als Anlaufstelle da sind, um entsprechende Rückführungspapiere auszustellen.

Entscheidung über Lockerung des Abschiebestopps verschoben

Gleichzeitig einigten sich die Minister aber darauf, dass Menschen aus Syrien, die in Deutschland schwere Straftaten begangen haben, künftig in ihr Heimatland abgeschoben werden dürfen. "Das wird ein sicherlich nicht leichter Weg sein, das organisatorisch auf den Weg zu bringen, aber der Wille der Innenminister ist da", sagte Grote. Es ist laut Grote den Bürgern nicht zu vermitteln, dass jemand, der schwere Straftaten begeht, dennoch den Schutzstatus des Flüchtlings hat. Doch bis zum 30. Juni 2020 soll der Abschiebestopp laut Grote nun erstmal ohne Einschränkungen verlängert werden. Das bedeutet - frühestens Mitte kommenden Jahres entscheiden die Innenminister über Lockerungen, etwa für Straftäter.

Kampf gegen Kindesmissbrauch und Rechtsextremismus

Eine gemeinsame Linie unter den Innenministern gibt es auch beim Thema Kindesmissbrauch. Sie werben dafür, Strafen zu verschärfen und mit den Justizministern zu besprechen, ob entsprechende Daten über verurteilte Straftäter im Bundeszentralregister länger gespeichert werden können. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) sprach sich außerdem für einen verstärkten bundesweiten Datenaustausch über Rechtsextremisten zwischen den Behörden aus - was bei Gefährdern schon alltäglich sei, müsse künftig bei allen rechtsmotivierten Straftätern automatisch erfolgen, erklärte Beuth. Wenn Rechtsextremisten umzögen oder über Grenzen hinweg agierten, müssten Bund und Bundesländer schnell ihre Informationen austauschen.

Eintrag ins Goldene Buch der Stadt Lübeck

Am Rande der Konferenz trugen sich die Innenminister auch ins Goldene Buch der Stadt Lübeck ein. Bis Freitag beraten die Innenminister der Länder gemeinsam mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Es geht bei dem Treffen vor allem darum, zu prüfen, wie man noch enger und besser zusammenarbeiten kann. "Ich hab mich richtig gefreut auf diese Innenministerkonferenz, weil da immer sehr hart an der Sache gearbeitet wird", sagte Seehofer. "Wir haben eine föderale Sicherheitsarchitektur - also die Bundesländer plus der Bund - und die funktioniert dann besonders gut, wenn man zusammenarbeitet, Informationen austauscht und bei schwierigen Sachverhalten gemeinsam agiert. Ich glaube, dass unsere Grundstruktur der Sicherheit in Deutschland gut ist. Trotzdem muss man immer wieder schauen, dass man ein Stückchen besser wird", so der Bundesinnenminister.

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Dieses Thema im Programm:

Schleswig-Holstein Magazin | 05.12.2019 | 17:00 Uhr

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