Stand: 31.08.2020 21:22 Uhr

Datenschutzpanne: Zeugenaussage live gestreamt

In der Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Klärung der sogenannten Rocker-Affäre ist es am Montag zu einer schweren Panne gekommen. Dabei wurde die nicht öffentliche Aussage eines Zeugen des Landeskriminalamtes (LKA) über das Parlamentsradio übertragen und damit live ins Internet gestreamt.

Das Landtagsgebäude mit dem Plenarsaal von vorne in Kiel. © NDR
AUDIO: Datenpanne im Untersuchungsausschuss (1 Min)

Datenschutzgremium will sich mit Vorfall befassen

Geladen war der Leiter der Abteilung "Verdeckte Ermittlungen" des LKA, Dirk Keller. Er sagte zu taktischen Verfahrensweisen, wie Überwachungstechnik, seiner verdeckt arbeitenden Kollegen aus. Auf NDR-Anfrage bestätigte die Landtagsverwaltung am Abend die Panne. Es handele sich um ein ärgerliches Versehen. Der SPD-Obmann im PUA, Kai Dolgner, hofft, dass sich der Schaden in Grenzen hält: "Die nicht öffentliche Sitzung war relativ kurz und nach meiner Einschätzung flossen keinerlei Informationen, die geeignet wären, Dritte zu gefährden", sagte er NDR Schleswig-Holstein. Auch der öffentliche Teil der Sitzung war im Internet abrufbar. Das Gesetz, das den PUA regelt, sieht auch das nicht vor.

Das Datenschutzgremium des Landtags will sich in seiner nächsten Sitzung mit dem Vorfall befassen. Der neue Vorsitzende des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, Tim Brockmann von der CDU, forderte in einer Stellungnahme eine schnelle Aufklärung der Panne. Und auch weitere Maßnahmen, "damit so etwas nicht wieder passiert."

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Politiker des Schleswig-Holsteinischen Landtages sitzen an einer langen u-förmigen Tischkombination im Parlament. © dpa-Bildfunk Foto: Frank Molter/dpa-Bildfunk

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | 31.08.2020 | 19:30 Uhr

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