Causa Grote - Fronten bleiben verhärtet
Es war ein langer Tag, gestern im Landtag. Zehn Stunden lang dauerte die Anhörung der wichtigsten Betroffenen im Zusammenhang mit dem Rücktritt von Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU). Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte ihn im April mit einem Vertrauensverlust begründet, weil Grote ihn nicht richtig über einen Kontakt zu einem Polizeireporter informiert haben soll. SPD-Oppositionsführer Ralf Stegner hatte diese Gründe angezweifelt.
Meinungen gehen weit auseinander
Auch am Tag nach der Befragung bleibt Ralf Stegner bei seiner Meinung. So, wie die Umstände des Rücktritts von Ex-Innenminister Grote durch die Landesregierung geschildert wurden, könne es sich nicht zugetragen haben: "Wie es gewesen ist, wissen wir auch nicht. Es gibt aber Indizien." Aber keine Beweise. Zweifel hegt auch Lars Harms vom SSW: "Insofern finde ich, dass die Entlassung jedenfalls aus diesen Gründen nicht berechtigt war." Ganz anders sieht es Jan Marcus Rossa (FDP), der nachvollziehen kann, dass Daniel Günther seinen Minister im April entlassen musste: "Opfer ist Grote, Täter ist aber Ralf Stegner, der sich nämlich hier Grote genommen hat, um einen persönlichen Feldzug gegen die Landesregierung zu führen." Und wegen der Coronakrise auch noch zu einem Zeitpunkt, in dem das Parlament eigentlich Wichtigeres zu tun hätte, so Lukas Kilian (CDU): "Doktor Ralf Stegner hat nichts Besseres zu tun, als zehn Stunden lang eine Politik-Show aufzuführen."
Stegner fordert Wechsel an Spitze der Staatsanwaltschaft
Ralf Stegner hat seinen Fokus inzwischen auf die Kieler Staatsanwaltschaft gelegt, durch deren Berichte die umstrittenen Kontakte Grotes zu dem Journalisten bekannt wurden. Der SPD-Mann fordert einen Wechsel an der Spitze der Staatsanwaltschaft. Sie dürfe nur bei Strafverfolgung tätig werden: "Das war bei Herrn Grote definitiv nicht der Fall", so Stegner. Für Justizminister Claus Christian Claussen (CDU) geht das deutlich zu weit: "Die Staatsanwaltschaft Kiel ist mitnichten politisch gesteuert oder motiviert. Insofern ist die Forderung nach Ablösung der Leitenden Oberstaatsanwältin natürlich absurd." Die Ergebnisse der Arbeit der Staatsanwaltschaft anzugreifen sei unredlich, so Claussen weiter.
