Drei Parteien-Kugelschreiber von der SPD, den Grünen und der FDP liegen auf einem Stimmzettel und bilden zusammen eine Ampel-Koalition. © picture alliance / CHROMORANGE Foto: Christian Ohde

Ampel-Verhandlungen: SPD, FDP und Grüne aus SH mit am Tisch

Stand: 21.10.2021 12:47 Uhr

Knapp vier Wochen nach der Bundestagswahl starten in Berlin offiziell die Verhandlungen über eine Koalition aus SPD, FDP und Grünen. Der Einfluss von Politikern aus Schleswig-Holstein ist dabei größer als in früheren Koalitionsverhandlungen.

Grüne und FDP kennen sich schon aus der Koalition in Schleswig-Holstein - allerdings regieren sie hier zusammen mit der CDU. In Berlin wollen sie jetzt gemeinsam mit der SPD ein Ampelbündnis für den Bund aushandeln.

Für die Sozialdemokraten ist unter anderem die stellvertretende Bundesvorsitzende, Landes- und Fraktionschefin Serpil Midaytli mit dabei. Sie führt für die SPD die Verhandlungen im Bereich Kinder, Familie und Jugend. Auch der designierte SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im kommenden Mai, Thomas Losse-Müller, verhandelt mit - er koordiniert für seine Partei die Arbeitsgemeinschaft Innovation und Forschung. "Wir haben da ein weites Feld - von den Hochschulen über die Förderung von Unternehmen bis hin zu großen Forschungsfragen, zum Beispiel künstliche Intelligenz", sagte Losse-Müller.

Albrecht hofft auf Schwung für Energiewende und digitalen Wandel

Die Grünen aus Schleswig-Holstein sind mit zahlreichen Politikern Vertretern dabei - neben Parteichef Robert Habeck sind das unter anderem Finanzministerin Monika Heinold, Landtagsvizepräsidentin Aminata Touré und der Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz, aber auch Umweltminister Jan Philipp Albrecht. "Wir sind hier aus dem Bereich Digitalisierung und Energiewende daran interessiert, dass die Themen, die wir hier in Schleswig-Holstein bewegen auch auf Bundesebene mit aufgenommen werden", sagte Albrecht. Es gehe unter anderem um bessere Rahmenbedingungen vom Bund für den Ausbau der erneuerbaren Energien, aber auch, dass es beim digitalen Wandel endlich vorangehe.

Garg fordert großen Wurf in der Gesundheitspolitik

Für die FDP verhandeln unter anderem Partei-Vize Wolfgang Kubicki und FDP-Landeschef und Gesundheitsminister Heiner Garg mit. Er hofft vor allem auf einen Bund-Länder-Pakt zur Finanzierung der Krankenhäuser. "Wir müssen in einem gemeinsamen Kraftakt Bund und Länder auf den Weg bringen, um insbesondere in die Krankenhausinfrastruktur zu investieren und dort zu Strukturverbesserungen zu kommen", sagte Garg. In der Gesundheitspolitik brauche man einen großen Wurf, um die Versorgung in der älter werdenden Gesellschaft sicherzustellen.

Zum Auftakt geht es in Berlin erstmal um Verfahrensfragen. Die inhaltlichen Gespräche sollen in der kommenden Woche starten.

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NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 21.10.2021 | 12:00 Uhr

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