Vor einem Autobahnschild ist ein Baustellenschild zu sehen. © picture alliance/zb/dpa Foto: Jan Woitas

Küstenautobahn A20: Bundesregierung verteidigt Weiterbau

Stand: 10.04.2021 17:38 Uhr

Der Bau der Autobahn 20 in Niedersachsen und Schleswig-Holstein wird erheblich teurer als bisher geplant. Trotzdem will die Bundesregierung an dem Vorhaben festhalten.

Entscheidend sei das Kosten-Nutzen-Verhältnis, sagte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU), im NDR Fernsehen. Der Nutzen der A 20 überwiege, vor allem mit Blick auf die steigenden Verkehrsmengen zwischen Skandinavien und Westeuropa, so Ferlemann. Ein Baustopp komme überhaupt nicht infrage. Eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag hatte ergeben, dass das Verkehrsprojekt nochmal rund eine Milliarde Euro teurer werde. Die Kosten liegen nun bei knapp 5,2 Milliarden Euro.

Zuerst hatte am Sonnabend die "Nordwest-Zeitung" (NWZ) aus Oldenburg darüber berichtet. Bisher waren knapp 4,2 Milliarden Euro genehmigt. Mit dem jetzt prognostizierten Aufschlag steigen die Kosten um rund 23 Prozent. Diese Summen sind demnach bezogen auf die Bauabschnitte in Niedersachsen und Schleswig-Holstein.

Umweltverbände rechnen mit weiter steigenden Kosten

Doch offenbar sind die jetzt genannten Mehrkosten noch nicht das Ende der Fahnenstange. Die Autobahn GmbH des Bundes geht laut Antwort der Bundesregierung von noch höheren Kosten aus. Sie berücksichtige in ihren Kosten auch Risikozuschläge, Preisindexierungen, Planungskosten und weitere Zuschläge, berichtet die NWZ. Eine Studie von A-20-Gegnern und des Naturschutzbundes BUND, berechnet mit Preisen von 2019, geht von bis zu 5,8 Mrd. Euro aus. Die Angaben seien laut Bundesregierung "nicht nachvollziehbar".

Linke fordert A20-Stopp

"Die Kosten bei der A20 explodieren", konstatierte der aus Niedersachsen stammende Haushaltsexperte der Linken im Bundestag, Victor Perli. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) müsse "sein neuestes Milliardendesaster" stoppen. "Die Planung ist so verfahren, dass die Regierung nicht mehr abschätzen kann, wann der Bau beginnt und wie lange er dauern soll."

Bisher kein vollziehbares Baurecht in Niedersachsen und Schleswig-Holstein

Die A20, die aus Brandenburg über Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein einmal bis Niedersachsen führen soll, endet derzeit kurz vor Bad Segeberg. Auch beim Stand der weiteren Planungen gibt es noch viele Hürden: Bei keinem der Abschnitte in Niedersachsen und Schleswig-Holstein gibt es den Angaben zufolge vollziehbares Baurecht.

Zeitpunkt der Fertigstellung offen

Für die Bauabschnitte (BA) im Nordwesten Niedersachsens gilt: Der Planfeststellungsentwurf im BA 1 (Westerstede-Jaderberg) wird beklagt, das Planfeststellungsverfahren im BA 2 (Jaderberg-Schwei) läuft noch, der Feststellungsentwurf im BA 3 (Schwei-Weserquerung) ist in Arbeit, berichtet die NWZ. Es ist völlig offen, wann mit den Arbeiten begonnen werden kann. Auch einen Termin für die Fertigstellung der A 20 nennt die Bundesregierung nicht, dieser sei abhängig "vom Zeitpunkt der Baurechtsschaffung".

Treibt mooriger Untergrund Kosten noch weiter in die Höhe?

Bisher hat die Bundesregierung für den Ankauf von Flächen 20 Millionen Euro ausgegeben. Enteignungsverfahren habe es nicht gegeben – die Bundesregierung geht davon aus, dass diese aufgrund der großen Verhandlungsbereitschaft auch künftig nicht erforderlich sind. Probleme beim Bau der auch als Küstenautobahn bekannten Strecke könnte allerdings der moorige Untergrund bereiten. "Die Bundesregierung bestätigt, dass in allen Planungsabschnitten mooriger, nicht tragfähiger Grund vorkommt, verweigert aber genauere Angaben“, schreibt die Linke in ihrer Zusammenfassung. Um die A20 bauen zu können, ist deswegen das Überschüttverfahren geplant. Die Kosten für die "Baugrundverbesserungsmaßnahmen" seien laut Bundesregierung in der Schätzung berücksichtigt. Wo das Überschüttverfahren angewendet werden kann, dazu liegen der Bundesregierung keine eigenen Informationen vor.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 10.04.2021 | 19:00 Uhr

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