Der Schriftzug "Hotel" vor blauem Himmel. © dpa-Bildfunk Foto: Stefan Sauer/ZB/dpa

Verbot verboten: Urlaub in Niedersachsen weiterhin möglich

Stand: 15.10.2020 21:04 Uhr

Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat das Beherbergungsverbot des Landes für Reisende aus deutschen Corona-Hotspots in einem Eilverfahren für rechtswidrig erklärt.

Nach Baden-Württemberg hat damit auch in Niedersachsen das oberste Verwaltungsgericht des Landes das Beherbergungsverbot vorläufig aufgehoben. Der Beschluss sei unanfechtbar, teilte das Gericht am Donnerstag in Lüneburg mit. Geklagt hatte ein Hotelier aus dem Harz. Hotels und Pensionen müssten sich "mit sofortiger Wirkung" nicht mehr an die entsprechende Verordnung halten, sagte eine Sprecherin des Gerichts. Urlaub in Niedersachsen ist damit wieder uneingeschränkt möglich.

Verordnung greift unzulässig in die Berufsfreiheit ein

Die Landesverordnung sei deshalb rechtswidrig, weil das Verbot nicht hinreichend bestimmt sei. So erfasse es Menschen "aus" Risikogebieten, ohne dabei festzulegen, ob diese dort einen Wohnsitz haben müssten oder ob ein kurzer Aufenthalt genüge. Darüber hinaus stelle das Beherbergungsverbot in Niedersachsen keine infektionsschutzrechtliche Schutzmaßnahme dar und greife unangemessen in die vom Grundgesetz geschützte Berufsfreiheit der Betreiber von Beherbergungsbetrieben ein, urteilte das Gericht.

Viele Zweifel an der Verordnung

Das Verbot war erlassen worden, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Reisenden aus deutschen Regionen mit mehr als 50 Infektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen wurden Urlaubsaufenthalte damit erschwert. Am Donnerstag standen 54 Regionen auf der Liste der betroffenen Gebiete. Zwar sah die Regelung eine Reihe von Ausnahmen vor, etwa nach Vorlage eines negativen Corona-Tests, dennoch sei es zweifelhaft, ob das Verbot geeignet und erforderlich sei, hieß es in der Urteilsbegründung.

Landesregierung will Konsequenzen ziehen

Das Gesundheitsministerium in Niedersachsen teilte am Donnerstag zunächst mit, die Landesregierung nehme den Beschluss zur Kenntnis. Später erklärte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), man werde die Entscheidung des Gerichts analysieren und dann Konsequenzen ziehen. Der Regierungschef verteidigte das Beherbergungsverbot, das nötig geworden sei, weil andere Länder bei den Reise-Auflagen vorangegangen seien. Das Verbot sei nie Absicht gewesen: "Die Verhältnisse haben uns dazu gebracht", so Weil. Aus Sicht der FDP im Landtag haben die Lüneburger Richter einen "peinlichen und schwerwiegenden" Fehler der Landesregierung korrigiert.

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Althusmann: Verbot praktisch gescheitert

Deutlich kommentierte Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) das Urteil. Ein bundesweites, flächendeckendes Beherbergungsverbot sei "praktisch gescheitert", sagte er NDR 1 Niedersachsen. "Ein Flickenteppich an Beherbergungsregeln nützt bei der Bewältigung der Pandemie wenig", so der Minister weiter. In Sachsen und im Saarland hatten am Donnerstag die jeweiligen Landesregierungen angekündigt, ebenfalls auf ein Beherbergungsverbot verzichten zu wollen. Althusmann bat Gäste aus Hotspots, sie sollten prüfen, ob sie ihre Reise nicht verschieben könnten.

Dehoga reagiert erleichtert

Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) in Niedersachsen reagierte mit Erleichterung auf das Urteil. Der Dehoga-Geschäftsführer für den Bezirk Lüneburg, Hans-Georg Frieling, begrüßte den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts. Frieling sagte dem NDR in Niedersachsen, dass der Schaden im Hinblick auf die Herbstferien aber bereits beträchtlich sei. Trotzdem hoffe man, dass die Hotellerie die restlichen Urlaubstage für sich nutzen könne, sagte Dehoga-Hauptgeschäftsführer Rainer Balke. Ob der bereits entstandene Schaden noch kompensiert werden könne, wisse man nicht, so Balke.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Lüneburg | 15.10.2020 | 17:00 Uhr

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