Teilnehmer einer Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen stehen vor dem Reichstag, ein Teilnehmer hält eine Reichsflagge. © picture alliance/dpa Foto: Fabian Sommer

SPD Niedersachsen will bundesweites Verbot von Reichsflaggen

Stand: 30.09.2020 16:55 Uhr

Die SPD Niedersachsen strebt ein bundesweites Verbot der schwarz-weiß-roten Reichsflaggen an. Die Fahnen waren jüngst häufig bei Demos gegen Corona-Regelungen gezeigt worden.

Im Bundesland Bremen sind die sogenannten Reichsflaggen mittlerweile verboten. Die SPD in Niedersachsen geht ein Stück weiter: Die Sozialdemokraten fordern ein bundesweites Verbot von Reichs- und Reichskriegsflaggen. Die Fahnen in schwarz-weiß-rot tauchten vermehrt bei Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen auf.

Modder: Klares Symbol rechter Gesinnung

"Es ist eine Schande, das der öffentliche Raum für nationalsozialistische und monarchistische Anschauungen missbraucht wird", sagte SPD-Fraktionschefin Johanne Modder. Für sie stelle der öffentliche Gebrauch dieser Flaggen ein klares Symbol rechtsextremer Gesinnung dar.

Fraktionschefin fordert Bußgeld bei Missachtung

"Wir müssen unserer Polizei die rechtliche Handhabe und Sicherheit an die Hand geben, um entsprechende Flaggen im öffentlichen Raum bei Demonstrationen oder Veranstaltungen beschlagnahmen zu können und die Eigentümer bei Verstößen entsprechend mit einem Bußgeld zu sanktionieren", sagte Modder.

Bundeseinheitliche Regelung?

Ähnlich wie in Bremen sollen die Flaggen im Land verboten werden. "Wir wollen in Niedersachsen kurzfristig ein solches Verbot auf Versammlungen per Erlass auf den Weg bringen. Darüber müssen sich die Innenminister auf ihrer Konferenz im Dezember über eine bundeseinheitliche Regelung, welche den Gebrauch jener Symbole, Flaggen und Fahnen unterbindet, verständigen", sagte Modder. Ein entsprechender Erlass wird bereits im Innenministerium geprüft.

Rechtslage derzeit schwammig

Bislang ist die Rechtslage so: Verboten ist nur die mit einem Hakenkreuz versehene Reichsfahne. Reichskriegsflaggen, traditionell Symbol rechter Gruppierungen, sind davon ausgeschlossen. Allerdings dürfen Polizisten sie beschlagnahmen, wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung als gefährdet gilt - eine recht schwammige Formulierung.

Nationalflagge des Kaiserreichs

Die schwarz-weiß-rote Reichsfahne war zwischen 1871 und 1919 die Flagge des Deutschen Reichs, ab 1892 auch offizielle Nationalflagge des Kaiserreichs. Die Nationalsozialisten übernahmen die Farben ab 1933 wieder. Die Reichskriegsflagge war die Fahne der Streitkräfte des Deutschen Reiches.

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Aktuell | 30.09.2020 | 17:00 Uhr

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