Stand: 26.02.2019 19:45 Uhr

Pistorius verteidigt Pläne für Abschiebebehörde

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In Niedersachsen wurde 2018 nur ein knappes Viertel der geplanten Abschiebungen tatsächlich durchgesetzt. (Themenbild)

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat seine Pläne für eine zentrale Landesbehörde für die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber verteidigt. Der SPD-Politiker sagte im NDR Regionalmagazin Hallo Niedersachsen: "Es geht um die einheitliche Handhabung. Da geht es um die Frage, wie beschaffen wir Passersatzpapiere." Derartige Aufgaben seien für Ämter auf dem Land schwierig und langwierig. "Spezialisten" aus einer Zentrale könnten "rechtssicher und schnell" handeln. "Wir können so Kompetenzen besser bündeln", sagte Pistorius. Als Standorte sind Braunschweig und Osnabrück im Gespräch. Noch in diesem Jahr soll die Behörde ihre Arbeit aufnehmen, zunächst mit 50 eigenen Mitarbeitern. Mit der Zentralbehörde will Niedersachsen mehr abgelehnte Asylbewerber abschieben als bisher.

Der Minister Pistorius im Studiogespräch.

Innenminister Pistorius plant Abschiebebehörde

Hallo Niedersachsen -

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) erklärt die Pläne zu einer zentralen Abschiebebehörde. Sie soll noch dieses Jahr die Arbeit aufnehmen.

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Der niedersächsische Städtetag begrüßte die Pläne grundsätzlich, weil dem Land daran gelegen sei, mehr abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. Der Verband fürchtet aber, dass es in den nächsten Jahren Doppelstrukturen geben könnte, bis das Land die Abschiebungen zentral übernimmt. Derzeit sind 52 Ausländerbehörden in Niedersachsen mit Asylanträgen und den Abschiebungen befasst. Kritik äußerte der Landesflüchtlingsrat. "Wir haben den Eindruck, dass die Politik hier den Rechtspopulisten hinterher läuft", sagte Geschäftsführer Kai Weber. "Wir haben eine drastische Erhöhung anerkannter Flüchtlinge und eine geringfügige Erhöhung der Ausreisepflichtigen. Es gibt gar keinen sachlichen Grund, sich so sehr mit dem Thema zu beschäftigen, wie das derzeit der Fall ist."

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Ausreisepflichtige Ausländer außer Landes zu bringen, stellt die Behörden regelmäßig vor große Probleme. Nach den jüngsten Zahlen sollten im vergangenen Jahr 6.275 abgelehnte Asybewerber abgeschoben werden. Tatsächlich durchgesetzt werden konnte das allerdings nur in 1.445 Fällen - also lediglich bei knapp einem Viertel. In den meisten Fällen hätten Beamte die Menschen in ihren Wohnungen nicht angetroffen, heißt aus dem Innenministerium. Fast genauso viele Versuche seien in letzter Minute aus rechtlichen Gründen gestoppt worden. Dagegen sind über das Anreiz-Programm für eine freiwillige Ausreise im vergangenen Jahr knapp 1.600 Flüchtlinge in ihr Herkunftsland zurückgekehrt, also mehr als durch erzwungene Abschiebungen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 26.02.2019 | 12:00 Uhr

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