Eine Bildmontage zeigt Finanzminister Reinhld Hilbers (CDU) (l.) und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) (r.). © picture-alliance

Niedersachsens Finanzminister weiter für Schuldenbremse

Stand: 26.01.2021 17:10 Uhr

Wegen der Corona-Kosten will Kanzleramtschef Braun die Schuldenbremse für die nächsten Jahre aussetzen. Dafür solle das Grundgesetz geändert werden. Niedersachsen ist sich uneins in dieser Frage.

Wie Helge Braun (CDU) in einem Beitrag für das "Handelsblatt" schreibt, sei die Schuldenbremse in den kommenden Jahren auch bei strenger Ausgabendisziplin nicht einzuhalten. "Deshalb ist es sinnvoll, eine Erholungsstrategie für die Wirtschaft in Deutschland mit einer Grundgesetzänderung zu verbinden, die begrenzt für die kommenden Jahre einen verlässlichen degressiven Korridor für die Neuverschuldung vorsieht und ein klares Datum für die Rückkehr zur Einhaltung der Schuldenregel vorschreibt", so Braun weiter.

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Bildmontage: Ein Achtung-Schild vor Euroscheinen und Münzen. © Fotolia.com Foto: Gina Sanders, Helmut Niklas

Wegen Corona-Kosten: Braun will Schuldenbremse aussetzen

Kritik an dem Vorschlag kommt auch aus den eigenen Reihen. Mehr dazu bei tagesschau.de. extern

Weil und Hilbers sind unterschiedlicher Meinung

Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte wiederholt die Schuldenbremse infrage gestellt. "Die Schuldenbremse ist kein Selbstzweck, sondern ein wichtiges Instrument zur Erreichung solider Finanzen", sagt dagegen Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers CDU). "Sie hat es bewirkt, dass wir mit der Konsolidierung des Haushaltes begonnen haben und gleichzeitig ausreichend Spielraum eröffnet, Krisen wie diese zu bewältigen." Gleichzeitig stelle die Schuldenbremse eine wichtige Leitplanke dar, um wieder zu nachhaltigen Finanzen zurückzukehren. Hilbers hält deshalb auch in der Corona-Krise an der Schuldenbremse fest - und will so schnell wie möglich zu einem ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung zurückkehren.

Bund darf Rekordschulden machen

Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie hatte der Bundestag die Schuldenbremse im vorigen Jahr sowohl für 2020 als auch für 2021 ausgesetzt, um dem Bund Schulden in Rekordhöhe zu ermöglichen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 26.01.2021 | 15:00 Uhr

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