Stand: 16.05.2018 18:08 Uhr

Niedersachsen will "Ekel-Pranger" wieder einführen

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Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast (CDU) möchte Verursacher von Lebensmittel-Skandalen im Internet nennen lassen. (Archivbild)

Mit einem sogenannten Ekel-Pranger will das Land Niedersachsen künftig wieder öffentlich vor Lebensmittel-Panschern und Hygiene-Sündern warnen. Nach einer entsprechenden Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht will Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) zeitnah entsprechende Schritte umsetzen. Das Ministerium arbeite bereits an einem entsprechenden Erlass, sagte Staatssekretär Rainer Beckedorf gegenüber NDR 1 Niedersachsen.

Rechtliche Bedenken sind ausgeräumt

Geplant ist es, die Namen von Herstellern im Internet zu veröffentlichen, die bei Lebensmitteln panschen oder es mit der Hygiene nicht so genau nehmen. Bisher war es rechtlich umstritten, ob bei Mäusekot im Brötchen oder Pestiziden im Tee die Verantwortlichen öffentlich genannt werden dürfen. In den vergangenen Jahren hatten zahlreiche Gerichte rechtliche Bedenken gegen einen solchen "Ekel-Pranger" angemeldet. Die seien jetzt aber ausgeräumt, so Beckedorf. Mit großen Protesten seitens der Firmen rechne er nicht. Schließlich sei es auch in ihrem Interesse, wenn schwarze Schafe benannt würden.

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Bundesverfassungsgericht macht Weg frei

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem am 4. Mai veröffentlichten Beschluss eine öffentliche Information über Ekel-Skandale und ihre Verursacher erlaubt. Das Land Niedersachsen hatte 2013 eine Normenkontrollklage eingereicht. Der entsprechende Paragraf im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch, dessen Anwendung zuvor mehrere Oberverwaltungsgerichte wegen juristischer Bedenken gestoppt hatten, sei verfassungskonform. Allerdings entschieden die Verfassungsrichter, dass die Nennung der betroffenen Betriebe zeitlich nicht unbegrenzt erfolgen darf.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 16.05.2018 | 16:00 Uhr

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