Ein Geschäft mit einem Schild "geschlossen" ©  photocase.de Foto: Eliza

Harter Lockdown: Geht Niedersachsen einen Sonderweg?

Stand: 09.12.2020 21:07 Uhr

Kanzlerin Angela Merkel drängt auf härtere Maßnahmen. Neben Bayern und Sachen wollen Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern die Schrauben anziehen. Niedersachsen spricht sich noch dagegen aus.

Das Land bleibt vorerst bei seinem Kurs und will einen bundesweiten harten Lockdown vermeiden. Anke Pörksen, Sprecherin der Staatskanzlei, sagte am Mittwoch auf NDR Anfrage, dass sich die "Landesregierung bei weiteren Maßnahmen an der Situation in Niedersachsen orientieren" werde. "Ein nochmaliges generelles Vorziehen der Weihnachtsferien ist nicht vorgesehen." Man sehe aktuell zudem keinen Bedarf für einen weiteren Corona-Krisengipfel auf Bund-Länder-Ebene. "Angemessene Regelungen für Niedersachsen lassen sich auch ohne weitere Abstimmungen zwischen Bund und Ländern treffen", sagte Pörksen.

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Niedersachsen: Verschärfung der Maßnahmen nicht notwendig

Ob vom 23. Dezember bis zum 1. Januar Treffen von bis zu zehn Personen aus mehreren Haushalten erlaubt bleiben, ist allerdings fraglich. "Die Landesregierung prüft derzeit - wie angekündigt - den Inhalt einer Nachfolgeregelung für die geltende Verordnung. Dies ist vor allem mit Blick auf die anstehenden Feiertage geboten", so die Sprecherin der Landesregierung. Die Landesregierung begründet ihren Sonderweg mit der Entwicklung der Zahlen. Der Teil-Lockdown wirke, wenn auch nicht in dem erhofften Ausmaß, hatte Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) am Dienstag gesagt. Althusmann kündigte auf Nachfrage von NDR 1 Niedersachsen eine Neubewertung der Gesamtsituation an, allerdings nicht in den nächsten Tagen. Auch Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte sich zurückhaltend geäußert. Eine Notwendigkeit für Verschärfungen sehe er aktuell nicht.

Stimmungsbild der NDR User zu einem harten Lockdown

Der NDR in Niedersachsen hat seine Leser, Hörer und Zuschauer gefragt, wie sie es mit einem harten Lockdown halten. Bis Mittwochabend, 20.20 Uhr, haben 3.182 Menschen bei einer Umfrage auf Facebook abgestimmt. Das Stimmungsbild war bis dahin deutlich: 2.202 User votierten zu "Ja, ist dringend nötig!". 796 Menschen wollen "nicht noch mehr Einschränkungen!". Die übrigen haben "Weiß nicht" oder andere Emojis gewählt.

Mecklenburg und Schleswig-Holstein wollen harten Lockdown

Deutschlandweit ist die Tendenz negativ, die Infektionszahlen steigen wieder an. Das Robert Koch Institut (RKI) meldete am Mittwoch zudem 590 Todesfälle, die in Zusammenhang mit Covid-19 stehen - ein neuer Höchststand. Darum wollen nicht nur die schwer betroffenen Länder Sachsen und Bayern das öffentliche Leben nahezu ganz herunterfahren. Auch Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein, deren Inzidenz-Werte laut Robert Koch Institut (RKI) vom Mittwoch noch geringer waren als die Inzidenz in Niedersachsen, machen ernst. Mecklenburg hatte erst am Dienstag die Maßnahmen verschärft. "Wir werden im MV-Gipfel nächsten Dienstag noch einmal darüber reden müssen, dass wir die Maßnahmen, die wir jetzt haben, verlängern und ich rechne auch mit weiteren Verschärfungen", sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte am Mittwoch im Landtag in Schwerin: "Ich glaube, wir kommen nur aus dieser Krise heraus, wenn wir nur diesen harten und deutlichen Weg in Schleswig-Holstein weitergehen."

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Birkner: "Mehr Gelassenheit ist notwendig"

Der unstete Kurs der Regierung trage zur allgemeinen Verwirrung der Bürger bei, so der Fraktionsvorsitzende der FDP. (08.12.2020) 1 Min

Niedersachsens Opposition mahnt Berechenbarkeit an

Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner, schloss einen verschärften Lockdown für Niedersachsen vorerst aus. Er könne die aktuelle Diskussion nicht nachvollziehen, zumal die derzeit geltenden Maßnahmen erst seit ein paar Tagen in Kraft seien, sagte Birkner NDR 1 Niedersachsen. Birkner mahnte mehr Gelassenheit und Berechenbarkeit in der Debatte an. Alles andere sei in der vorherrschenden Situation "extrem schädlich". Für eine langfristige Strategie und Planbarkeit sprach sich auch Julia Willie Hamburg aus. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Niedersächsischen Landtag forderte "endlich klare Ansagen" von der Landesregierung. Die Infektionszahlen müssten noch vor Weihnachten "gedrückt werden". "Es braucht weitere Maßnahmen", unterstrich Hamburg. Welche Maßnahmen dies seien, müsse politisch entschieden werden.

VIDEO: Willie Hamburg: Regierung muss Planungssicherheit geben (1 Min)

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 09.12.2020 | 08:00 Uhr

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