Habeck: Staat kann Firmen nicht alle Belastungen abnehmen
Die Bundesregierung weist Forderungen aus der Wirtschaft nach mehr Entlastungen wegen gestiegener Energiepreise zurück. Robert Habeck sagte am Donnerstag, man dürfe nicht alle Marktsignale zerstören.
Es sei wichtig, dass Unternehmen überleben könnten, aber der Staat könne ihnen nicht jede Belastung abnehmen. Dies würde den Druck nehmen, dass sich Firmen innovativ aufstellten, so der Wirtschaftsminister am Tag der Familienunternehmer in Hannover. Die Bundesregierung hatte für Firmen, die von Folgen des Ukraine-Kriegs belastet sind, ein Hilfspaket beschlossen. Dieses sieht unter anderem ein Sonderkreditprogramm über die staatliche Förderbank KfW sowie unter engen Voraussetzungen direkte Energiekosten-Zuschüsse für Firmen vor.
Mangel an Fachkräften als großes Problem
Viele Familienunternehmen stehen derzeit aufgrund der hohen Energie- und Rohstoffpreise massiv unter Druck, gerade auch in der Zulieferindustrie in Niedersachsen. Habeck erklärte, eine "totale Kostenübernahme" durch den Staat gebe es nicht. Im nächsten Jahr werde es sogar weniger Wirtschaftshilfen geben als in diesem Jahr.
Finanzminister Christian Lindner, der ebenfalls beim Verbandstag zu Gast war, sagte, er müsse "auf die Staatskasse aufpassen". Ausgefallene Rendite könne der Staat nicht ersetzen. Die Staatsausgaben dürften nicht schneller als die Wirtschaft wachsen. "Der Appetit der Wirtschaft und insbesondere der Konzerne auf Staatshilfe muss gezügelt werden", sagte Lindner.
Flüssiggas-Terminals in Wilhelmshaven als Positivbeispiel
Ein großes Problem ist für Habeck der Mangel an Fachkräften. Dieser könnte sich in den kommenden Jahren verschärfen. Es gehe zum Beispiel darum, Qualifikationen in Deutschland und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erhöhen. Zum anderen müssten Hürden für Zuwanderung gesenkt werden.
Eine weiterer Lösungsansatz könnte darin liegen, Bürokratie abzubauen und für beschleunigte Verfahren zu sorgen. Ein Positivbeispiel sollten die Flüssiggas-Terminals in Wilhelmshaven werden. Das Problem langer Genehmigungsprozesse beklagte auch Reinhold von Eben-Worlée, Präsident der Familienunternehmer. Sie stünden Investitionen in Deutschland entgegen, sagte dem NDR Niedersachsen.
