Stand: 26.04.2019 19:21 Uhr

Grüne fordern bessere Kontrolle über Verfassungsschutz

von Stefan Schölermann
Die niedersächsischen Grünen wollen die Verfassungsschutzbehörden stärker kontrollieren - auch über Niedersachsen hinaus. (Archivbild)

Niedersachsens Grüne wollen den Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern genauer auf die Finger sehen. Mit einem Positionspapier, das NDR Info vorliegt, soll bundesweit eine Diskussion angestoßen werden. Ziel sei es, die parlamentarische Kontrolle der Sicherheitsbehörden entscheidend zu verbessern, sagte Helge Limburg, der in der Grünen-Landtagsfraktion in Hannover für Fragen des Verfassungsschutzes zuständig ist.

Behörden nur im eigenen Bundesland auskunftspflichtig

Der Forderung nach neuen Vorschriften geht eine Schwachstellenanalyse voraus. Fazit der Grünen: Die parlamentarische Kontrolle gerate angesichts der intensiven Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern zunehmend ins Hintertreffen. Denn die entsprechenden Ausschüsse in den Parlamenten dürfen nur die Behörden des eigenen Bundeslandes durchleuchten. Ist im Einzelfall beispielsweise das Bundesamt für Verfassungsschutz beteiligt, gibt es über dessen Aktivitäten bisher keine Informationen für die Parlamentarier.

Wie konnte Safia S. das Land verlassen?

In Niedersachsen habe man diese Grenzen des Auskunftsrechts in den vergangenen Jahren gleich zweimal erlebt, sagte Limburg. Zum Beispiel bei der Ausreise der 2016 wegen des Messerattentats am Hauptbahnhof verurteilten Safia S. Bis heute sei unklar, wie es dem minderjährigen Mädchen gelingen konnte, vor ihrer Tat auf eigene Faust über den Flughafen Hannover-Langenhagen in die Türkei zu reisen. Gab es Fehler bei der Bundespolizei, die für die Kontrollen am Flughafen zuständig ist? Die Frage sei bis heute unbeantwortet, denn die Parlamentarier hätten keinen Anspruch auf Auskunft gehabt, sagte Limburg.

Keine ausreichenden Antworten zu Länderspielabsage

Ebenso unklar sind bis heute die präzisen Gründe für die Absage des Fußballländerspiels gegen Frankreich im November 2015 in Hannover. Der entscheidende Hinweis kam vom Bundesamt für Verfassungsschutz. Doch die Behörde brauchte sich den Fragen der Landtagspolitiker nicht zu stellen. "Wir wissen bis heute nicht, wie belastbar die Informationen waren, die dem Bundesamt vorgelegen haben", beklagt Limburg.

Mehr länderübergreifende parlamentarische Kontrolle gefordert

Aus diesen und anderen Fällen wollen die Grünen jetzt Konsequenzen ziehen: "Der richtigen und wichtigen Kooperation im Verfassungsschutzverbund muss eine ebenso wichtige wie richtige länderübergreifende Kooperation der parlamentarischen Kontrolle gegenüberstehen", heißt es in dem Positionspapier. Notwendig sei eine bessere Vernetzung, damit die Parlamentarier sich auch dann ein Gesamtbild verschaffen können, wenn Behörden länderübergreifend tätig werden. Dass auch in diesen Fällen die gesetzlichen Verschwiegenheitspflichten gelten, setzen die Grünen voraus.

14 Parlamentarier haben Positionspapier unterzeichnet

Konkret fordern die Grünen unter anderem eine entsprechende Änderung der Verfassungsschutzgesetze in Bund und Ländern und regelmäßige gemeinsame Tagungen. In den jeweiligen Ausschüssen sollen vollständige Auskünfte gegeben werden - auch wenn an Aktionen oder Operationen Behörden mehrerer Länder oder des Bundes beteiligt sind. Zu den Erstunterzeichnern des Papiers zählen neben Helge Limburg 13 Parlamentarier der Grünen, unter ihnen Antje Möller aus Hamburg, Burkhard Peters aus Schleswig- Holstein, und Bundestagsmitglied Konstantin von Notz.

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | 27.04.2019 | 07:12 Uhr

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