Stand: 12.05.2020 07:46 Uhr  - NDR 1 Niedersachsen

Gericht kippt Quarantänepflicht für Einreisende

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die Quarantänepflicht für Einreisende außer Vollzug gesetzt. (Archivbild)

Wer aus dem Ausland nach Niedersachsen einreist, muss sich künftig nicht mehr pauschal in Quarantäne begeben. Das hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) am Montag entschieden. Damit gaben die Richter dem Eilantrag eines Mannes statt, der in Schweden eine Ferienimmobilie besitzt. Er muss bei seiner Rückkehr nach Niedersachsen nun nicht mehr in Quarantäne: Die Richter setzten den entsprechenden Paragrafen der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus einstweilig außer Kraft. Der Beschluss sei unanfechtbar, hieß es.

Videos
00:55

Schröder: Polizei muss wissen, wer unter Quarantäne steht

07.04.2020 14:30 Uhr

Der Corona-Krisenstab erklärt am Dienstag, warum die Landesregierung ein Weiterleiten der Daten über Personen in Quarantäne - vom Gesundheitsamt an die Polizei - für notwendig hält. Video (00:55 min)

Quarantänepflicht nur unter Voraussetzungen

Die Richter führten an, dass das Infektionsschutzgesetz eine Regelung durch Rechtsverordnung nur unter bestimmten Voraussetzungen zulasse - etwa für Kranke oder mutmaßlich Infizierte. Die weltweiten Fallzahlen müssten in Relation zur Weltbevölkerung gesetzt werden, weshalb ein Einreisender aus dem Ausland nicht pauschal als krank oder potenziell ansteckend angesehen werden dürfe - auch dann nicht, wenn man von einer hohen Dunkelziffer der Corona-Infizierten ausgehe. Durch eine Quarantänepflicht werde die Freiheit der Betroffenen in erheblichem Maße beschränkt, so das OVG.

Quarantänepflicht für Risikogebiete zulässig

Allerdings könnten durch Rechtsverordnungen Risikogebiete ausgewiesen werden, die eine Quarantänepflicht rechtfertigten. Wer aus dem Ausland einreise, könne alternativ auch dazu verpflichtet werden, sich unverzüglich bei den jeweils zuständigen Infektionsschutzbehörden zu melden. Diese könnten dann Maßnahmen ergreifen wie zum Beispiel Befragungen oder Tests.

Weitere Informationen

Umfassende Lockerungen: Jetzt wird beobachtet

Zahlreiche Lockerungen der Corona-Regeln sind am Montag in Kraft getreten. Wie geht es weiter? Das komme auf die Disziplin der Menschen an, so das Land - die sei jetzt besonders wichtig. mehr

Landtag debattiert über Corona-Folgen

Die Abgeordneten im Landtag haben am Dienstag und Mittwoch vor allem über das Coronavirus debattiert. Es ging um die Folgen unter anderem für Familien, Tourismus und Gastgewerbe. mehr

Corona: Niedersachsens neuer Alltag mit dem Virus

Grünes Licht für Hotels, Freibäder und Freizeitparks: Niedersachsen erlaubt weitere Lockerungen in der Corona-Krise. Auch viele sportliche Aktivitäten sind wieder möglich. mehr

NDR Info

Corona-Blog: Kitas und Schulen in SH bald im Regelbetrieb

NDR Info

Nach den Sommerferien soll in Schleswig-Holstein der Regelbetrieb in Schulen wieder starten. Auch der Kita-Betrieb soll in SH und Niedersachsen bald wieder normal laufen. Der Mittwoch im Blog. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 12.05.2020 | 07:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Niedersachsen

02:58
Hallo Niedersachsen
02:58
Hallo Niedersachsen
03:03
Hallo Niedersachsen