Stand: 12.05.2020 07:46 Uhr

Gericht kippt Quarantänepflicht für Einreisende

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg. © picture alliance/dpa Foto: Philipp Schulze
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die Quarantänepflicht für Einreisende außer Vollzug gesetzt. (Archivbild)

Wer aus dem Ausland nach Niedersachsen einreist, muss sich künftig nicht mehr pauschal in Quarantäne begeben. Das hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) am Montag entschieden. Damit gaben die Richter dem Eilantrag eines Mannes statt, der in Schweden eine Ferienimmobilie besitzt. Er muss bei seiner Rückkehr nach Niedersachsen nun nicht mehr in Quarantäne: Die Richter setzten den entsprechenden Paragrafen der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus einstweilig außer Kraft. Der Beschluss sei unanfechtbar, hieß es.

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Quarantänepflicht nur unter Voraussetzungen

Die Richter führten an, dass das Infektionsschutzgesetz eine Regelung durch Rechtsverordnung nur unter bestimmten Voraussetzungen zulasse - etwa für Kranke oder mutmaßlich Infizierte. Die weltweiten Fallzahlen müssten in Relation zur Weltbevölkerung gesetzt werden, weshalb ein Einreisender aus dem Ausland nicht pauschal als krank oder potenziell ansteckend angesehen werden dürfe - auch dann nicht, wenn man von einer hohen Dunkelziffer der Corona-Infizierten ausgehe. Durch eine Quarantänepflicht werde die Freiheit der Betroffenen in erheblichem Maße beschränkt, so das OVG.

Quarantänepflicht für Risikogebiete zulässig

Allerdings könnten durch Rechtsverordnungen Risikogebiete ausgewiesen werden, die eine Quarantänepflicht rechtfertigten. Wer aus dem Ausland einreise, könne alternativ auch dazu verpflichtet werden, sich unverzüglich bei den jeweils zuständigen Infektionsschutzbehörden zu melden. Diese könnten dann Maßnahmen ergreifen wie zum Beispiel Befragungen oder Tests.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 12.05.2020 | 07:00 Uhr

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