Eine Person hält eine FFP2-Maske in der Hand. © picture alliance/dpa | Marijan Murat Foto: Marijan Murat

Braunschweig: Ab sofort gilt Maskenpflicht bei Corona-Demos

Stand: 29.12.2021 17:40 Uhr

Die Stadt Braunschweig ordnet eine FFP2-Maskenpflicht bei den Versammlungen der sogenannten Montagsspaziergänger an.

Dazu werde am Donnerstag eine Allgemeinverfügung erlassen, die schon für die bereits angekündigte Versammlung von Kritikern der Corona-Maßnahmen am 3. Januar gelte, teilte die Stadt am Mittwoch mit. Die Stadt lege darin fest, dass bei allen Versammlungen grundsätzlich eine FFP2-Maske zu tragen ist - unabhängig davon, ob die Demonstration ordnungsgemäß angezeigt wurden. Zudem solle auf die Abstandspflicht hingewiesen werden.

Versammlungsrecht nicht systematisch umgehen

Die Stadt und die Polizeidirektion Braunschweig hätten sich auf dieses Vorgehen verständigt, damit die Polizei eine klare Handhabe dafür habe, Ordnungswidrigkeitsverfahren einzuleiten und Bußgelder zu veranlassen, hieß es. "Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut, und wir respektieren die kritische Auseinandersetzung mit all den politischen Entscheidungen, die im Rahmen der Pandemiebekämpfung getroffen wurden", sagte Oberbürgermeister Thorsten Kornblum (SPD). Es sei jedoch nicht hinnehmbar, dass das Versammlungsrecht systematisch umgangen werde und Versammlungen nicht angezeigt würden, um für den Infektionsschutz unbedingt nötige Sicherheits- und Hygieneregeln nicht zu befolgen.

Im Versammlungsrecht gibt es keine "Spaziergänge"

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat die sogenannten "Spaziergänge" gegen die Corona-Maßnahmen erneut scharf kritisiert. Der vermeintlich unpolitische Begriff des Spaziergangs solle offenbar "verschleiern, dass das Versammlungsrecht ausgehebelt werden soll", sagte Pistorius am Mittwoch. Versammlungsrechtlich gebe es keine "Spaziergänge", sondern es gelte das Versammlungsrecht, hatte Pistorius zuvor betont.

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Eine Teilnehmerin einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen trägt ein Plakat mit der Aufschrift "Gegen Impfpflicht" um den Hals. © dpa Foto: Lino Mirgeler

Sicherheitsbehörden haben Corona-"Spaziergänge" im Blick

Bei den Demos gelte das Versammlungsrecht, erinnerte Niedersachsens Innenminister Pistorius. Verstöße würden geahndet. (29.12.21) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Braunschweig | 30.12.2021 | 06:30 Uhr

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