Stand: 05.05.2020 21:41 Uhr  - NDR 1 Niedersachsen

Autogipfel: Entscheidung zu Kaufprämie bis Juni

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Die Automobilindustrie hofft auf Kaufanreize, um die Coronakrise zu bewältigen. (Archivbild)

Die von der Corona-Krise schwer getroffene Automobilindustrie kann offenbar auf Kaufanreize für ihre Fahrzeuge hoffen. Die Bundesregierung will bis Anfang Juni über die Ausgestaltung entscheiden. Eine Arbeitsgruppe von Bund und Industrie soll nun darüber beraten, Anfang Juni sollen die Ergebnisse besprochen werden. Das sei zu spät, kritisierte Volker Schmidt, Hauptgeschäftsführer des Unternehmerverbands Niedersachsenmetall: "Die abwartende Haltung der Bundesregierung gefährdet Arbeitsplätze. Niemand kauft ein Auto, solange eine Kaufpreisprämie im Raum steht und keine Entscheidung gefallen ist."

Kaufprämien für VW und Co - eine gute Idee?

Hallo Niedersachsen -

Bis Juni will die Bundesregierung über Kaufanreize zur Unterstützung der gebeutelten Autoindustrie entscheiden. Bei VW hofft man auf eine Abwrackprämie 2.0 - doch es gibt Gegenwind.

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Prämien für alternative Antriebe und moderne Verbrenner

Zuvor hatte die Industrie nach Prämien gerufen - auch Volkswagen hatte bereits eine staatliche Förderprämie gefordert. Die Ministerpräsidenten Niedersachsens, Bayerns und Baden-Württembergs hatten sich am Montag auf einen Forderungskatalog an den Bund verständigt. Nach den Vorstellungen der drei Auto-Länder sollte es unter anderem 4.000 Euro zusätzlich für den Kauf von Autos mit Elektro-, Brennstoff- oder Plug-in-Antrieben geben, 3.000 Euro für den Kauf hochmoderner Verbrenner. Wird zugleich ein altes Fahrzeug der Emissionsklasse vier oder schlechter verschrottet, kommt eine Recycling-Prämie von 1.000 Euro hinzu. Außerdem fordern die drei Ministerpräsidenten vom Bund, Privatpersonen bei der Anschaffung von Elektro-Ladepunkten zu unterstützen. Die Maßnahmen seien "gut für die Beschäftigung, gut für die Wirtschaft und gut für das Klima", sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).

Fridays for Future protestiert gegen Abwrackprämie

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Scharfe Kritik an einer möglichen Verschrottungsprämie kommt von Fridays for Future.

"Eine Abwrackprämie ist weder ökonomisch noch ökologisch vertretbar", kritisierte hingegen Klima-Aktivistin Lou Töllner von Fridays for Future. Die Bewegung protestierte am Dienstag vor dem VW-Werk in Wolfsburg gegen den Plan. "Wir fordern, dass Gelder nicht in veraltete Branchen fließen, sondern stattdessen in zukunftsfähige und klimafreundliche investiert werden. Der ÖPNV und Zugverkehr brauchen mehr Förderung und finanzielle Sicherheit", sagte Töllner. Die Einhaltung der Klimaziele und eine Abwrackprämie schlössen sich gegenseitig aus, so die Klimaschützer. Auch die Deutsche Umwelthilfe lehnt Kaufprämien ab. Verbraucherschützer warnen ebenfalls davor, Autos mit einer schlechten Klimabilanz zu fördern. Bund und Länder müssten zukunftsgewandt handeln und umweltverträgliche Mobilität fördern, hieß es im Vorfeld etwa vom Verbraucherzentrale Bundesverband.

Automarkt muss laut Weil dringend angekurbelt werden

Ministerpräsident Weil sprach sich vor allem für eine Kaufprämie aus, die insbesondere umweltschonende Fahrzeuge attraktiver macht. Die Prämie müsse "nicht deckungsgleich" mit der sogenannten Abwrackprämie nach der Finanzkrise 2009 sein, sagte der Ministerpräsident. Insbesondere müssten ökologische Fragen eine sehr viel größere Rolle spielen. Der Automarkt müsse aber dringend angekurbelt werden - nicht nur wegen der Hersteller, sondern auch wegen vor- und nachgelagerter Arbeiten. Doch innerhalb der SPD geht die Meinung zu einer Prämie auseinander: Generalsekretär Lars Klingbeil erteilte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) einer staatlichen Unterstützung der Autokonzerne ebenfalls eine Absage, wenn die Unternehmen gleichzeitig den Aktionären Dividenden auszahlen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte zuvor lediglich angekündigt, dass die Koalition Ende Mai oder Anfang Juni ein Konjunkturpaket auflegen wolle, um die Wirtschaftstätigkeit anzukurbeln.

Tagesschau.de
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Vorerst keine Auto-Kaufprämie

Vertreter der Autobranche und Kanzlerin Merkel haben über Kaufprämien beraten - Beschlüsse soll es aber erst im Juni geben. Umweltschützer protestieren. Mehr dazu bei tagesschau.de extern

Steuerzahlerbund: Dividenden ins Unternehmen stecken

Auch vom Steuerzahlerbund kommt Kritik an einer möglichen Prämie. Der Vorsitzende des Steuerzahlerbundes in Niedersachsen und Bremen, Bernhard Zentgraf, sagte in der "NOZ", Rufe nach dem Staat bei gleichzeitiger Ausschüttung von Dividenden passten nicht zusammen. Volkswagen solle seine überschüssigen Mittel nicht an die Aktionäre ausschütten, sondern zur erfolgreichen Weiterentwicklung des Unternehmens einsetzen. Die Gewerkschaft IG Metall forderte zwar ein Signal der Politik zur Stützung der Autoindustrie, nannte aber auch Bedingungen. So könne es eine Kaufprämie nur bei einem nennenswerten Eigenanteil der Automobilbranche geben. Außerdem müsse damit eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes gefördert werden.

Grünen-Chefin: Schwerpunkt auf Zukunftstechnologien

Die Grünen im Niedersächsischen Landtag erkennen in den Plänen indes "eine grüne Handschrift". Die gleichzeitig vorgesehene Prämie für Verbrennungsmotoren sei jedoch vor allem ein Zugeständnis an die noch nicht vorhandene Zukunftsfähigkeit der Autowirtschaft, sagte Fraktionschefin Julia Willie Hamburg. Sie kurbele womöglich die Produktion kurzfristig an, "endet aber in der Sackgasse, wenn dies in der Praxis der Schwerpunkt der Fördermittel wird". Dies könne eine klimafreundliche Mobilitätswende - wie schon einmal - behindern.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 05.05.2020 | 14:00 Uhr

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