Wie steht es um den Katastrophenschutz in MV?
In Deutschland soll ein Kompetenzzentrum zum Zivil- und Katastrophenschutz entstehen. Die Innenminister von Bund und Ländern haben eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet. In Stralsund soll eine Akademie für Bevölkerungsschutz entstehen. In Mecklenburg-Vorpommern würden sich viele Gemeinden wünschen, eine Sirene zu bekommen.
Bei dem Treffen im bayerischen Würzburg wurde am Nachmittag eine Vereinbarung unterzeichnet, mit der der Aufbau des gemeinsamen Kompetenzzentrums zum Zivil- und Katastrophenschutz besiegelt wurde. Als Standort ist demnach Bonn im Gespräch.
Pegel: "Wichtiger Schritt" in die Zukunft"
"Die Grundidee hinter dem neuen Kompetenzzentrum ist, die Akteure im Bevölkerungsschutz permanent zu vernetzen und ein eingespieltes Gremium zu schaffen, das im Krisenfall über die Bundesländergrenzen hinaus die Lage beobachtet und berät", teilte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD) mit. Er sprach von einem "wichtigen Schritt" in die Zukunft. "Denn eines dürfte uns allen nach den Waldbränden, Überschwemmungen, der intensiven Flüchtlingsbewegung 2015/2016, der Pandemie und jetzt dem Ukrainekrieg klar sein: Die nächste Krise kommt bestimmt. Und je besser wir uns darauf vorbereiten, desto besser werden wir sie bewältigen."
Länder wollen zehn Milliarden Euro mehr vom Bund
Die Länder untermauerten bei dem Treffen auch die Forderung an den Bund, in den nächsten Jahren zehn Milliarden Euro für den Zivil- und Katastrophenschutz zur Verfügung zu stellen. Eine entsprechende Summe, basierend auf Berechnungen des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, wurde aus mehreren Ländern genannt, darunter auch vom Sprecher der SPD-geführten Länder in der Konferenz, Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte sich jedoch zurückhaltend geäußert.
Katastrophenschützer: Ressortübergreifende und eng vernetzte Zuammenarbeit
Uwe Becker, oberster Katastrophenschützer Mecklenburg-Vorpommerns, sieht mit dem neuen Zentrum die Möglichkeit, bei Krisen ressortübergreifend und eng vernetzt zwischen Bund und Ländern zusammenzuarbeiten. "Hier wird Prävention, Vorsorge und Lessons Learnt (übersetzt: Lektionen gelernt) betrieben." Es gehe darum, ein Informationsmanagement mit exakten Lagebildern aufzubauen. "Wenn wir mal wieder einen großen Waldbrand haben, dass wir nicht mehr lange suchen müssen nach Ressourcen." Dabei gehe es zum Beispiel um Hubschrauber, Drohnen, Helfer, Spezialkräne und ähnliches.
"Die Sensibilität für solche Krisen ist gestiegen"
Für Mecklenburg-Vorpommern sieht Becker beim Thema Katastrophenschutz noch Verbesserungsbedarf. "Wir sind ja gebeutelt durch die letzten Jahre. Aber die Sensibilität für solche Krisen ist gestiegen. Das ist schon mal das Wichtigste." Von Corona, dem großen Waldbarnd bei Lübtheen oder auch dem Flüchtlingszustrom sei man mehr oder weniger überrascht worden. Beim jüngsten Flüchtlingsstrom aus der Ukraine habe man aber auf Ressourcen aus dem Jahr 2015 zurückgreifen können. Wichtig für die Zukunft sei, Ehrenamtliche für die Arbeit im Katastrophenschutz zu gewinnen.
"Es gibt nichts Besseres als eine Sirene"
Beim Thema Katastrophenschutz stellt sich auch immer die Frage nach der flächendeckenden Ausstattung mit Sirenen. Es gebe zwar Warnsysteme wie etwa die NINA-App, die man kostenfrei herunterladen kann. "Aber das reicht natürlich nicht", so Becker. NINA sei nur eine Ergänzung zu anderen Warnmitteln. "Es gibt nichts Besseres als eine Sirene. Aber leider haben wir noch nicht flächendeckend Sirenen. Aber wir haben das erkannt, der Bund hat das erkannt." Der Bund habe ein Sirenenförderprogram aufgelegt, von dem der Nordosten 1,7 Millionen Euro abbekommen habe.
Nächster Warntag voraussichtlich im Dezember
Bei einer Ausschreibung sei das Interesse gigantisch gewesen. "Wir hätten dreimal soviel ausgeben können." Am Ende habe man sich auf große Städte und hochwassergefährdete Bereiche konzentriert. Zwei Drittel aller Gemeinden, die gerne eine Sirene bekommen hätten, seien leer ausgegangen. "Da werben wir im Moment dafür, das wir noch Geld bekommen." Der nächste Warntag finde voraussichtlich im Dezember statt. Dabei soll erstmals neue Technik ausprobiert werden - Cell-Broadcast, eine Art Warn-SMS für das Smartphone. Den letzten Warntag, bei dem Vieles nicht so wie geplant gelaufen ist, sieht Becker dennoch nicht als Flop. "Ich sage, das war eigentlich ein ganz gutes Ding. Weil das hat uns die Augen geöffnet. Ohne den Warntag hätten wir vielleicht nicht erkannt, wo wir etwas nachzusteuern haben."
Akademie für Bevölkerungsschutz soll in Stralsund entstehen
Zudem soll in Stralsund eine Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung (BABZ) entstehen. Mit dem jüngst beschlossenen Bundeshaushalt 2022 wurden eine Million Euro für die Anlaufphase freigegeben. "Ein klares Bekenntnis für den Standort Stralsund", erklärte Stralsunds Oberbürgermeister Alexander Badrow (CDU). "Wir haben für die Ansiedlung hart gearbeitet und ich freue mich, dass jetzt die Anschubfinanzierung steht." Geplant ist der Aufbau eines zweiten Bundesakademiestandortes samt Gästehaus und Verwaltungsgebäude auf der Insel Dänholm, die mit dem Festland verbunden und Teil der Hansestadt ist. Ziel ist, dass ab 2023 mit Schulungen und Tagungen begonnen werden kann.
