Stand: 15.07.2019 15:48 Uhr

Verbände fordern unabhängigen Polizeibeauftragten

Die Polizei-Skandale und Verfehlungen der letzten Wochen müssten satitistisch erfasst werden, so der BGK.

In der Diskussion um rechtsextreme Vorfälle bei der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern hat der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) einen Forderungskatalog vorgelegt. Dieser enthält Vorschläge und Maßnahmen, wie mit dem Problem mutmaßlich rechtsextremer Polizisten umgegangen werden sollte. Vor allem die Vorfälle beim SEK hätten die Beamten im Land aufgewühlt, so Eike Bone-Winkel, kommissarischer Landesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter. Er schlägt vor, diese Fälle zunächst einmal zu registrieren.

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Forderung nach Statistik rechtsextremer Vorfälle

Eine Statistik würde demnach erstmals solche Fälle erfassen. Auf der Grundlage konkreter Zahlen könne von allen Seiten besser argumentiert werden, sagt Bone-Winkel. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) schließt sich der Forderung nach einer solchen Erfassung an, so GdP-Chef Christian Schumacher. Andernfalls könnten Rechtsextremisten in den eigenen Reihen den Ruf der Polizei ruinieren, fürchtet Schumacher. Er plädierte dafür, Polizisten für solche Verfehlungen "konsequent rauszuschmeißen". Wegen des Disziplinarrechts sei seiner Meinung nach nicht immer eine strafrechtliche Verurteilung nötig. Das Disziplinarrecht ahndet dienstliche Verfehlungen Beschäftigter und Beamter im öffentlichen Dienst.

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BDK fordert unabhängige Aufklärung

Bone-Winkel ist der Ansicht, es müsse mehr getan werden. Er forderte einen unabhängigen Polizeibeauftragten im Landtag, der Strukturen wie "Nordkreuz" möglichst frühzeitig und noch vor einem Disziplinar- oder Strafverfahren erkennt. Auch bei der "Fehlerkultur" der Polizei sehe der BDK einen eheblichen Nachholbedarf im gesamten Bundesgebiet. Schumacher argumentiert dagegen. Aus seiner Sicht gebe es ausreichende Beschwerdestellen wie Staatsanwaltschaften, Gerichte und Bürgerbeauftragte. Einen Polizeibeauftragten, an den sich Bürger und Polizeikollegen im Falle von Problemen mit der Polizei wenden können, halte er deswegen für überflüssig.

Gesinnungsprüfung für Polizeianwärter?

Zudem solle es laut Bone-Winkel Untersuchungen in Form einer Studie geben, wie Anwärter und aktive Polizisten zur Verfassung stehen. Diese solle Veränderungen im Laufe des Berufslebens messen. Außerdem solle der Anteil politischer Bildung in der Aus- und Fortbildung erhöht werden, so Bone-Winkel.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 15.07.2019 | 13:00 Uhr

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