Übergewinnsteuer: Kontroverse Debatte im Landtag
Unternehmen, die von Krisen und Kriegen profitieren, sollen zahlen - so sieht es die Linksfraktion in Mecklenburg-Vorpommern. Sie nutzte am Mittwochvormittag ihr Vorschlagsrecht in der Aktuellen Stunde, um über eine Übergewinnsteuer im Landtag zu diskutieren.
Er sehe jetzt dringenden Handlungsbedarf, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Thorsten Koplin. 7,9 Prozent Inflationsrate - das schlage aktuell auf alle Lebensbereiche der Menschen durch. Es sei zu konstatieren, "dass einige Konzere in einigen Wirtschaftsbranchen Party feiern - insbesondere die Mineralölkonzerne", so Koplin. Genau diese Konzerne müssten jetzt ihren Beitrag leisten, um bei Bürgern und Bürgerinnen für Entlastung zu sorgen.
Schwesig zu Übergewinnen: "Das ist nicht gerecht"
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) nutzte die willkommene Einladung, um erneut die Energiepolitik der Landesregierung im Plenum vorzustellen - von Erneuerbaren Energien bis hin zu LNG-Terminals, all das trage langfristig zur Entlastung bei, so die Ministerpräsidentin. Bis dahin unterstütze die Landesregierung die Idee einer Übergewinnsteuer, dazu habe das Land auch schon die Bundesratsinitiative Bremens unterstützt, so Schwesig: "Wir müssen für Gerechtigkeit sorgen. Es kann nicht sein, dass der Klein- und Mittelstand die Zeche zahlen und die großen Konzerne in so einer Krise Übergewinne abschöpfen. Das ist nicht gerecht."
Opposition reagiert ablehnend: "Das ist Populismus"
Die Kritik kam prompt - aus allen Richtungen der Opposition. "Mit der aufgeheizten Stimmung, die jetzt sowieso schon im Land vorhanden ist, sollte man nicht spielen, indem man suggeriert, man könnte einfach mal irgendetwas abschöpfen und die Preisspirale ließe sich da irgendwie aufhalten oder zurückdrehen. Obacht. Das ist Populismus", sagte FDP-Fraktionschef René Domke. Er warnte vor rot-roten Verteilungsmärchen. Vertreter der AfD bezeichneten eine Übergewinnsteuer als rechtlich problematisch und ökonomisch unbrauchbar. In den Augen der CDU fehlte bei der Art und Weise der Debatte nicht viel, um daraus Parteitagsreden der Linken zu machen.
Lieber Kartellrecht verschärfen
Lediglich die Grünen dankten der Linksfraktion für die Themensetzung, wenngleich die Abgeordnete Anne Shepley auch deutlich machte, dass die Übergewinnsteuer für sie kein probates Mittel sei. Denn es bleibe die Frage: Was sei guter und was schlechter Übergewinn? "Denn was machen wir mit Firmen wie Biontech, wenn wir eine Übergewinnsteuer diskutieren. Sagen wir wirklich: Ja, das ist ja schön, dass ihr uns einen Impfstoff entwickelt habt und wir geben Euch dafür auch Auszeichnungen und Preise, aber Euren Übergewinn, wenn es denn als solcher definiert wäre, den lassen wir Euch nicht mehr, den müssen wir leider abschöpfen." Und so dominierte in den Reihen der Opposition der Ruf, anstatt eine Übergewinnsteuer einzuführen, lieber das Kartellrecht zu verschärfen.
Fachausschüsse beraten in Berlin
Beide Instrumente können ohnehin nicht im Schweriner Schloss beschlossen werden, sondern fallen in den Bundes-Verantwortungsbereich. Und genau dort - in den Fachausschüssen - wird seit der vergangenen Bundesratsdebatte über die Möglichkeiten einer Übergewinnsteuer bereits beraten.