Schwesigs Laden-Pk: Piraten-Politiker erstattet Anzeige

Stand: 13.03.2021 17:53 Uhr

Der Pressetermin in einem Schweriner Bekleidungsgeschäft mit Ministerpräsidentin Schwesig sowie Politikern und Journalisten könnte ein juristisches Nachspiel haben. Das Schweriner Ordnungsamt hat eine Anzeige erhalten.

Dennis Klüver aus Rehna (Kreis Nordwestmecklenburg), Landesvorsitzender der Piratenpartei, erstattete die Anzeige. Klüver sagt: Die Corona-Regeln müssten für alle gelten. Regierungschefin Schwesig, Energieminister Christian Pegel, Schwerins Oberbürgermeister Rico Badenschier (alle SPD) und 17 weitere Personen hätten sich auf engem Raum in dem Geschäft getroffen, und es seien nicht Personen aus zwei Haushalten gewesen. Das sei ein klarer Verstoß gegen die Corona-Regeln, so Klüver.

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Beschwerde eingelegt

Das Ordnungsamt hat Klüver allerdings geantwortet, dass es sich um einen dienstlichen Termin gehandelt habe. Für Dienstgeschäfte der Personen seien keine Regelungen getroffen worden. Dazu sagt Klüver: Wenn etwas nicht speziell geregelt sei, würde die allgemeine Verfügung gelten - und nicht ein Freibrief für Politiker. Vor dem Gesetz seien alle gleich, auch vor der Landesverordnung. Daher habe er Beschwerde gegen die Entscheidung des Ordnungsamtes eingelegt.

Kritik vom CDU-Bundestagsabgeordneten Monstadt

Der Schweriner CDU-Bundestagsabgeordnete Dietrich Monstadt warf Schwesig "schwerwiegendes Fehlverhalten" vor. Als Ministerpräsidentin solle Frau Schwesig mit guten Beispiel vorangehen und sich zum einen an die Einhaltung der Corona-Regeln halten und zum anderen die eigenen Verordnungen beachten, hieß es in einer am Sonnabend verbreiteten Erklärung. Die Weigerung der Stadt, ein Ordnungswidrigkeiten-Verfahren gegen die beteiligten Personen einzuleiten, genüge rechtsstaatlichen Ansprüchen nicht, so Monstadt.

Schwesig informierte über App

Schwesig wollte bei dem Treffen in der vergangenen Woche Journalisten über die neue Luca-App informieren, die eine Kontaktverfolgung erleichtern und damit auch ein schnelleres Einkaufen ermöglichen soll. Laut neuester Corona-Verordnung darf sich in Geschäften, die Einkaufen nach Termin anbieten, außer den Mitarbeitern nur ein Kunde pro 40 Quadratmeter aufhalten. Das Geschäft, in das Schwesig einlud, ist nach eigenen Angaben 240 Quadratmeter groß. Folglich wären sechs Personen erlaubt.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 12.03.2021 | 20:00 Uhr

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