Stand: 28.11.2019 16:20 Uhr  - NDR 1 Radio MV

SEK-Bericht im Innenausschuss: Linke hat Fragen

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

Die Konsequenzen nach dem SEK-Skandal um rechtsextremes Verhalten in Teilen der Landespolizei haben am Vormittag den Innenausschuss des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern beschäftigt. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) präsentierte in nicht-öffentlicher Sitzung die Ergebnisse des Berichts der von ihm eingesetzten unabhängigen Expertenkommission. Nach Teilnehmerangaben wiederholte der Minister sein Statement, das er bereits auf der Pressekonferenz am vergangenen Dienstag abgegeben hatte.

Linke kritisieren Caffier

Das Informationsverhalten des Ministers kritisiert vor allem die Linksopposition: Dass Caffier zunächst die Medien informiert habe und zwei Tage später erst den Ausschuss unterrichte, sei eine grobe Missachtung des Parlaments. Ähnlich hatte sich im Vorfeld der SPD-Abgeordnete Dirk Friedriszik geäußert. Caffier soll intern klar gemacht haben, dass er vor der Pressekonferenz das Kabinett informiert habe - dort seien auch die Chefs der Koalitionsfraktionen anwesend.

Abschlussbericht als geheime Verschlusssache

Inhaltlich hat die Ausschussberatung kaum Neues gebracht. Aus diesem Grund wollte sich die SPD-Fraktion nicht äußern. Man warte auf den 100-seitigen Abschlussbericht. Der allerdings wird als geheime Verschlusssache deklariert, Abgeordnete können das Papier nur in einem besonders gesicherten Raum einlesen. Noch im Dezember soll es außerdem ein Treffen mit den Kommissionsmitgliedern geben, dem ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, dem Ex-Chef des Hamburger Verfassungsschutzes, Manfred Murck, und dem früheren Leiter der Bundesbereitschaftspolizei, Friedrich Eichele.

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Acht von zwölf Beamten mit rechtsextremer Haltung

Das Experten-Trio hatte am Dienstag klargemacht, dass sich das rechtsextreme Verhalten auf eine von drei SEK-Gruppe beschränkte. In dieser Gruppe seien jedoch acht von zwölf Beamten mit einem klaren rechtsextremen Haltung "unterwegs" gewesen. Insgesamt umfasst das Spezialeinsatzkommando 38 Polizisten. Die Beamten sind mittlerweile suspendiert, gegen den mutmaßlichen Wortführer der Gruppe, Marco. G., läuft ein Verfahren vor dem Schweriner Landgericht - es geht um illegalen Waffenbesitz. Der Beamte soll außerdem einer der führenden Mitglieder in dem rechtsextremen Netzwerk "Nordkreuz" gewesen sein und dabei auch durch fremdenfeindliche Chat-Nachrichten aufgefallen sein.

Ritter: Viele Einzelheiten ungeklärt

Der Innenexperte der Linken, Peter Ritter, hält nach der Sitzung weiter viele Einzelheiten für ungeklärt. Zu fragen sei, warum den frühen Hinweisen auf rechtsextreme Tendenzen in der Gruppe des SEK nicht nachgegangen sei. Und wenn die Kommission feststelle, dass eine Fach- und Dienstaufsicht gefehlt habe und nicht klar gewesen sei, welche genaue Aufgabe das SEK habe, dann könne das eigentlich nicht sein. Denn im Polizeiorganisationsgesetz seien diese Aspekte klar geregelt. "Kontrolliert niemand im Innenministerium die Umsetzung und Einhaltung von Gesetzen?", so Ritter nach der Sitzung.

AfD hat vorerst keine Nachfragen

Die AfD-Fraktion sieht bisher offenbar keinen Anlass zu Nachfragen. Man werde sich mit der "gebotenen Sorgfalt den neuen Erkenntnissen widmen", heißt es in einer Stellungnahme. Dass auch die SPD im Vorfeld die Informationspolitik Caffiers kritisiert habe, ist in den Augen der AfD ein "Paradebeispiel" für das angebliche konstruktive Klima in der Koalition.

Arbeitsgruppe soll Experten-Empfehlungen umsetzen

Offen ist nach der Sitzung, ob eine Forderung der Kommission aufgegriffen wird: Ihr Vorsitzender Fromm hatte dafür plädiert, dass Polizisten, die Hinweise auf Fehlverhalten von Kollegen haben, sich damit an eine externe Stelle außerhalb ihres unmittelbaren Dienstbereichs wenden können. Für die Umsetzungen weiterer Empfehlungen der Kommission hat Caffier eine Arbeitsgruppe unter Leitung seines Staatssekretärs Thomas Lenz (CDU) eingesetzt. Diese soll noch im Dezember konkrete Vorschläge für eine Neuordnung des SEK erarbeiten. Die Einheit soll nicht mehr dem Landeskriminalamt unterstehen, sondern von der Bereitschaftspolizei aus geführt werden. Dazu muss allerdings das Polizeiorganisationsgesetz geändert werden. Das geht nur mit einer Zustimmung des Landtags.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 28.11.2019 | 16:00 Uhr

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