Stand: 20.12.2017 15:48 Uhr

Politische Gründe? Kritik an Frenzel-Wechsel

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Der geplante Wechsel von Staatskanzlei-Chef Christian Frenzel ruft Kritiker auf den Plan. (Archivbild)

Der Richterbund Mecklenburg-Vorpommern kritisiert die schnelle Rückkehr des bisherigen Chefs der Staatskanzlei, Christian Frenzel (SPD), in die Justiz. Frenzel wird am 22. Januar auf eigenen Wunsch als Vorsitzender Richter ans Oberlandesgericht (OLG) Rostock wechseln. Der Richterbund sieht darin eine rein "politische Stellenbesetzung durch die Landesregierung".

Richterbund: "Einmaliger Vorgang"

Landesverbandschef Axel Peters - er ist selbst Richter - spricht von einem "einmaligen Vorgang". Es sei zu bezweifeln, dass diese Ernennung nach einer "tragfähigen Auswahlentscheidung" erfolgt sei. Bei solch einer Auswahl gehe es um Eignung, Befähigung und fachliche Leistung. Mit der politischen Einflussnahme auf die Stellenbesetzung werde die Justiz als unabhängige Staatsgewalt "massiv beschädigt". Zumal Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) die Versetzung ihres höchsten Beamten veranlasst oder befördert habe, so der Richterbund.

Das ganze Verfahren lasse darauf schließen, dass die Versetzung Frenzels aus "politischen Beweggründen erfolgte". Nach Informationen von NDR 1 Radio MV hat Frenzel seine Ernennungsurkunde nicht - wie sonst eigentlich üblich - von Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) erhalten, sondern direkt aus den Händen von Regierungschefin Schwesig.

Bewerber werden übergangen

Für den Richterbund haben die Umstände mindestens ein Geschmäckle: Frenzel bekomme - vorbei an zwei laufenden Besetzungsverfahren für einen Posten als Vorsitzenden Richter am OLG - "klammheimlich" eine neue Stelle am obersten Zivilgericht des Landes. Transparent wäre es gewesen, so der Richterbund, wenn sich der Ex-Staatskanzlei-Chef offiziell auf eine der beiden offenen Stellen beworben hätte. Stattdessen würden jetzt andere und möglicherweise schon länger wartende Bewerber umgangen - immerhin handele es sich um einen lukrativen Posten. Als Staatssekretär und politischer Beamter habe Frenzel kein automatisches Rückkehrrecht in die Justiz, meint der Richterbund. Er hätte höchstens in den einstweiligen Ruhestand geschickt werden können.

Richterbund: Geringe Chance Neubesetzung zu kippen

Beim Richterbund werden die juristischen Chancen, die Neubesetzung noch zu kippen, als gering eingeschätzt. Voraussetzung dafür sei, dass ein nicht zum Zuge gekommener Bewerber klagt. Die Bereitschaft dazu wird angesichts der hochpolitischen Personalie als "kaum vorhanden" eingestuft. Zusätzlich für Unmut sorgt in der Justiz, dass für den Frenzel-Wechsel offenbar ein zusätzlicher Posten eines Senats-Vorsitzenden geschaffen wurde. Das Justizministerium teilte auf Anfrage mit, laut Laufbahnverordnung gebe es keine Pflicht, eine Stelle auszuschreiben, wenn es keinen "Beförderungsgewinn" gebe. Das sei bei Frenzel der Fall.

Ex-Minister Meyer soll Chef der Staatskanzleri werden

Am Dienstag hatte Regierungssprecher Andreas Timm (SPD) mitgeteilt, dass alle Voraussetzungen für einen Wechsel Frenzels vorlägen. Darüber hatte Regierungschefin Schwesig zuvor das Kabinett informiert. Vor knapp drei Wochen wurde Frenzels Wechselwunsch bekannt. Der 54-Jährige stand vier Jahren an der Spitze der Schaltzentrale der Landesregierung. Vor seiner Zeit als Staatskanzlei-Chef arbeitete der promovierte Jurist als Amtsgerichtsdirektor in Schwerin. Sein Nachfolger soll der ehemalige Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein, Reinhard Meyer (SPD), werden. Meyer war bereits zwischen 2006 und 2012 Chef der Staatskanzlei.

Weitere Informationen

Chef der Staatskanzlei: Meyer folgt auf Frenzel

Reinhard Meyer wird neuer Chef der Staatskanzlei in Schwerin. Der frühere Wirtschaftsminister Schleswig-Holsteins wird Nachfolger von Christian Frenzel, der zurück in den Justizdienst will. (30.11.2017) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 20.12.2017 | 15:00 Uhr

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