Stand: 29.05.2019 17:14 Uhr

Ott: "Zusammenarbeit mit der AfD möglich"

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

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Wenn sie dem "Wohle der Bürger" dient, findet Sascha Ott eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht abwegig.

Nach der Kommunalwahl gibt es in der Landes-CDU in Mecklenburg-Vorpommern offenbar unterschiedliche Auffassungen zum Umgang mit der AfD. Der Vorsitzende des Konservativen Kreises in der Union und stellvertretende CDU-Landesvorsitzende, Sascha Ott, hält in den Kreistagen und Gemeindevertretungen eine Zusammenarbeit bei Sachthemen für möglich.

CDU-Generalsekretär lehnt Zusammenarbeit ab

Dagegen lehnt CDU-Generalsekretär Wolfgang Waldmüller eine Kooperation mit der AfD ab. Die Partei habe in der Vergangenheit durch Abwesenheit geglänzt, statt Sacharbeit habe sie auch im Kommunalen Polemik gegen die Parteien abgeliefert. Waldmüller wörtlich: "Eine Zusammenarbeit mit der AfD kann ich mir nicht vorstellen." Der Generalsekretär ist nicht nur Landtagsabgeordneter sondern auch Fraktionschef im Kreistag Ludwigslust-Parchim. Sein Parteifreund Ott sieht das anders. Bei Sachthemen zum Wohle des Bürgers sei er für eine parteiübergreifende Zusammenarbeit auch mit der AfD immer zu haben, gleiches gelte auch mit Blick auf Grüne und Linke.

Ott ist am Sonntag in den Kreistag Vorpommern-Rügen gewählt worden, dort ist die Union trotz deutlicher Verluste mit 20 Mandaten stärkste Kraft, die AfD holte in ihrer Hochburg den zweiten Platz, sie schickt 12 Abgeordnete in den Kreistag.

Zusammenarbeit auf Landkreisebene?

In der Stadt Wittenburg im Landkreis Ludwigslust-Parchim hat der lokale CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Luchs diese Kooperation bereits im Blick - offenbar geht es um Mehrheiten für einen Kandidaten bei der Wahl eines Bürgervorstehers. CDU und SPD liegen in der Stadtvertretung mit jeweils 33 Prozent gleichauf, die AfD könnte das Zünglein an der Waage werden. Luchs sagte, die AfD sei demokratisch gewählt. Wenn es um das Wohl des Bürgers gehe, schließe er eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht aus. Wittenburgs Bürgermeisterin Margret Seemann (SPD) spricht von einem "ziemlichen Tabubruch". Es gehe der CDU um die Verteilung von Posten, die AfD werde gebraucht, um eigene Kandidaten durchzubringen.

SPD fordert harte Haltung gegenüber AfD

SPD-Generalsekretär Julian Barlen ist für eine harte Haltung gegenüber der AfD. Er erklärte, im Landtag gebe es keine Kooperation mit der AfD, er halte das auch für die kommunale Ebene für das richtige Modell. Die CDU hat bei der Kommunalwahl 40 ihrer 170 Mandate in den Kreistagen und den Stadtparlamenten in Schwerin und Rostock verloren. Die AfD, deren Fraktionen in den Kreistagen sich auch wegen interner Querelen aufgelöst hatten, ist mit 74 Sitzen vertreten, 52 mehr als nach der Wahl 2014. Die Partei schickt auch Vertreter des extrem rechten Randes in die Kommunalvertretungen. Im Kreistag Ludwigslust-Parchim sind unter anderem der Co-Vorsitzende Dennis Augustin, sein Vertrauter Philip Steinbeck und dessen Gefolgsmann Ralf Eisenhardt vertreten. Augustin und Steinbeck werden im Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu rechtsextremen Strukturen in der AfD erwähnt.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 29.05.2019 | 16:10 Uhr

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